Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfs zeigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sein wahres Gesicht. Für ein paar Stimmen mehr würde er den sozialen Aspekt aus dem Parteinamen verkaufen und Bürgergeld Bedürftigen mit einer Arbeitspflicht drohen. Auf diese Weise nivelliert er den sozialen Unterbau des SPD-Sozialprogramms mit dem der Union. CDU und CSU plädieren schon lange dafür, dass Leistungsempfänger spätestens nach einem halben Jahr irgendeinen Job annehmen oder künftig leer ausgehen müssen.
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Mangelnden Arbeitswillen nicht akzeptieren
Der Kandidatencheck der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ ließ tief blicken, zumindest hinsichtlich der Überlegungen, wie das Bürgergeld weiter- oder vielmehr rückentwickelt werden kann. So betonte Olaf Scholz im Rahmen des Gesprächs, dass es durchaus Arbeitslose gebe, die keine Lust hätten. „Das können wir als Gemeinschaft nicht einfach akzeptieren“, erklärte der Kanzlerkandidat und zeigte sich grundsätzlich offen für eine Arbeitspflicht für Bürgergeld Bedürftige.
Der Bürgergeldgedanke löst sich auf
So bröckelt nach und nach immer mehr des einstigen Gedankenguts hinter dem Bürgergeld. Daran ändert auch der Hinweis nur wenig, dass man nicht alle Betroffenen über einen Kamm scheren dürfe. Und so wiederholte Olaf Scholz letztlich noch einmal das, was er beim letzten großen Kanzlerduell bei „Welt“ vorgeschlagen hatte: kurzfristige Jobangebote vom Staat. Dann würde man sehen, was passiert – im Sinne von, wer will überhaupt arbeiten – und welche Möglichkeiten man habe.
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Grüne setzen auf Entbürokratisierung
Ein Vorschlag, mit dem sich weder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anfreunden können. Totalverweigerern müsse man klarmachen, dass eine Durchfinanzierung undenkbar sei, so Baerbock. Wichtiger sei aber mehr Raum für die Jobvermittlung und eine Entbürokratisierung der Prozesse.
Sehr viel Stimmung
Damit ist die grüne Ministerin eher auf Augenhöhe mit Hubertus Heil als mit Olaf Scholz. Denn innerhalb der SPD scheint es, so die Bild, Zoff darüber zu geben, wie man beim Bürgergeld verfahren soll. Während Scholz „Schnüffeljobs“ und jetzt offenbar auch eine Arbeitspflicht präferiert, wiegelt Hubertus Heil ab. So viele Totalverweigerer gebe es nicht, nur 16.000 bis 17.000, denen man die Leistungen komplett streichen könne. Allerdings halte er Druck für den falschen Weg und sprach von „sehr viel Stimmung“.
Billiger „Stimmenkauf“
Genau diese Stimmung gegen Bürgergeld Bedürftige, bei der alle in einen Sack gesteckt und unisono als faul gebrandmarkt werden, scheint Olaf Scholz jetzt auch für sich nutzen zu wollen. Damit springt er auf den gleichen Zug auf wie die CDU vor Monaten – und biedert sich auf dem Rücken der Betroffenen indirekt für eine Regierungsbeteiligung an.
Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock
