Jetzt soll es allen Bürgergeld Bedürftigen an den Kragen oder vielmehr ans Portemonnaie gehen. Weil die Anpassung zum Jahreswechsel 2023/2024 auf zu pessimistischen Inflationswerten beruht, sollen die Regelsätze nach dem Willen der FDP wieder gekürzt werden – und zwar sofort. Das würde die Kassen entlasten und mehr Arbeitsanreize schaffen. Vorgeschlagen wird eine Kürzung um 14 bis 20 Euro pro Monat.
Die gesetzliche Regelung
Zwölf Prozent. So hoch fiel die Fortschreibung in diesem Jahr aus. Von einer Erhöhung zu sprechen oder gar von einer riesigen Erhöhung wie die Bild-Zeitung, wäre schlichtweg falsch. Denn das Bürgergeld wird entsprechend klarer gesetzlicher Vorgaben angepasst. Diese Regeln wurden mit dem Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld neu formuliert, sodass neben der Basis- auch eine erweiterte Fortschreibung erfolgt, um die aktuelle Inflation besser abbilden zu können.
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Inflation zu hoch eingeschätzt
Das Problem bei der Teuerung: Es gibt keine Glaskugel, der man entnehmen könnte, ob die Inflation länger anhält, stärker ausfällt oder nachlässt. Weil die Inflation nicht so heftig ausfiel, wie von der Regierung und allen beteiligten Behörden prognostiziert wurde, soll die Anpassung zumindest teilweise zurückgenommen werden – fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Aus seiner Sicht fällt das Bürgergeld aktuell um 14 bis 20 Euro zu hoch aus.
Kürzung statt Nullrunde
Zur Erinnerung: Ein Single erhält seit diesem Jahr 563 Euro im Monat, damit 61 Euro mehr als im vorigen Jahr. Würde der Regelsatz um 20 Euro gekürzt, entspräche das einer Kürzung um 3,5 Prozent. Ein Schritt, der eigentlich von Anfang an ausgeschlossen worden war. Stattdessen war klar, dass künftige Fortschreibungen bei niedriger Inflation geringer ausfallen oder – wie jetzt angekündigt – eine Nullrunde eingeläutet wird.
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Steuerzahler entlasten
Die FDP möchte stattdessen eine sofortige Anpassung nach unten, „weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat“. Damit würden Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlastet. Während Christian Dürr die nötigen gesetzlichen Änderungen umgehend auf den Weg bringen will, dürften sich die Ampelpartner quer stellen und weiter auf dem Rücken Bürgergeld Bedürftiger streiten.
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