Betriebskosten Guthaben Rückzahlung - Zuflussprinzip

Hallo @Herz 3!

Das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung mindert zwar grundsätzlich die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben jedoch außer Betracht, § 22 Absatz 3 SGB II.

Für die Monate des Abrechnungszeitraumes, in denen Du nicht im ALG II-Bezug warst, gibt es keine anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Deshalb darf die Rückzahlung insoweit nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden.

Mit anderen Worten: Was Du aus eigenen Mitteln (hier: außerhalb des Leistungsbezuges) oder (während des Leistungsbezuges) aus dem Regelsatz bestritten hast, darf nicht berücksichtigt werden ("bleibt außer Betracht").

Kurzum: Das Guthaben ist Deines (sofern und soweit nicht ein Teil des Guthabens aus zu hohen - von dem JC anerkannten - Vorauszahlungen herrührt)!

Gruß
P.

Zitat von Hoppel

Richtig. Und nun hättest Du nur noch schreiben müssen, daß damit die Fälle gemeint sind, in denen ALG-II-Bezieher in einer Wohnung mit nicht angemessenen KdU wohnen und also einen Teil der Miete aus dem eigenem Einkommen zahlen müssen.

Wenn es so wäre, hätte ich es geschrieben! Lässt sich dem Gesetzestext aber nicht entnehmen.

Kannst Du Deine Behauptung belegen? Man lernt ja immer gerne dazu. Vielleicht kennst Du die Gesetzesbegründung. Oder einen Kommentar, oder ein Urteil. Im Zweifel reicht aber auch ein schlagendes Argument.

Zitat von Hoppel

Es gibt in diesem Zusammenhang keine Rückzahlungen, da das Guthaben nicht als Einkommen angesehen wird. Und das schon seit Jahren - nur mal so nebenbei.

Auch hier wäre eine Erläuterung angebracht. Steht doch im Gesetz "in diesem Zusammenhang" wortwörtlich:

"Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht."

Daran, dass "Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, (...) die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift" mindern, hat sich durch die Gesetzesänderung zum 01.08.2016 aber in der Tat nichts geändert. (Die rechtsdogmatische Diskussion, ob es sich gleichwohl um Einkommen, das - allein aus Gründen der Kostenträgerschaft - nur in einer besonderen Weise behandelt wird, handelt, müssen wir hier aber in der Tat nicht führen!)

Im Übrigen: Warum sprichst Du mich an und nicht den oder die Fragesteller/-in @Herz 3? Sie/Ihn interessiert es, wie die gestellte Frage zu beantworten ist. An einem Gezanke zwischen zwei Foristen besteht dort sicherlich kein Interesse. (Ich hätte Dir diese zwei Sätze gerne persönlich geschrieben, aber das lässt Du ja - trotz Deiner Moderatoreneigenschaft - nicht zu. Denn hierher gehören solche Ausführungen eigentlich nicht.)

Hallo!

Nun. Es verfestigt sich die Vermutung, dass es sich bei @Hoppel um einen JC-Mitarbeiter handelt. Ein zweiter Turtle quasi. Oder - wohl eher nicht - ein Synonym. Aber egal.

Zitat von Hoppel

Rückzahlung bezieht sich auf die vom Leistungsbeziher zu erbringenden Teile der KdU aus dem Regelsatz oder Einkommen. Also sind das auch Rückzahlungen dieser Leistungen. Das hat aber nichts mit dem Guthaben zu tun, was den regulären Teil der KdU betrifft - hier ist es halt nur Guthaben und eben nicht Rückzahlungen und also auch kein Einkommen.

Logisch nachvollziehbar ist das nicht. Zudem: Selbstverständlich sind Guthaben und Rückzahlungen Einkommen. Sie werden nur modifiziert behandelt. Vgl. statt aller nur: Sauer, SGB II § 22 Rn. 294: "Die Vorschrift ... modifiziert lediglich die Berücksichtigung von Einkommen." (Zur Erläuterung: In der Praxis wird das meist so formuliert: "Guthaben von Betriebskosten, die den Leistungen für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern im SGB II die KdU des Folgemonats. Im SGB XII sind sie als Einkommen anzurechnen." Das führt mitunter, so auch hier, zu Missverständnissen.)

Guthaben und Rückzahlungen sind zunächst zwei ganz simple Begriffe, die man wortwörtlich verstehen kann. Guthaben ist also das positive Ergebnis zB einer Betriebskostenabrechnung. Und Rückzahlung ist nichts anderes als das ausgezahlte Guthaben.

@Herz 3 wurde das Guthaben vollständig ausgezahlt. Also ist es zu einer Rückzahlung geworden.

Worum es hier nun geht, ist allein die Frage, welcher Teil dieser Rückzahlung (des Vermieters oder des Energieversorgungsunternehmens) dem JC (realiter: dem Kommunalen Träger des JC und nicht dem Bund) oder dem Leistungsberechtigten (also @Herz 3) zusteht.

Da ist die Antwort eigentlich ganz einfach: Wenn die anerkannten Vorauszahlungen höher waren als der Rechnungsbetrag der Verbrauchsabrechnung, dann steht der Differenzbetrag dem JC zu. Ist auch ok. Mehr als die tatsächlichen Kosten soll der Leistungsberechtigte vom JC nicht erhalten.

Nun erst kommt die ursprüngliche Frage von @Herz 3 ins Spiel: Was ist mit dem Teil des Guthabens, dass außerhalb des Bezuges von ALG II entstanden ist? Das ist, wenn während des Bezuges von ALG II nicht etwas überobligatorisch aus dem Regelsatz an den Vermieter gezahlt worden ist, der Rest des Guthabens.

Und wenn ich es recht bedenke, hier könnte jetzt die unsägliche Rechtsprechung des BSG ins Spiel kommen: Das Bundessozialgericht sagt nämlich in etwa, dass Guthaben, das aus der Zeit vor dem Leistungsbezug stammt, aber erst nach Antragstellung zufließt, Einkommen und nicht Vermögen ist. Und ich befürchte ...

Sicher ist das aber nicht. Es wird sicherlich in ein, zwei Jahren die ersten Urteile zu dieser Problematik im Kontext des geänderten § 22 SGB II geben. Vielleicht ist @Herz 3 ja der/die erste, die Anlass für einen solchen Rechtsstreit hat.

Einfacher wäre es sicherlich in einem solchen Fall, die Vorauszahlungen während des befristeten Arbeitsverhältnisses zu reduzieren - wenn man einen verständnisvollen Vermieter hat. Aber wer macht das schon.

Also: Nichts mit Gratulation - ich korrigiere mich. Leider.

Es sollte jetzt genug sein. Damit der Moderator den Thread nicht wieder mal schließen "muss".

Gruß
P.

Zitat von Phillip.1977

Also: Nichts mit Gratulation - ich korrigiere mich. Leider.

Im übrigen: Du musst mich nicht korrigieren. Schreibe doch einfach Deine Meinung in den Thread und überlasse es dem User, zu entscheiden, wem er folgen will.

Ansonsten: Getroffener Hund bellt!

Gruß
P.
Ass. jur.
Verwaltungsjurist
25 Jahre Berufserfahrung in der Sozialrechtsberatung

Ein frohes neues Jahr!