Schüler-Bafög - Amt - Erstattungsanspruch - Pfändungsschutzkonto

Hallo,

kennst Du das "Vertrauensprinzip" in Verwaltungsakte (Bescheide)? Es besagt, dass ein nicht offensichtlich falscher Verwaltungsakt mit Vorteil für den Leistungsempfänger keine Rückzahlung von Leistungen erfordert, insofern auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vertraut wurde und das Geld bzw. die Leistung anderweitig verplant ist.

Mit dem Bescheid von 4500 Euro wurde klar mitgeteilt, auch nach mehrmaligem Nachfragen und Einsicht in die behördlichen Unterlagen, dass kein Rückerstattungsanspruch besteht und auch keine Forderung erhoben würde.

Jedoch, 4500 Euro ist ne Menge Geld, und man kann nicht davon ausgehen, dass alles seine Ordnung hat. Desto länger diese Situation bestand, entwickelte sich das entsprechende Vertrauen, und das Geld wurde für andere Bedarfe verplant.

Handelt es sich also um einen rechtmäßigen und schwebend unwirksamen Verwaltungsakt, dass Rückzahlung gefordert worden ist?

Hier kann nur geraten werden, die Schule darüber zu informieren. Gegenüber der Forderung würde ich empfehlen, das Ganze auszusetzen.
So in etwa:
"... Aufgrund meines bestehenden Vertrauens in die soziale Rechtsstaatlichkeit und in die Kompetenz daran beteiligter Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter, bitte ich Sie, von der Forderung über einen längeren Zeitraum krankheitsbedingt abzusehen. Für die weiteren notwendigen Schritte, und um das Bildungsziel nicht zu gefährden, bedarf es einer kompetenten psychosozialen Beratung mit fundierter sozialrechtlicher Kompetenz. Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Fristverlängerung bis zum Schuljahresende notwendig, um auf Ihren Bescheid sachgerecht reagieren zu können. "

Hallo,
" Das Kernstück des § 45 SGB X regelt die Lösung dieser widerstreitenden Interessen zugunsten des Adressaten [als Leistungsempfänger], wenn dessen Vertrauen schutzwürdig ist.

An wen Du Dich wenden solltest? Nun, ein Vertrauenslehrer, bzw. Schulsozialarbeiter sollte das Ganze anpacken können. Bitte beeile Dich deswegen, denn in manchen Bundesländern muss man sofort klagen, bei anderen gibt es noch den Widerspruch als Vorverfahren. Dann kommt der Brief an das Kultusministerium des Landes ...

Hallo,

blöd nur, daß der § 45 SGB X überhaupt nichts mit der Frage der TE zu tun hat. Es geht hier nicht um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt - wo auch? Die TE hat rückwirkenden Anspruch auf eine Leistung (BaföG), die ihr auch ausgezahlt wurde. Das Jobcenter muß diese rückwirkende Leistung auf die eigegen Leistungen anrechnen, weil beide Leistungen dem gleichen Zweckinhalt haben und soimit die TE doppelte Leistungen erhalten hat.Es fordert nun die zuviel gezahlten Leistungen zurück. Wo Du da einen rechtswidrigen VA siehst, wird wohl eher Dein Geheimnis bleiben.

Gruß!

Hallo,
ja das ist blöd, da hast Du recht. Und die Rückforderung ist berechtigt, das stimmt auch. Und deshalb muss sofort 4500 Euro gezahlt werden, oder ein Darlehen vom jobcenter aufgenommen werden, das vom Bafög sofort ratenweise zurückgezahlt werden muss. Ohne wenn und aber, die 4500 euro können gar nicht komplett verbraucht werden in einer so kurzen Zeit.

Da hilft auch kein Vertrauensprinzip, wenn das Geld weg ist, muss es wiederbeschafft werden, auch wenn der Verwaltungsakt formel rechtswidrig ist, weil er zu spät erstellt wurde, aber rechtmäßig, weil der Anspruch grundsätzlich besteht. Eine Nachbesserung macht Sinn, weil man sich das Geld wieder holen kann. Vom Sozialfall kann man immer erwarten, dass sie auf Bescheide reagieren, egal zu welcher Zeit.

Du hast mich überzeugt, hartz iv ist gut organisierte Hilfe. Und es funktioniert ohne Probleme, wenn alle das machen, wie man es ihnen sagt.

Hallo,

aja. Kannst Du mir mal sagen, wo hier ein "Verwaltungsakt formal rechtswidrig ist, weil er zu spät erstellt wurde" vorliegt? Die TE hat "Mitte April" erfahren, daß BaföG nachgezahlt wird. Vor 14 Tagen also. In Worten : vierzehn Tage.

Formal rechtswidrig, weil zu spät erstellt? Kennst Du eigentlich die Fristen für die Erstellung eines Verwaltungsaktes? Scheint mir nicht so zu sein.

Deine Argumente werden so langsam lächerlich. Schlimmer jedoch ist, daß Ratsuchende in diesem Forum nur noch verwirrt werden angesichts Deiner nicht unbedingt sozialrechtlich fundierten Antworten. Es nutzt dem TE in diesem Thread z.B. absolut nichts, einen Ratschlag a la "Hier kann nur geraten werden, die Schule darüber zu informieren." von Dir zu bekommen. Das ist, sorry, unermeßlicher Blödsinn und nicht mal ansatzweise eine Hilfe, die Du zu geben vorgibst. Was soll bitte sehr die Schule mit einer solchen Info anfangen und was, zum Teufel nochmal, hilft diese Info der TE?

Ich hätte der TE zu etwas anderem geraten (was ich angesichts Deiner "Hilfe" nicht machen konnte): nämlich sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht zu holen, um damit einen Fachanwalt aufzusuchen. Du aber rätst zu einem Vertrauenslehrer oder gar Schulsozialarbeiter. und führst den TE in die Irre (was Du dann mit Floskeln a la "Selbstständig denken und handeln" übertünchst). Schon mal nachgedacht, was ein Vertrauenslehrer oder Schulsozialarbeiter mit Verwaltungsakten, Rückerstattungsforderungen oder Insolvenzrecht zu tun haben sollte?

Es mag sein, daß Du helfen willst. Aber dann bitte nicht aus Deiner theoretischen Ecke heraus. Die Theorie, wie sie gelehrt wird, hört sich innerhalb von Unis gut an. Die Realität da draußen ist eine ganz andere.

Gruß!