9,2 Milliarden Euro fehlen bei den gesetzlichen Krankenkassen, weil der Staat zu wenig in die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld Bedürftigen investiert. Für den Deckel sollen jetzt alle Beitragszahler aufkommen. Für viele ein Grund mehr, Leistungsempfänger zu Buhmännern zu machen. Dabei trägt die Schuld einzig und allein die Regierung. Sie hat im Koalitionsvertrag höhere Beiträge versprochen, bislang aber nicht geliefert. Das Ergebnis: Die Sozialabgabenlast steigt auf rekordverdächtige 44 Prozent und damit die Wut auf alle, die Bürgergeld erhalten.
Versprechen nicht eingehalten
Das Dilemma ist hausgemacht. Ein hinlänglich bekanntes Problem wird von der Ampel aufgegriffen und in wenigen Sätzen abgehandelt. Auf Taten wartet man indes vergebens. So auch beim Thema Bürgergeld und Krankenkassenbeiträge. Weil die Ampel es versäumt hat, die Beiträge anzuheben, summierte sich im Laufe der Zeit eine Finanzlücke von 9,2 Milliarden Euro.
Beiträge für Leistungsempfänger nicht angehoben
Konkret: Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für jeden Bürgergeld Bedürftigen 119 Euro im Monat. Das reicht vorn und hinten nicht, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Zum Vergleich: Jemand, der für den Mindestlohn arbeitet, steuert monatlich 350 Euro bei – eine Hälfte der Arbeitnehmer, die andere der Arbeitgeber. Bei rund 5,6 Millionen Leistungsempfängern hat es nicht lange gedauert, bis die Zahlen tiefrot leuchteten.
Mehrausgaben von 0,8 Prozent
Kein Wunder, dass unter anderem DAK-Chef Andreas Storm „eine hinlängliche Finanzierung der Gesundheitskosten beim Bürgergeld“ verlangt. Denn nur so ließe sich der Beitragshammer verhindern. Ändert sich nichts, und danach sieht es aus, steigen die Beiträge um 0,8 Prozent zum Jahreswechsel. Das wäre die größte Anpassung seit 1975. Hätte die Ampel ihr Versprechen gehalten, „wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen“, heißt es aus den Kreisen der Krankenkassen.
Schuld hat die Regierung
Angesichts solcher Zahlen bleibt das Bürgergeld in einem schlechten Licht und damit jeder, der darauf angewiesen ist. Denn höhere Ausgaben, die mit dem Bürgergeld begründet werden, machen alle Betroffenen automatisch zu Sündenböcken. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Rufe nach mehr Härte lauter werden – obwohl das Problem auf dem Versagen der Regierung beruht.
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