Die künftige Regierung nimmt viel Geld in die Hand, sorgt auf der anderen Seite aber auch dafür, dass Menschen den Gürtel deutlich enger schnallen und mit Einbußen rechnen müssen. Seitens der Sozialverbände werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne rund Bürgergeld & Co. daher mit gemischten Gefühlen betrachtet. Insbesondere der Paritätische Gesamtverband warnt davor, dass man Armut nicht weiter zerreden darf. Armut lasse sich nur bekämpfen, wenn man die längst vorhandenen Erkenntnisse auch umsetzt.
Koalitionsvertrag radiert Bürgergeld und Menschlichkeit aus
Logik des Spaltens
Noch deutlicher wird die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Gleich im ersten Satz seiner Stellungnahme betont AWO-Präsident Michael Groß: „Der Koalitionsvertrag folgt in einigen Bereichen einer Logik des Spaltens statt des Zusammenhalts.“ Diese Einschätzung teilt der Paritätische Gesamtverband. Gerade im Kontext des Bürgergelds oder vielmehr dessen Nachfolge, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sieht Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock die Gefahr von zunehmenden Vorurteilen gegenüber Betroffenen.
Fördern statt Härten
Durch die Pläne zur Bürgergeld-Nachfolge würde Armut verstärkt. Erreicht werde damit genau das Gegenteil dessen, was aktuell dringend nötig sei. „Anstelle von weiteren Härten bräuchte es eine verstärkte Förderung von qualifizierter Beschäftigung“, erklärt Dr. Rock. Indem man die Sanktionen verschärfe und die Karenzzeiten streiche, sorge man bis in die Mittelschicht hinein für Unsicherheit und Zukunftsängste. Auch aus Sicht der AWO mangelt es im Vertrag an Signalen für einen sozialen Arbeitsmarkt, der Menschen die Integration in das Berufsleben ermöglicht.
Tschüss Bürgergeld – Rückkehr zur Härte bei der Grundsicherung
Nicht an der sozialen Sicherung sparen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) greift das Thema Bürgergeld und Grundsicherung zwar nicht direkt auf, fordert aber, dass bei der sozialen Sicherung nicht gespart werden darf. Soziale Sicherheit sei eines der wichtigsten Themen. Dazu zählt die Pflege. Hier vermisst nicht nur der Sozialverband Deutschland inhaltliche Zusagen. Die Ausführungen würden der dramatischen Situation nicht gerecht. Der Sozialverband VdK befürchtet daher zusätzliche Belastungen. Statt langer Beratungen seien Lösungen nötig.
Verbände sind gesprächsbereit
Und genau daran hapert es in vielerlei Hinsicht: an klaren Aussagen. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier moniert, dass Entscheidungen vertagt werden und wichtige Sofortmaßnahmen ausbleiben. Gleichwohl bieten sich die Sozialverbände für Gespräche und als Experten aus der Praxis an. Ein Vorschlag, der leider schon beim Bürgergeld auf taube Ohren stieß.
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