Rückzahlung aus Darlehen wird angerechnet

Hallo,

ich habe im Jahr 2015 einem Familienmitglied Euro 300,- geliehen, damals war ich noch regulärer Arbeitnehmer.(Schuldschein liegt vor)

Anfang des Jahres 2016 musste ich Hartz 4 beantragen.

Vor 3 Monaten habe ich das von mir verliehene Geld in zwei Raten a´Euro 150,- in zwei aufeinander folgenden Monaten von dem Familienmitglied zurück erhalten.

Nun muss ich dem Jobcenter Euro 240,- wieder zurück bezahlen da diese es als Einkommen bewerten.

Meine Fragen lauten nun:

1) Ist diese Rückzahlung rechtens ? (In meinen Augen ist das kein Einkommen, da ich dadurch nicht reichter geworden bin.)

2) Es gibt doch einen Freibetrag von Euro 100,-, der muss doch in Abzug gebracht werden ?

3) Welche Möglichkeiten gibt es, dass ich die Rückzahlung nicht oder nur teilweise tätigen muss ??

Vielen Dank für die Hilfe !

Grüße

Hallo Hoppel,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Der Schuldschein ist vom 01.05.2015. (Seit 01.03. diesen Jahres beziehe ich Hartz 4, also fast ein Jahr später)

In dem Schuldschein wurde folgendes vereinbart:

" Schuldanerkenntnisvon XXXXXXXXXXXXXXXXXXX gegenüber XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.

Hiermitbestätigt der Schuldner, dem Gläubiger den Schuldbetrag von Euro300,- (dreihundert).


DieForderung wird vom unterzeichnenden Schuldner ohne Einwändeanerkannt.

DerSchuldner verpflichtet sich den Betrag auf Aufforderung, spätestendjedoch bis zum 31.12.2017 vollständig zurückzuzahlen."

Natürlich alles mit Datum und Unterschrift.

Grüße

Ok, das ist natürlich ärgerlich.

Mit welcher sinnvoller Argumentation kann ich denn Widerspruch einlegen ?

Ok, vielen Dank.

Kannst Du mir noch sagen, ob es für die Argumentation eine Gesetzesgrundlage oder sogar einen Paragraphen gibt ?

Grüße

Gut, Danke für die raschen Antworten.

N'Abend!

Ich sehe die Sache etwas anders.

Zunächst: Wenn Du, @Largo, einem Familienmitglied Geld geliehen hast, dann ist das rechtlich gesehen ein Darlehen, § 488 Absatz 1 BGB.

Dass weder Zinsen noch - abgesehen von dem Enddatum 31.12.2017 - ein Rückzahlungszeitpunkt vereinbart sind ist unproblematisch. Diese Konstellationen regelt das Gesetz in Absatz 3 sogar ausdrücklich!

Da keine Zinsen vereinbart wurden, durfte der Darlehensnehmer das Darlehen jederzeit ohne Kündigung zurückzahlen, was dann ja auch in zwei Raten geschehen ist.

Da das Geld schon vor Antragstellung bei Dir vorhanden war, handelt es sich um Vermögen, nicht um Einkommen. Du hast es nicht erst nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalten. Es ist nichts anderes als eine Vermögensumschichtung. Oder, wie Du es treffend formulierst: Du bist durch die Rückzahlung ja nicht reicher geworden.

Somit darf Dir das Geld nicht als Einkommen angerechnet werden.

Soweit so gut.

Das Jobcenter kann nun aus dem Geldfluss alleine nicht erkennen, dass es sich um die Rückzahlung eines Darlehens handelt. Das musst Du darlegen und beweisen.

Der "Schuldschein" ist eine Möglichkeit des Beweises, das Zeugnis des Familienangehörigen eine weitere. Eine Quittung / ein Zahlungsbeleg über die Auszahlung des Geldes wäre auch nicht schlecht. Letztlich ist es eine Wertungsfrage. So wie Du die Sache geschildert hast, wird es das Jobcenter aber schwer haben, Deinen Vortrag zu widerlegen.

Ein Widerspruch und notfalls eine Klage hat also durchaus Aussicht auf Erfolg.

Eine "Problem" bleibt aber: Vermutlich hast Du bei Antragstellung nicht angegeben, dass Du ein Darlehen vergeben - und insoweit also Vermögen - hast. Es ist also zu prüfen, ob mit dem Darlehensbetrag die Vermögensfreigrenze überschritten ist. Wenn ja, müsstest Du das die Freigrenze überschreitende Vermögen verbrauchen. Ist aber wohl nur eine theoretische Überlegung, oder?

Zudem: Bereite dich darauf vor, dass man Dich von Seiten des Jobcenters damit konfrontieren wird, dass die fehlende Angabe des behaupteten Darlehens im Antrag gegen Deine Behauptung spricht, dass es sich bei den beiden Raten um eine Darlehenstilgung handelt. Ansprechen würde ich es unaufgefordert aber nicht.

Fazit: Lege Widerspruch ein. Verweise darauf, dass es sich bei den beiden Raten um die Rückzahlung eines Darlehens handelt und lege die vorhandenen Nachweise vor. Biete das Zeugnis Deines Verwandten als weiteren Beleg für die Darlehensgewährung an. Das müsste reichen.

Viel Glück!

Gruß
P.

Zitat

Hallo Hoppel!

Mitnichten. Ob ein Darlehen vorliegt, ist eine objektive Frage. Es gibt keine SGB-eigene Definition eines Darlehens. Auch die Beweisbarkeit der Darlehensvergabe und des Zahlungseinganges als Tilgung des Darlehens hat mit dem SGB nichts zu tun.

Allein die Rechtsfolgen für den Sozialleistungsbezug richten sich nach dem SGB. Wenn ein Darlehen bewiesenermaßen vorliegt, handelt es sich bei den eingegangenen Zahlungen sgb-mäßig um Vermögen. Lässt sich das Darlehen nicht beweisen, wird man die Zahlungen als Einkommen ansehen müssen, das sich dann im Monat des Zuflusses auf den Leistungsanspruch auswirkt.

Gruß
P.

P.S.: Ein Darlehen ist ein Darlehen ist ein Darlehen.

Zitat von Philipp

Wie wäre denn der umgekehrte Fall?

Mach einen eigenen Thread auf. Dann versteht es vielleicht auch Hoppel.

Gruß
P