Alle stürzen sich aufs Bürgergeld, um im Sozialbereich die Ausgaben zu drosseln. Es ist der Weg des geringsten Widerstands. Betroffene werden schon nicht aufmucken, wenn man ihnen den letzten Rest Würde nimmt. Dabei ist das Bürgergeld eher ein „Klacks“ im Sozialbudget des Bundes und damit ganz sicher nicht der Auslöser für knappe Kassen. Wenn schon Sparpotenziale ausgelotet werden, dann bitte richtig und nicht nur bei den Ärmsten.
Anteil am Budget nur 4,2 Prozent
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jongliert mit einer Vielzahl von Daten und Beträgen. Schließlich geht es in diesem Segment um weit mehr als nur das Bürgergeld. Der im Jahr 2023 mit 1.249 Milliarden Euro gefüllte Topf (plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) ist unter anderem auch für die Bereiche Alter, Hinterbliebene, Krankheit, Invalidität und Mutterschaft gedacht. Beobachtet man die Diskussion darüber, wo und wie in diesem Bereich gespart werden könnte, steht das Bürgergeld ständig im Fokus. Mit einem Anteil von lediglich 4,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist da aber eher wenig zu holen. Da ist selbst der Bereich „Systeme des öffentlichen Dienstes“ mit Pensionen, Familienzuschlägen und Beihilfen mit 7,5 Prozent größer.
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Sparen ohne Tunnelblick
Soll heißen: Man muss alle Bereiche in den Blick nehmen, wenn gespart werden soll. Nur dann lässt sich das Problem mit den Finanzen in den Griff bekommen. In diesem Kontext – hier geht es immerhin um Soziales und damit existenzielle Leistungen – vom Rotstift zu sprechen oder Kürzungen zu fordern, wäre fatal. Optimierung und Modernisierung passen schon eher und wären vermutlich die besseren Wegbegleiter, um die Kritik an den ausufernden Sozialausgaben und dem teuren Bürgergeld zu dämpfen.
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Warum nicht bei der Bürokratie sparen?
Wo die Stellschrauben neu justiert werden könnten, lässt sich etwa anhand der Datensammlung zum Sozialbudget 2023 ermitteln. Bestes Beispiel: die Verwaltung. Ob es sich nun ums Bürgergeld handelt oder um andere soziale Leistungen. In fast allen Bereichen wird die überbordende Bürokratie moniert. Sie macht die Vorgänge unnötig kompliziert. Das hält viele Menschen davon ab, überhaupt Hilfen in Anspruch zu nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zwar versprochen, dass mit dem Bürgergeld alles einfacher wird, und die FDP wird nicht müde, Bürokratieabbau zu fordern. Doch in der Realität züchtet man sich einen riesigen Behörden-Wasserkopf.
Verwaltung verursacht hohe Kosten
45,407 Milliarden Euro wurden 2023 für die Verwaltung ausgegeben. Fast zwei Milliarden Euro oder 4,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Automatisierung und Digitalisierung sind im Vokabular der Behörden zwar fest verankert, aber nicht einmal ansatzweise umgesetzt oder überhaupt in Angriff genommen worden. Kostet ja auch, spart auf Dauer aber Geld, um Bürgergeld Bedürftigen, Rentnern und Co. nicht die Butter vom Brot nehmen zu müssen.
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