Das Ende des Bürgergelds hatte die Union bereits im Blick, ehe es überhaupt in einen rechtlichen Rahmen gegossen war. Die eigenen Vorstellungen davon, wie es nach dem Bürgergeld weitergehen kann und soll, liegen seit dem 18. März 2024 unter dem Titel „Neue Grundsicherung“ in der Schublade. Gefordert wird ein radikaler Kurswechsel, einhergehend mit einem Mentalitätswandel. Oder anders ausgedrückt: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen. Sonst werden die Sozialleistungen auf null gekürzt.
Der Weg zur Zwangsarbeit wird geebnet
Ob es dazu kommen wird, steht zwar noch in den Sternen, ebenso das Wahlergebnis im kommenden Jahr. Dass CDU und CSU an der neuen Regierung beteiligt sein werden, dürfte, Stand jetzt, jedoch relativ sicher sein. Für Bürgergeld Bedürftige heißt das, im Schatten des Hartz-IV-Nachfolgers wartet das Grauen. Denn die „neue Grundsicherung“ ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Zwangsarbeit.
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Sanktionen als Mittel der Toleranz
Daran lassen die bisherigen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Zweifel. Er wird nicht müde, die Forderungen der Union zu wiederholen. Sie lauten unter anderem: Sanktionen als Mittel für Akzeptanz und Termine müssen wahrgenommen werden. Entscheidend aber. Jeder, der in der Lage ist, zu arbeiten, darf nicht länger auf Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung hoffen. Das sei nicht fair.
Miese Stimmungsmache
Mit diesen Aussagen heizt er die Stimmung gegen Bürgergeld Bedürftige fleißig an. Dass er nicht gleich von faulen Nichtsnutzen spricht, liegt wohl an der guten Erziehung. Aber eines ist klar: Wer derart Druck aufbaut und in die gängigen Stammtischparolen einstimmt, der sollte nicht von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen (Aussage vom 4. November). Denn statt die Spaltung zu überwinden, hebt die Union mit ihren Vorstellungen vom Sozialstaat einen tieferen Graben zwischen Arm und Bessergestellt aus.
Harte Bandagen gegen Betroffene
Die Schippe, mit der Carsten Linnemann und Co. graben, ist mit spitzen Zinken besetzt. So sollen Sanktionen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ durchgesetzt werden können und gilt jeder, der eine Arbeit ablehnt, als nicht länger bedürftig. Auch einen Termin zu versäumen, wird mit einer Kürzung von 100 Prozent geahndet. Plus die Aufgabe, die man den Jobcentern zukommen lässt: Vermitteln, vermitteln, vermitteln. Heißt: Wer als Trockenbauer keinen Job findet, muss dann womöglich als Pflegehelfer ran. Und wer nicht länger als Bäcker arbeiten kann, sticht Spargel und jätet Unkraut.
Mehr Macht für die Jobcenter
Damit gibt man den Mitarbeitern in den Jobcentern eine enorme Macht an die Hand. Wenn jetzt schon viele Betroffene von Schikane sprechen, dann wird sich künftig zeigen, was wirklich schlimm ist. Damit das nicht passiert, hat die CDU in der neuen Grundsicherung verankert: „Die Jobcentermitarbeiter behandeln die Menschen, die einen Antrag auf Grundsicherung stellen, respektvoll und höflich.“ Ja. Das hatte die Ampel auch versprochen und dazu zigfach das Wort Augenhöhe in jedem erdenklichen Kontext bemüht. Die CDU will zwar alles besser machen. Doch die Hoffnung auf Fairness im Jobcenter hatte man schon mit Hartz IV zu Grabe getragen.
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Wo bleibt der Zusammenhalt?
Die Union stellt klare Forderungen. Sie geht davon aus, dass jeder sofort und überall arbeiten kann. Sie riskiert mit 100-Prozent-Kürzungen inklusive der Kosten für die Unterkunft die Obdachlosigkeit Betroffener. Hier mischen sich die rosarote Brille einer wunderbar funktionierenden Wirtschaft – wovon wir weit entfernt sind – mit dem Wunsch, Menschen von oben herab beherrschen zu können. Jetzt muss Carsten Linnemann nur noch schauen, wo er den Zusammenhalt unterbringt; vielleicht im Armenhaus oder der dann noch längeren Schlange vor den Tafeln.
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