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Eigentlich nicht. In den Monaten, wo kein Anspruch besteht, hätte einfach nur eine Ablehnung erfolgen müssen.

Aufgrund dessen, dass der 5. Monat - aufgrund von Urlaubsgeld - eine Unterstützung für die Bedarfsgemeinschaft (4 Personen) von 0 Euro ergibt, wurde die Bewilliung von bislang 6 Monate auf 4 Monate verkürzt. Dasselbe erwartet uns im November, wenn zu dem Lohn noch Weihnachtsgeld hinzu kommt. Auch dann wird eine Unterstützung von Null heraus kommen. Ist das rechtens? Auf die Frage, auf welcher Grundlage diese verkürzte Bewilligung beruht, wurde seit mehreren Wochen bislang nicht geantwortet...

Das würde trotzdem angerechnet werden, denn es ist trotzdem Einkommen im Monat des Zuflusses. Dass du für ein paar Tage keinen Anspruch hast, ist dabei egal. Ansonsten könnte sich ja jeder am 30. eines Monats abmelden, wenn er weiß, dass am 30./31. sein Lohn kommt und für den 1. bis 29. des Monats fast volles Bürgergeld einsacken. Das ist nett gedacht, wird aber nichts.

Hallo, mein vorläufiger Bewilligungsbescheid gibt an, dass mir vorläufig bis zum 31.01 (rückwirkend) Leistungen gezahlt werden. Bei der Berechnung für den Januar wird aber nur bis zum 26.01 gezahlt, weil ich ab dem 26.01 unangekündigt weggefahren bin für ne Woche. Krankenkasse gibt auch an, dass ich bis zum 26.01 durch das Arbeitsamt versichert bin und ab dem 27.01 dann nicht mehr. JC will jetzt genauere Angaben zu meiner Abwesenheit um meinen Anspruch vollends zu bestimmen. Jetzt frage ich…

Danke dir nochmal für die Rückmeldungen und auch das verlinkte Urteil vom LG Berlin – zivilrechtlich ist das sicher ein berechtigter Hinweis. Gleichzeitig hat das BSG im Jahr 2021entschieden, dass eine im Mietvertrag enthaltene Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung sozialrechtlich ausreichend ist, um eine Kostenübernahme durch das Jobcenter zu begründen – vorausgesetzt, sie steht im Zusammenhang mit der Wohnnutzung, z. B. bei Mietsach- oder Schlüsselschäden. Der…

Nun, ich finde es zumindest interessant, dass man, obwohl man jetzt weiß, dass die Klausel rechtswidrig ist, sich weiterhin mit dem JC auseinandersetzen kann: […] aber man weiterhin zu unbedarft ist, den Vermieter auf die Nichtigkeit der Klausel hinzuweisen und die Versicherung zu kündigen... Oder ist die Rechtslage jetzt immer noch unklar?!

Da hast du recht, das wäre natürlich schön. Aber in der Realität sieht es oft anders aus. Ich verstehe den Punkt zur Eigenverantwortung, merke aber an, dass rechtliches Wissen und die Fähigkeit, eigene Rechte durchzusetzen, sehr ungleich verteilt sind. Viele Menschen, besonders sozial schwächere, fühlen sich Behörden oder (größeren) Firmen gegenüber machtlos. Die Urteile mögen offiziell von den Betroffenen erstritten worden sein, aber in der Praxis werden solche Probleme häufig erst in…

[…] Verstehe ich nicht. Dein Vater ist tot, sein Vermögen also Erbe. Wem gehört denn das Guthaben deines Vaters jetzt? Auch zu Frage 2: Ein Toter hat kein Vermögen mehr. Ein Toter kann dich nicht unterstützen. Was sagen die anderen Erben dazu?

Hallo zusammen! Ich bin arbeitslos und habe die vergangenen Jahre bei meinem Vater gelebt. Dieser ist kürzlich verstorben und als familienangehörige Mitbewohnerin bin ich in seinen Mietvertrag eingetreten. Ich möchte nun Bürgergeld beantragen und habe dabei zwei Probleme, die miteinander zusammenhängen. Problem 1: Mein Vater hat mir eine Bankvollmacht über den Tod hinaus erteilt. Die Vollmacht räumt mir ausdrücklich das Recht ein, über Guthaben auch zu meinen eigenen Gunsten zu verfügen. Ich…

[…] Warum nicht? Was denkst du, wer die ganzen zivilrechtlichen Urteile erstreitet? Vermieter und Mieter liegen da im Normalfall im Clinch und nicht der liebe Gott mit dem Teufel. Das nennt sich Eigenverantwortung.

Danke für die erneute Rückmeldung. "Schäden an seinem Mobiliar" --> Ja, das macht sicherlich nicht viel Sinn, da er sein Eigentum nach Lust und Laune beschädigen kann und darf, ohne dem Vermieter einen Schaden zuzuführen. Die Ausformulierung der Standardverträge der großen regionalen (städtischen) Wohnungsgenossenschaft sind eben, wie sie sind. Darum geht es ja aber auch gar nicht. Der Leistungsempfängerin kann wohl auch nicht die korrekte rechtliche Bewertung hierzu abverlangt bzw.…

"Schäden an seinem Mobiliar"?! Was geht das den Vermieter an, ob das Mobiliar seines Mieters kaputt geht? Wie bereits geschrieben, zivilrechtlich dürften solche Klauseln im Mietvertrag nicht haltbar sein. Mit "nicht sachgerecht" meint das JC wohl, dass da noch weitere Dinge versichert sind (Personenschäden, Sachschäden ) und nicht bloß das, was der Vermieter verlangt hat (Mietsachschaden und Vermögensschaden). Natürlich steht der Rechtsweg offen.

Danke für die schnelle Rückmeldung! Die Mietvertragsklausel reiche ich gerne nach: […] Auch die Information laut Versicherungsschein, die das Jobcenter ebenfalls nochmals in einer Nachfrage angefordert hatte und diesem wunschgemäß vorgelegt wurde: […] "Vor Ort" ist eine gute, nette Idee. Nur leider ist weder vor Ort jemand zugänglich/erreichbar, mit dem man irgendwas ernsthaft besprechen kann -- und telefonisch schon gar nicht (Hotline). Der einzige Kommunikationsweg, der ernst genommen…

[…] Das ist der BSG Rechtsprechung [URL:https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_06_30_B_04_AS_76_20_R.html] entnommen: […] […] Wer soll das in Unkenntnis der konkreten Mietklausel und der Vertragsbedingungen der Versicherungen beantworten können? Es kann ja genausogut sein, dass der Kostenersatz von Schäden an Mietsachen im Vertrag ausgeschlossen ist usw. […] Vielleicht meint ja das JC auch tatsächlich, dass ein sachlicher Zusammenhang fehlt. Eben wegen z. B.…

Guten Tag, ich bitte um Hilfe zu folgendem Fall einer Bekannten, die Bürgergeld bezieht: Das Jobcenter lehnt in einem aktuellen Bewilligungsbescheid die Anerkennung ihrer Privathaftpflichtversicherung als Kosten der Unterkunft mit folgender Begründung ab: "Die Privathaftpflichtversicherung wird nicht als Kosten der Unterkunft anerkannt, da kein Nachweis erbracht wurde, dass ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem Abschluss der Versicherung (Beginn 05.09.2023) und der Anmietung der Wohnung…

Ich habe den Kontoauszug von der Überweisung vom Vermieter per E-Mail in meinem Postfach. Hoffe das es in der Form gültig ist. Ich bin gespannt, was da morgen herauskommt. Danke für die Hilfe, Gruß.

Ja, klar kann man das. Am besten mit Kontoauszug die Zahlung nachweisen, dann kann das Jobcenter einen Nachforschungsauftrag stellen, dass nach der Summe, die um den xx. xx.ten eingegangen ist, gesucht wird und dass sie dann umgebucht wird. Oder direkt bei der Zentralkasse oder der Stelle, von der die Mahnung kam anrufen. Das wichtigste ist diese Vertragsgegenstandsnummer. Das ist quasi dein Konto beim Jobcenter.

[…] Danke für deine Antwort. Mein Vermieter war da sehr hinterher und freundlich und hat das Geld auf jeden Fall überwiesen. Es ging nicht zum Inkassoservice in Recklinghausen. Die Buchung ging zum BA-Service-Haus. Laut Google ist das BA-Service-Haus ein „zentraler und operativer Dienstleister für die Bundesagentur für Arbeit. Es handelt sich um eine sogenannte „besondere Dienststelle“, die für die Bundesagentur für Arbeit Serviceaufgaben wie Einkauf, Finanzen, Personal und…