Zwangsumzug

Hallo Ella!

Wenn der Richtwert für eine angemessene Kaltmiete eines Zwei-Personen-Haushaltes in Helmstedt 380,00 EUR beträgt, dann verweigert das Jobcenter zu Recht die Zusicherung für die Übernahme der zukünftigen Mietkosten für eine Wohnung mit Kaltmiete 400,00 EUR und die Kosten des Umzuges in die immer noch unangemessen teure Wohnung.

Wenn das JC wirksam ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet hat, bis Du verpflichtet, die Kosten zu senken. Das bedeutet im Zweifel: Umzug in eine kostenmäßig angemessene Wohnung. Und nicht: in eine billigere, aber immer noch unangemessene Wohnung.

Konsequenz: Du musst weiter suchen.

Allerdings: Wenn Du nachweisen kannst, dass Du Dich ernsthaft und regelmäßig um eine neue Wohnung bemühst, aber keine angemessene Wohnung finden kannst, dann muss das JC zumindest prüfen, ob der 6-Monats-Zeitraum, in dem nach der Kostensenkungsaufforderung die tatsächlichen Aufwendungen für Deine aktuelle Wohnung noch übernommen werden, verlängert wird. Und wenn es Dir ständig Wohnungen ablehnt, die knapp über dem Richtwert liegen, dann müsste eigentlich eine Verlängerung drin sein. (Ob das JC es dann vorzieht, Dir 400,00 anzuerkennen (und vielleicht sogar zu zahlen!) oder lieber zu verlängern, müssten die dann entscheiden. So flexibel sind die aber in der Regel nicht.)

Das Argument: "Umzug zu teuer" zählt übrigens nicht. Wenn Du im Rahmen eines Kostensenkungsverfahrens eine neue (angemessene!) Wohnung beziehst, muss der Umzug bezahlt werden. Den musst Du zwar grundsätzlich im Rahmen der Selbsthilfe so kostengünstig wie möglich durchführen, also Mietwagen, selbst anpacken, Freunde anheuern usw. Aber die damit verbundenen Kosten müssen übernommen werden. Verfahren: In der Regel drei Kostenvoranschläge für den Mietwagen und Umzugszubehör. Pauschale für Verköstigung von Helfern.

Gruß
P.

Hallo Ella!

Schön, dass Du einen legalen Weg gefunden hast, Dein Problem zu lösen.

Bist Du Dir aber sicher, dass Du von den richtigen Voraussetzungen ausgehst? Deine Angaben sind leider nicht eindeutig.

Du schreibst, dass Dir für Dich und deinen Sohn 380,00 EUR zustehen. Das ist für die Stadt Helmstedt in der Tat richtig. Allerdings: Die KdU-Richtlinien sprechen insoweit von einer so genannten "Bruttokaltmiete". Das ist die Kaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten. Also alles ohne Heizung und Warmwasser.

Die in Aussicht genommene Wohnung kostete aber nach Deinen Angaben ursprünglich 400,00 EUR "kalt", und jetzt wohl 380,00 EUR. Wohl auch kalt. "Kalt" meint gemeinhin die reine Miete ohne jedwede Nebenkosten. Dann kämen außer Heizung und Warmwasser auch noch die übrigen Betriebskosten hinzu. Dann dürfte die Bruttokaltmiete der Wohnung deutlich über 380,00 EUR liegen. Dann bliebe es bei der Ablehnung des Jobcenters.

Ist das so? Oder kostet die Wohnung nun 380,00 EUR bruttokalt? Dann wäre es ja in Ordnung.

Ein Bagatellgesetz gibt es übrigens nicht. Es gibt jedoch Ermessen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft muss die Behörde das Ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausüben. Auf die Richtwerte der KdU-Richtlinien darf sich das Jobcenter nur berufen, wenn keine Besonderheiten vorliegen. Dass solche Besonderheiten vorliegen, ergibt sich aus Deiner Schilderung allerdings nicht.

Befriedigend ist das alles sicherlich nicht. Und auch wenn die Richtlinien auf Wohnungen des günstigeren Preissegments Bezug nehmen dürfen, leicht zu finden sind Wohnungen zu diesem Preis zweifelsohne nicht.

Zitat von Ella

Für mich wäre wichtig zu wissen, mit welchen Konsequenzen Mitarbeiter vom Jobcenter rechnen müssen, wenn sie nachweislich Mist bauen?

Das ist im Zweifel ein theoretisches Problem. Jobcenter-Mitarbeiter haben fast immer nur befristete Verträge. Mit etwas Glück für zwei Jahre. Meistens aber nur ein für ein Jahr oder noch kürzer. Bis die dann halbwegs fit sind, sind sie auch schon wieder weg. Wenn sie denn überhaupt bis zum Ende bleiben. Denn wer keine Perspektive hat, sucht sich vom ersten Tag an was besseres. Zudem ist das destruktive Verhalten ja sogar gewollt. Nicht nur in Wuppertal.

Es gibt hier allerdings keinen Hinweis darauf, dass die bisherigen Entscheidungen des JC falsch wären.

Gruß
und trotzdem einen guten Rutsch ins neue, hoffentlich erfolgreiche neue Jahr.
P.

P.S.: Lösche doch bitte auch meinen Beitrag #4, Hoppel. Es könnte sonst der falsche Eindruck entstehen, ich hätte Deinen Vorschlag gut geheißen. Dass dem nicht so war, ergibt sich nur im Zusammenhang mit den gelöschten Beiträgen. So fair solltest Du dann schon sein.