Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld mit einer überraschenden Einschätzung zu Wort gemeldet. Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium jede Kürzung als rechtlich unzulässig ablehnt, sieht Buschmann durchaus Spielraum für eine Anpassung nach unten – vorausgesetzt, das Gesetz wird entsprechend geändert.
Streit um das Bürgergeld: FDP fordert Kürzungen
Die Debatte wurde von Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, angestoßen. Dürr kritisierte, dass das Bürgergeld aktuell um 14 bis 20 Euro pro Monat zu hoch sei. Diese Einschätzung kommt kurz nach einer deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres 2024 um insgesamt 12 Prozent. Seither erhalten Alleinstehende 563 Euro Bürgergeld im Monat, was 61 Euro mehr als im Vorjahr sind.
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Das Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) hatte diese Forderung mit Verweis auf die gesetzliche Lage zurückgewiesen. Laut dem Ministerium gibt es eine „gesetzliche Besitzschutzregelung“, die Kürzungen des Bürgergeldes ausschließt. Diese Regelung schützt die Bürgergeldempfänger vor Absenkungen und stellt sicher, dass das Existenzminimum gewährleistet bleibt.
Es muss nur anders gerechnet werden
Im Gegensatz dazu argumentiert Justizminister Buschmann, dass eine Kürzung des Bürgergeldes durchaus machbar sei, wenn das entsprechende Gesetz angepasst wird. „Verfassungsrechtlich zulässig wäre es, das entsprechende Gesetz zu ändern“, sagte Buschmann in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Er verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich sicherstellt, dass der Regelsatz hoch genug sein muss, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Die Methode, wie dieser Betrag ermittelt wird, könne jedoch überdacht werden.
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„Deutschland kann stolz auf seinen Sozialstaat sein“, so Buschmann. Gleichzeitig müsse aber auch die Solidarität mit denjenigen gestärkt werden, die durch ihre Arbeit und Steuerzahlungen den Sozialstaat finanzieren. Buschmann weist darauf hin, dass viele Menschen, die regulär arbeiten, die aktuelle Höhe des Bürgergeldes als ungerecht empfinden, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.
Diskussion bleibt kontrovers
Die Debatte um das Bürgergeld ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Während das Arbeitsministerium auf der bestehenden Gesetzeslage beharrt, deutet Buschmanns Stellungnahme darauf hin, dass die FDP weiterhin an einer möglichen Kürzung arbeitet. Die Frage, wie das Existenzminimum korrekt berechnet wird, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Klar ist, dass diese Diskussion sowohl politisch als auch gesellschaftlich intensiv weitergeführt wird.
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