Bürgergeld-Bezieher im Dialog mit dem Deutschen Bundestag

Was kann ein Mensch, der Bürgergeld bezieht, von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag erwarten?

Ich blicke auf den Bildschirm meines Laptops und lese die Antwort einer Abgeordneten aus dem Bundestag, die das Volk bei den Koalitionsverhandlungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertritt. Mein offener Brief zur Neuen Grundsicherung, verfasst aus der Perspektive eines Menschen, der weiß wie es ist, in der Schlange bei der Tafel zu stehen, sollte eigentlich im Bundestag und bei den Abgeordneten Gehör finden. Doch die ernüchternde Rückmeldung lautet: „Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften sind individuelle Antworten nicht möglich.“ Diese so überhebliche wie anmaßende Floskel offenbart eine alarmierende Kluft zwischen dieser Abgeordneten und mir als Bürgergeldbezieher. Kaum hat sie ihren Platz im Bundestag eingenommen, scheint sie sich von den Anliegen der Menschen zu distanzieren, anstatt den Dialog mit dem Volk zu suchen. Auch die Zukunft bereitet mir Sorgen; während für die Begüterten stets Geld vorhanden ist, werden wie gewohnt und wie immer, die Ärmsten voraussichtlich die Last der neuen Schulden in Höhe von 1 Billion Euro tragen müssen – durch Leistungskürzungen im Sozialbereich, um für die laufenden Zinsen und deren spätere Rückzahlung aufzukommen.

Obwohl Artikel 33 des Grundgesetzes festlegt, dass die Abgeordneten das gesamte Volk vertreten, finden die Belange von Bürgergeldbeziehern häufig nicht ausreichend oder nur negative Beachtung. In den laufenden Koalitionsverhandlungen erwarte ich als Empfänger von Bürgergeld von der Abgeordneten in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales mehr als nur schöne Worte – wenn überhaupt welche irgendwo hörbar werden. Als jemand, der am 23. eines Monats nicht mehr weiß, wie er seine Familie ernähren soll, empfinde ich es als unerträglich, in eine solche Situation zu kommen und dann noch von weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit als asozial oder faul beschimpft zu werden. Die anhaltende Missachtung der Bedürfnisse armer Menschen ist für mich nicht nur ein eklatantes Versagen des politischen Systems, sondern ein echter Skandal.

Mit der Grundsicherung kommt der Vermittlungsvorrang zurück

Bürgergeldbezieher sind auch im 21. Bundestag in Deutschland machtlos und haben keinen Einfluss auf die politische Gestaltung ihres Lebens.

Ich sitze hier seit Tagen und schreibe als Bürgergeldbezieher an diesem Artikel, und fühle mich wie ein Zuschauer in einem Spiel, dessen Regeln ich nicht verstehe. Die Abgeordneten im Berliner Bundestag scheinen in einer anderen Welt zu leben, weit entfernt von den drängenden Problemen, die uns täglich belasten.

Ein Blick zurück auf die sogenannte „Fortschrittskoalition“ offenbart mir ein klares Versagen. Die Abschaffung des Weiterbildungsgeldes ist nur eines der vielen Beispiele dafür. Bildung sollte doch der Schlüssel sein, um unsere Lebensumstände zu verbessern und der Armut zu entfliehen. Doch in diesem System ist es nahezu unmöglich, sich weiterzuentwickeln.

Die Zumutbarkeitsregeln definieren nun einen längeren Arbeitsweg als akzeptabel – eine Regelung, die für viele von uns einfach absurd ist und zeigt, wie wenig die Politik von unserer Lebensrealität wahrnimmt oder verstanden hat. Und die Wiedereinführung von Leistungskürzungen beim Bürgergeld empfinde ich nicht nur als einen klaren Rückschritt in der Sozialpolitik, sondern auch als persönlichen Angriff auf die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Es fühlt sich an, als würde man uns immer weiter in die Ecke drängen.

Und dann ist da noch die Kindergrundsicherung – ihr haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag den Garaus gemacht. Zusammenfassend war das Bürgergeld in den letzten zwei Jahren enormen Zerstörungskräften ausgesetzt, was dazu führte, dass die sogenannte Fortschrittskoalition in der Sozialpolitik einen Rückschritt gemacht hat. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder auf das Volk hört, echte Lösungen findet und viele Abgeordnete ihre radikalen Angriffe auf den Sozialstaat einstellen.

Fortschrittskoalition: Zerstörung statt Zusammenhalt!

Während ich diesen Text schreibe, beobachte ich frustriert auf X (Twitter), wie ein Spitzen-Politiker in einer Talkshow spalterische Äußerungen von sich gibt. Er behauptet, die Fleißigen seien die Anständigen – jene, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Für mich klingt das so, als würde er den Beziehern von Bürgergeld pauschal unterstellen, sie seien die Unanständigen Sozialschmarotzer und wollten nicht arbeiten. In regelmäßigen Abständen beobachte ich diese Debatten über den Missbrauch von Sozialleistungen. Diese Diskussionen dienen oft dazu, Verbesserungen für Menschen, die Bürgergeld beziehen, zu verhindern oder die bestehenden Leistungen schlechtzureden. In solchen Momenten stehen Spitzen-Politiker bereit, um in Talkshows das Bild des „Sozialschmarotzers“ zu zeichnen. Das habe ich selbst als Talkgast und Betroffener in der ARD-Sendung „hart aber fair“ vor einem Jahr erlebt.

Von Fleißigen und Unanständigen!

Als Empfänger von Bürgergeld habe ich den Eindruck, dass die Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende lediglich eine Rückkehr zu Hartz IV mit noch repressiveren Regelungen darstellt. Konkrete Verbesserungen für die Leistungsbezieher bleiben aus. Aus diesem Grund habe ich in einem offenen Brief acht Forderungen formuliert, die sowohl an die neue Regierung als auch an die drei Politiker gerichtet sind, mit denen ich in der Talkshow „hart aber fair“ diskutiert habe. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich 2019 unmissverständlich klargestellt, dass sich die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ableiten muss. An diesem Prinzip darf der Deutsche Bundestag nicht rütteln.

Thomas Wasilewski: Offener Brief an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Abgeordneten Philipp Amthor

Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich 2019 unmissverständlich klargestellt, dass sich die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ableiten muss. An diesem Prinzip darf der Deutsche Bundestag nicht rütteln.

Doch nun plant die neue Regierung, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips „Fördern und Fordern“ zu verschärfen. Das ist eine schlechte Nachricht – nicht zuletzt deshalb, da die Redewendung des „Förderns und Forderns“ schon seit jeher mehr politische Phrase denn positive Realität für die Betroffenen Leistungsbezieher war: Immer fehlte das Geld, um diesen sinnvollen Anspruch des Förderns einzulösen!

Von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag werde ich regelmäßig ignoriert, doch viele Medienvertreter haben mir eine Plattform geboten, um auf die Herausforderungen von Bürgergeldbeziehern aufmerksam zu machen, wie der BR im Podcast „Ist das Bürgergeld ungerecht?“, Terra Xplore in „Wenn das Geld nicht reicht – was macht Armut mit uns?“, Monitor „Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?“ sowie zahlreiche Zeitungen wie der Freitag, die TAZ, die Süddeutsche, der Westen, der Focus, das Neue Deutschland und die junge Welt. Und ohne die Unterstützung des Mönchengladbacher Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit, Tacheles Sozialhilfe e.V., Sanktionsfrei e.V., der Verdi Erwerbslosenvertretung, des Paritätischen Gesamtverbandes und vieler anderer mutiger Mitstreiter hätte ich nicht die Kraft gefunden, mich zu wehren.

Im Evangelii Gaudium wird eine Perspektive dargestellt: Ausgeschlossene werden nicht nur als „Ausgebeutete“, sondern sogar als „Müll“ und „Abfall“ wahrgenommen. Aber gemeinsam können wir einen Wandel herbeiführen!

Von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag erwarte ich nichts! Nur die Menschen im Land können den sozialen Kahlschlag verhindern.

Titelbild: AYO Production / shutterstock