Fortzahlungsantrag wird nich bearbeitet

Hallo Bienchen36!

Wenn Du Leistungen des JC beantragst, musst Du Deine Hilfebedürftigkeit nachweisen. Deshalb musst Du selbstverständlich alle Auskünfte und Unterlagen vorlegen, die das JC benötigt, um Deinen Anspruch berechnen zu können. Das gehört zu Deinen Mitwirkungspflichten. Und das gilt für einen Erstantrag und für einen Weiterbewilligungsantrag gleichermaßen.

Auch unabhängig von diesen Anträgen bist Du verpflichtet, jede Änderung in Deinen persönlichen bzw. wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen. Dazu gehört auch, die jährlichen Verbrauchsabrechnungen unverzüglich dem JC vorzulegen. Auch das ist Bestandteil Deiner Mitwirkungspflichten. Tust Du dies nicht, kann das Jobcenter - nach Fristsetzung und Belehrung über die Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkung - bewilligte Leistungen entziehen bzw. beantragte Leistungen versagen.

Von daher solltest Du alles daran setzen, die Abrechnungen schnellstens dem JC vorzulegen.

Gleichwohl:

Unterlagen, die das JC für die Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrages nicht benötigt, musst Du aber - ebenso selbstverständlich - nicht vorlegen, um die Entscheidung über Deinen Weiterbewilligungsantrag zu ermöglichen. Oder anders formuliert: Was "nichts" mit dem Weiterbewilligungsantrag zu tun hat, braucht das JC für seine Entscheidung auch nicht. Dann darf es die Vorlage solcher Unterlagen auch nicht zur Voraussetzung für eine Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag machen.

Stellt sich also die Frage: Braucht das JC die Abrechnungen 2014 und 2015 für die Entscheidung über den Weiterbewilligungsantrag?

Um es vorweg zu sagen: Nicht zwangsläufig.

Was das Jobcenter insoweit zunächst benötigt, sind Informationen über die aktuellen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und der Heizung. Die ergeben sich aus einer Verbrauchsabrechnung eigentlich nicht. Wohnungsbaugesellschaften schreiben die aktuellen Daten aber in die Abrechnung hinein. Dann ist die Abrechnung auch so etwas wie eine Mietbescheinigung. Die Daten in der Abrechnung für 2014 sind aber längst nicht mehr aktuell und die für 2015 wohl auch nicht.

Was eigentlich nur benötigt wird, ist eine aktuelle Mietbescheinigung, die angesichts der fortgeschrittenen Zeit seit der Folgeantragstellung eben auch die Zeit ab Folgeantragstellung abdecken sollte.

Deshalb will das JC - auch - einen Nachweis über die aktuell zu zahlende Miete, wie Dein Zitat aus dem JC-Schreiben zeigt.

Die Betriebskostenabrechnungen will das JC aus einem ganz anderen Grund. Bzw. aus zwei Gründen:

1. Guthaben/Rückzahlungen aus Verbrauchsabrechnungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Das will das JC prüfen und dazu braucht das JC auch den jeweiligen Rückzahlungstermin. Mit den zukünftigen bzw. aktuellen KdU hat dies nicht zu tun. Es geht so oder so nur um eventuelle Rückforderung des JC gegen Dich, wenn und soweit das Guthaben dem JC zusteht.

2. Verbrauchsabrechnungen ermöglichen die Überprüfung der Angemessenheit eines Teils der KdU. Und damit auch der Kürzung der KdU auf das angemessene Maß. Im Falle eines Guthabens ist dies zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Allerdings darf das JC nicht einseitig die Abschläge reduzieren, wenn die tatsächlichen Abschläge gemessen am tatsächlichen Ver brauch überhöht, aber noch angemessen sind.

Letztlich ist es aber egal, aus welchem Grunde Du die Betriebskostenabrechnung vorlegen musst. Tu es einfach. Du hast eh keine andere Wahl. Was nutzt es Dir, wenn Du Recht hast, aber trotzdem nicht an Dein Geld kommst.

Gruß
P.