Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) werden Bestandteil des zwischen dem Betreiber
Verlagsgesellschaft Piekarz GmbH & Co. KG vertreten durch die Pikay Marketing GmbH, wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Piekarz und Peter Piekarz,
der unter der URL https://www.buergergeld.org/forum/ bereitgestellten Internet-Foren (im Folgenden als „Forum“ oder „Dienst“ bezeichnet) und deren registrierten Nutzern zu schließenden Nutzungsvertrags.
1. Registrierung und Nutzung
Für die Nutzung des Forums werden seitens des Betreibers keine Kosten oder Gebühren erhoben. Für die Registrierung ist die Angabe einer dauerhaft gültigen E-Mail Adresse erforderlich. Eine Registrierung unter verschiedenen Benutzernamen sowie die erneute Registrierung nach Ausschluss von der Teilnahme am Forum ist nicht zulässig.
2. Inhalte von Beiträgen und Benutzerprofilen
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf alle vom Nutzer hinterlegten Inhalte. Hierzu zählen insbesondere Text- und Bildbeiträge im Rahmen der Diskussion, der Benutzername und weitere Daten des Benutzerprofils.
a. Nicht gestattete Inhalte
Das Veröffentlichen oder Verbreiten von Inhalten,
- die gegen Rechte Dritter verstoßen (Näheres siehe 3. ),deren Veröffentlichung oder Verbreitung den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfüllt,
- die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenze zur Schmähkritik überschreiten,
- die eine Rechtsdienstleistung i. S. d. RDG oder Hilfe in Steuersachen i. S. d. StBerG im konkreten Einzelfall betreffen,
- die geeignet sind das öffentliche Ansehen des Betreibers oder Dritter zu gefährden,
ist nicht gestattet.
b. Löschung von Inhalten
Der Betreiber behält sich vor, von Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, sofern diese nicht im Einklang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen stehen oder geeignet sind, die Nutzung des Forums durch Dritte zu erschweren.
Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung der von ihm veröffentlichten Inhalte ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern diese keine personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG enthalten.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte möglicherweise auch über Dienste Dritter, wie beispielsweise Suchmaschinen, abrufbar sind.
3. Wahrung der Rechte Dritter
Der Nutzer verpflichtet sich durch die Benutzung des Forums keine Rechte Dritter zu verletzten. Dies gilt insbesondere für die im Folgenden aufgeführten Rechtsgüter:
a. Urheberrechte
Der Nutzer verpflichtet sich nur solche Textbeiträge und sonstige Werke zu veröffentlichen, an denen er ein Nutzungsrecht wie unter 4. bezeichnet einräumen kann.
Dies schließt in der Regel die Veröffentlichung nicht selbst verfasster Texte (z.B. Nachrichtenmeldungen von fremden Internetseiten oder Zeitungen) im Volltext aus. Die Veröffentlichung von Text-Zitaten in angemessenem Umfang ist hingegen grundsätzlich gestattet.
b. Kennzeichnungsrechte
Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere bei der Wahl des Benutzernamens und zugehöriger bildlicher Kennzeichnungen (z.B. Avatare), bestehende Kennzeichnungsrechte (z.B. Marken in Wort oder Bild, Namen von Personen oder Firmen) Dritter zu beachten.
Der Nutzer darf daher keine Kennzeichnungen verwenden, an denen Rechte Dritter bestehen oder die Kennzeichnungen Dritter zum verwechseln ähnlich sind.
c. Persönlichkeitsrechte
Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen (z.B. diffamierende Äußerungen, Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild) oder geeignet sind, Dritte zu Verstößen dieser Art zu bestimmen (z.B. Aufforderung zu unverlangter E-Mail-Zusendung). Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu veröffentlichen, die Namen oder sonstige personenbezogene Daten von Personen, die keine Person des öffentlichen Lebens ist (insbesondere Namen von Sachbearbeitern etc.), enthalten.
4. Einräumung von Nutzungsrechten
Der Nutzer räumt dem Betreiber ein zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den von ihm veröffentlichten Inhalten ein.
5. Unerwünschte Werbung
Die Veröffentlichung oder Verbreitung von Werbung im Forum ist weder erwünscht noch gestattet, sofern keine Abweichende Vereinbarung zwischen Nutzer und Betreiber vorliegt.
a. Definition Werbung
Werbung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Inhalte oder Kontaktdaten, die in zumindest mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht oder zum Zwecke der Steigerung der öffentlichen Bekanntheit von Diensten oder Produkten,
- deren Anbieter der Nutzer ist
- oder deren Anbieter
- in einem Dienstverhältnis,
- in einem Vertragsverhältnis im dem der Nutzer nicht ausschließlich Leistungsempfänger gegen Entgelt ist oder
- in einem sonstigen Näheverhältnis
zum Nutzer steht, veröffentlicht oder verbreitet werden.
b. Vertragsstrafe gegenüber Unternehmern/ Unternehmen
Sofern der Nutzer Unternehmer ist, verpflichtet er sich im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das unter 5. dargestellte Werbeverbot zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall vom Betreiber festgesetzt wird und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der Vertragsstrafe darf EUR 1.000 nicht überschreiten.
6. Vereinbarung eines Freistellungsanspruchs
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch Verletzung der Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechte) sowie wegen unerwünschter Werbung entstehen.
7. Anspruch auf Teilnahme am Forum und Bereitstellung des Dienstes
Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Betrieb des Dienstes ohne Angabe von Gründen einzustellen oder die von Nutzern hinterlegten Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Teilnahme am Forum ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Forum.
8. Datenschutz
Der Betreiber versichert, sämtliche Datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen zu befolgen.
a. Keine Datenweitergabe ohne ausdrückliche Einwilligung
Der Betreiber gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, sofern der Nutzer nicht vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt hat oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Daten besteht. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit durch Mitteilung in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
b. Datenschutzerklärung
Weitere Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten durch den Betreiber ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter https://www.buergergeld.org/datenschutzerklaerung/ einsehbar ist.
9. Haftung
Der Betreiber schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Stand: 16.11.2011 (v1.0)