Flexibilität ist eine Grundvoraussetzung bei der Jobsuche und oft gleichzusetzen mit Mobilität. Wer nicht gerade in einer Großstadt lebt, sollte daher anderweitig mobil sein – etwa dank Mofa. Für viele Bürgergeld Bedürftige fängt da das Problem an. Selbst gebraucht sind Moped oder ein Roller kaum erschwinglich. Und wenn die Eltern oder andere Verwandte finanziell einspringen, droht die Anrechnung auf die Bürgergeld Leistungen. Da bleiben nur wenige Optionen, dem Teufelskreis der Jobcenter Bürokratie zu entfliehen.
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Leistungen durch Geldgeschenk verwirkt
Im Fall einer Mutter, die ihrem Sohn Geld für ein Mofa, den Führerschein und die Inspektion überwiesen hatte, endete die gut gemeinte Hilfe in einem Dilemma. Gleich mehrere Instanzen sahen die Bürgergeld Rückforderung des Jobcenters als rechtens an. Das Geldgeschenk müsse als Einkommen gewertet werden. Dadurch entfällt der Anspruch aufs Bürgergeld – zumindest zeitweise. Das mag dem Bürgergeld Gesetzestext entsprechen, hilft aber niemandem. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass der Betroffene mithilfe des Mofas seine Chancen am Arbeitsmarkt verbessern kann.
Strafe statt Jobchance
Das Jobcenter bestraft damit neben dem Bürgergeld Bedürftigen selbst auch die Mutter (oder jeden anderen, der es gut meint) – somit die Hilfe zur Selbsthilfe. Sicherlich muss durchgegriffen werden, wenn Einkommen vorhanden ist und man gleichzeitig Bürgergeld erhält. Sofern das Geld aber für eine Anschaffung genutzt wird, die mehr Flexibilität verspricht, mobil macht und damit das Tor zum Arbeitsmarkt vielleicht (immer abhängig von den persönlichen Umständen) ein Stückchen weiter aufstößt: Eine solche, meist einmalige Unterstützung schadet weder dem Steuerzahler noch dem Jobcenter.
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Wege aus dem Dilemma
Den ganzen Ärger kann man nur auf zwei Wegen umgehen. Hätte die Mutter in vorliegen Fall (Az.: L 6 AS 357/23) das Mofa einfach selbst gekauft und ihrem Sohn zur Nutzung überlassen, wäre das Thema niemals so hochgekocht. Alternativ hätte sie das Geld zweckbestimmt übergeben bzw. überweisen müssen – sodass nicht ein Hauch von Zweifel daran besteht, dass der Betrag ausschließlich für das Mofa gedacht ist. Weitere Option: Etwas mehr Weitblick bei den Behörden. Das scheint jedoch zu viel verlangt, wenn schon die Politik extrem kurzsichtig agiert.
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