Bürgergeld Auszahlung 2024 – Jobcenter Überweisungstermine

Die Bürgergeld-Leistungen werden stets im Voraus gezahlt, um sicherzustellen, dass der Bedarf zum Lebensunterhalt der Leistungsempfänger gedeckt ist. Die Zahlung muss am ersten Werktag des Monats, in dem Hilfebedürftigkeit besteht, zur Verfügung stehen. Aus Vereinfachungsgründen werden die Leistungen für ganze Monate erbracht, wobei ein voller Monat mit 30 Tagen gerechnet wird.

Wann ist das Geld für Dezember 2024 auf dem Konto?

Der Dezember 2024 beginnt an einem Sonntag, so dass der erste Werktag des Monats der 02.12.2024 (Montag) ist – an diesem Tag muss das Bürgergeld den Empfängern spätestens auf dem Konto eingegangen sein.

Die Jobcenter müssen die Bürgergeld Auszahlung demnach spätestens am Freitag, den 29.11.2024 vornehmen, damit die Leistungen bei allen Bedürftigen rechtzeitig zu Monatsbeginn zur Verfügung stehen. Viele Empfänger werden die Auszahlung früher, bereits zwischen Montag (25.11.2024) und Freitag (29.11.2024), erhalten, da die Auszahlungen (Zahlungslauf) durch das Jobcenter schon ein paar Tage vorher beginnt.

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• Bürgergeld Regelsätze ab 01.01.2024 – Tabelle

Entsteht ein Bürgergeld Anspruch oder ein Mehrbedarf jedoch erst im Laufe eines Monats, kann die anteilige Leistung naturgemäß nicht im Voraus gezahlt werden. Allerdings hat das Jobcenter nach Erhalt und Prüfung der Dokumente die Zahlung so rechtzeitig zu veranlassen, dass sie dem Hilfebedürftigen schnellstmöglich zur Verfügung steht.

Wie werden Bürgergeld Ansprüche im laufenden Monat berechnet?

Entsteht ein Bürgergeld Anspruch erst im Laufe eines Monats, wird zur Berechnung die Zahl der Anspruchstage mit einem Dreißigstel der vollen monatlichen Leistungen multipliziert. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Monat mehr oder weniger als 30 Tage hat.

Die Regelungen finden sich im SGB II in den Paragraphen:

• § 41 SGB II – Berechnung der Leistungen
• § 42 SGB II – Auszahlung der Geldleistungen

Wie werden Bürgergeld Leistungen ausgezahlt?

Die Auszahlung der Bürgergeld Leistungen erfolgt durch Überweisung auf das Konto des Leistungsempfängers. Es muss sich nicht unbedingt um ein deutsches Konto handeln, auch Konten im europäischen Ausland sind zulässig, sofern es sich dabei um ein SEPA-fähiges Konto handelt. In diesen Fällen entstehen bei Überweisungen keine Kosten. Der Leistungsempfänger sollte allerdings Inhaber oder mindestens Mitinhaber des Kontos sein, um auch problemlos auf die gezahlten Leistungen zugreifen zu können.

Dauer der Auszahlungen

Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer und der Schnelligkeit der Auszahlung bestehen in der Praxis zum Teil große Unterschiede zwischen den einzelnen Jobcentern. Während ein Jobcenter die Bearbeitung und Auszahlung an einem Tag erledigt, kann dies in einer anderen Behörde mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Zudem werden Auszahlungen nicht in allen Jobcentern täglich vorgenommen, vielfach gibt es hierfür ein oder zwei feste Buchungstermine pro Woche. Es kann also vorkommen, dass die Zahlungen bereits vor den o.g. Terminen bei manchen Bürgergeld Bedürftigen sind – die Liste bildet nur die spätesten Zahlungen ab.

Auszahlung ohne Girokonto

Verfügt der Hilfebedürftige jedoch über kein Konto, können Leistungen in Ausnahmefällen auch per Auszahlschein mit Barcode in verschiedenen Geschäften und Supermärkten oder per Scheck ausgezahlt werden. Hierfür fallen allerdings mindestens 2,85 Euro Gebühren an, die direkt von der auszuzahlenden Leistung einbehalten werden.

Bei einer Scheckeinreichung wird die Deutsche Post zusätzliche Gebühren erheben. Um diese Kosten für die Auszahlung zu sparen, empfiehlt sich für Betroffene, die noch über kein Konto verfügen, ein Basiskonto zu eröffnen, auf welches man einen Anspruch hat. Weitere Infos: Auszahlung ohne Konto

Werden Geburtstage berücksichtigt, die zu einer Veränderung des Regelbedarfs führen?

Verändert sich aufgrund eines Geburtstages die Höhe des Regelbedarfs, wie beispielsweise bei Vollendung des 14. Lebensjahres, wird ab diesem Zeitpunkt die Leistung anhand der Tage bis zum 30. des Monats berechnet.

Eine Besonderheit gilt, wenn der Geburtstag auf den 31. eines Monats fällt. In diesen Fällen wird 29/30 des ursprünglichen und 1/30 des geänderten Regelsatzes ausgezahlt.

Werden Bedarfsgemeinschaften anteilig berechnet?

Entsteht im Laufe eines Monats aus zwei Bürgergeld Bedürftigen eine neue Bedarfsgemeinschaft, müssen die Leistungen ab diesem Zeitpunkt anteilig berechnet werden.

Wie werden Mehrbedarfe berechnet und ausgezahlt?

Besteht ein Bürgergeld Anspruch für den vollen Monat und kommt im Laufe des Monats ein Mehrbedarf dazu, werden zur Berechnung die restlichen Tage des Monats – ab dem Tag des Anspruchs auf Mehrbedarf – zusammengezählt und entsprechend ausgezahlt.

Was passiert, wenn sich ein Mehrbedarf erhöht?

Sofern ein Mehrbedarf für den vollen Monat besteht und dieser sich im laufenden Monat erhöht, beispielsweise wegen krankheitsbedingtem Mehrbedarf, wird der reguläre und der erhöhte Mehrbedarf getrennt berechnet. Dabei ist der Mehrbedarf für insgesamt 30 Tage zu zahlen.

Was passiert, wenn verschiedenartige Mehrbedarfe in einem Monat zusammenkommen?

Kommen im laufenden Monat unterschiedliche Mehrbedarfe in Betracht, so werden die jeweiligen Ansprüche getrennt voneinander berücksichtigt. Auch in diesen Fällen gilt, dass mit Anspruchsbeginn des neuen Mehrbedarfs die restlichen Tage des Monats berechnet werden.

Was passiert, wenn der Anspruch im Laufe des Monats wegfällt?

Wenn im Laufe des Monats ein Anspruch nicht mehr besteht und damit wegfällt, so wird auch in diesen Fällen die Leistung entsprechend der Anspruchstage berechnet und zurückgefordert.

Entfällt der Anspruch mit dem 31. eines Monats, kann die Leistung für diesen Tag nicht zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt aber, wenn der Leistungsanspruch im Laufe des Monats entstand und am 31. des Monats endet.

Was passiert, wenn ein Bürgergeld Bedürftiger verstirbt?

Verstirbt ein Leistungsempfänger, erlischt am Ende des Todestages auch der Anspruch auf Bürgergeld (§ 39 Abs. 2 SGB X). In der Regel muss die zu viel gezahlte Leistung an das Jobcenter zurückerstattet werden. Zwar ist das Konto des Verstorbenen Teil des Nachlasses, allerdings gehören die nach dem Tod des Leistungsempfängers zu viel gezahlten Beiträge ausdrücklich nicht zu diesem Nachlass. Daher sind die Erben zur anteiligen Rückzahlung an das Jobcenter verpflichtet.

Eine Ausnahme liegt allerdings vor, wenn eine Bedarfsgemeinschaft durch den Tod eines Mitglieds beendet wird. An sich entfällt der Leistungsanspruch des Verstorbenen am Ende des Tages. Jedoch wird in diesen Fällen auf eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Monat verzichtet, da der an sich zu viel gezahlte Beitrag für die Trauerfeier etc. verwendet werden kann. Gehen allerdings weitere Beitragszahlungen in den folgenden Monaten auf das Konto des Verstorbenen ein, so sind diese Leistungen von den Erben zurückzuzahlen.

Übrigens, wird das Erbe ausgeschlagen, geht es auf den Fiskus des jeweiligen Bundeslandes über.

Müssen Leistungen verzinst werden, wenn sie zu spät ausgezahlt werden?

Geldleistungen werden frühestens nach sechs Monaten, nachdem der vollständige Bürgergeld Antrag beim Jobcenter abgegeben wurde, mit 4 Prozent verzinst (§ 44 SGB I). Besteht also ein Anspruch auf Bürgergeld Leistungen und zahlt das Jobcenter diese mehr als sechs Monate lang nicht aus, muss die Nachzahlung mit 4 Prozent verzinst werden (BSG Urt. v. 24.04.2015 – B 4 AS 32/14 R). Für die Berechnung wird ein Monat mit dreißig Tagen veranschlagt und es werden nur volle Euro Beträge verzinst.

Für die Auszahlung ist das Jobcenter zuständig

Die Bürgergeld Leistungen werden i. d. R. vom Jobcenter ausgezahlt. Sollten Sie Probleme mit einer Zahlung haben, können Sie sich direkt an das für Sie zuständige Jobcenter wenden. Die entsprechenden Adressdaten und Telefonnummern finden Sie in unserer Datenbank:

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