Hallo,
vor einigen Wochen bekam ich die Aufforderung mein Einkommen 2013 (Hartz IV) wegen Leistungsanspruch von meiner Tochter die wohl eine Schulung macht zu übersenden. Ich kenne meine Tochter nicht und weiss auch nicht was sie macht, verdient, lernt usw.
Ich habe auch keine Ahnung wo sie wohnt, deshalb kann ich mir die Auskünfte (laut BGB § 1605 Auskunftspflicht ) nicht einholen.
Dem Jobcenter habe ich geschrieben, dass ich die Auskunft über meine Einkünfte so lange nicht erteile, bis mir die Informationen was meine Tochter macht, verdient usw. bekannt sind.
Dem Jobcenter ist es egal. Man schreibt mir, dass ich die Auskünfte bei meiner Tochter (18 Jahre) einholen kann und das Jobcenter hierfür nicht zuständig ist. Wegen Datenschutz können die mir auch keine Angaben über meine Tochter machen.
Was ist nun mit meinem Datenschutz? Seit Wann kann ein Jobcenter meine Einkünfte Verlangen, weil meine Tochter eine Ausbildung macht? Viel schlimmer noch, jetzt werde ich sogar gezwungen meine Auskünfte zu erteilen, meine Tochter hat also einen kostenlosen Anwalt der nun gegen mich in form einer Ordnungswidrigkeit ermittelt und mir eine Geldstrafe aufbrummt. Richtig wäre, wenn meine Tochter gegen mich klagt, aber ein Jobcenter????
So einfach ist das also. Ich gehe zum Jobcenter lasse mir eine Schulung genehmigen und das Jobcenter erzwingt jetzt die Angaben über mein Einkommen. Es geht ja nicht darum, dass ich meiner Tochter im Wege stehen möchte, es geht darum, dass ein Jobcenter offensichtlich mehr Rechte hat als die Mutter oder das Kind.
Laut §315 des dritten SGB bin ich verpflichtet Auskünfte zu erteilen, doch seit wann ist das SGB III über den BGB wo ich grundsätzlich nur meiner Tochter zur Auskunft verpflichtet bin? Ich habe offensichtlich absolut keine Rechte.
Kann ich hier trotzdem meine Angaben verweigern und kann mir jemand erklären was ich dagegen unternehmen kann. Ich verweigere die Auskunft nicht, doch möchte ich auch wissen was mit meiner Tochter ist und ob die Angaben über meine Tochter auch der Wahrheit entsprechen. Das kann ich eben nicht prüfen da mir alle persönlichen Angaben über meine Tochter fehlen.