Das Jahr hat gerade erst begonnen, da wird schon über die Bürgergeld Regelsätze 2026 spekuliert. Und weil fleißig Wahlkampf betrieben wird, sollten Betroffene eher mit Hiobsbotschaften, denn mit guten Nachrichten rechnen. So kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich bislang aus der Debatte ums Bürgergeld herausgehalten hatte, für das kommende Jahr eine Nullrunde an – vorausgesetzt, die Inflation bleibt auf einem Niveau von zwei Prozent. Immerhin: Er verteufelt im gleichen Atemzug die pauschale Verurteilung von Leistungsempfängern als faul.
Wahlkampfgetöse um Leistungsempfänger
Dass sich jetzt auch Hubertus Heil zu Wort meldet und über die Zukunft des Bürgergelds sinniert, dürfte einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet sein. Hier nehmen Sozialleistungen gerade eine der Hauptrollen ein. Das sorgt dafür, dass Betroffene in den Fokus gerückt und noch weiter heruntergemacht werden. Diesbezüglich muss man dem Bundesarbeitsminister zugutehalten, dass er nicht zu denen gehört, die gleich die ganz dicke Keule schwingen.
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Keine Erhöhung der Regelsätze
Stattdessen greift er den Aspekt des Bürgergelds auf, der von Anfang an für Streit sorgte: die finanziellen Leistungen. Dass es jetzt noch viel zu früh ist, die Entwicklung der Inflation im Jahr 2025 einzuschätzen, sollte selbst dem SPD-Politiker bewusst sein. Nichtsdestotrotz machte er jetzt schon klar: Sofern sich die Inflation in dem von der Europäischen Zentralbank avisierten Bereich um zwei Prozent bewegt, bleiben die Regelsätze unverändert. Oder, um es ganz deutlich auszusprechen: Die nächste Nullrunde droht.
Die allermeisten Menschen wollen arbeiten
Gleichzeitig mahnte Hubertus Heil, Bürgergeld Bedürftige nicht unter Generalverdacht zu stellen und ihnen fehlende Leistungsbereitschaft vorzuwerfen. 20 Prozent der Betroffenen, die auf die Hilfe angewiesen seien, gingen arbeiten. „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch“, betonte der Bundesarbeitsminister. Die hohe Zahl derer, die Grundsicherung erhielten, sei auch auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Rechne man diesen Sondereffekt heraus, sei die Zahl der Bürgergeldempfänger sogar gesunken. Das unterschlage die CDU.
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Härtere Sanktionen für Totalverweigerer
Generell setzt der Minister eher auf Qualifizierung, um Menschen in Arbeit zu bringen, und weniger auf Strafen. Aber: Totalverweigerern droht auch er mit einer Verschärfung der Sanktionen, schließlich sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen und dürfe sich niemand im Bürgergeldbezug einrichten. Damit ist das Wahlkampfgeheul um eine Stimme reicher.
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