Nebenkostenguthaben nach 2 Jahren eingfordert

Hallo @crexi!

Du willst wissen, ob das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung 2014 Dir heute noch als Guthaben auf den (damaligen) KdU-Bedarf angerechnet werden kann.

Dazu muss man sagen: Es kommt darauf an.

Dabei ist von besonderer Bedeutung, ob die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 nachweislich zur Akte des Jobcenters gelangt ist, als Du mit Deiner damaligen Sachbearbeiterin gesprochen hast. Wann fand das Gespräch statt? Oder hast Du - wie ich vermute - die Betriebskostenabrechnung wieder mitgenommen, weil die Sachbearbeiterin sie ja nicht gesehen hat (sehen wollte)?

Grundsätzlich ist aber folgendes zu sagen:

Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Für diesen Monat (im Jahre 2015!?) müsste der entsprechende Bescheid aufgehoben werden.

Der Bescheid, dessen Rücknahme aufgrund der Betriebskostenabrechnung 2014 in Betracht kommt, ist ein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. In dem Umfange des Guthabens ist er - grundsätzlich - rechtswidrig. Die Rücknahme richtet sich daher nach den §§ 45, 48 SGB X. Ein solcher Verwaltungsakt kann gemäß § 48 SGB X mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zurückgenommen werden. Dies ergibt sich bereits aus § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X.

Die Frist betrüge im Übrigen zehn Jahre seit Bekanntgabe des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X.

Von daher ist die Aufhebung/Rückforderung also nicht zu beanstanden.

Allerdings hat @habenixx einen intelligenten Hinweis erteilt, indem er auf das Urteil des SG Gießen und damit mittelbar auf die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X verwies, die auch im Falle einer Aufhebung gemäß § 48 SGB X gilt. Die Behörde muss einen Bescheid innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, zurücknehmen.

Ob diese Jahresfrist bereits in Gang gesetzt wurde und ob sie bereits abgelaufen ist, hängt von dem Gespräch mit Deiner damaligen Sachbearbeiterin ab. Und davon, ob Du die Betriebskostenabrechnung an diesem Tag zur Akte gereicht hast. Wenn die Abrechnung schon seit 2015 in der Akte des JC schlummert, könntest Du Dir Hoffnungen machen. Denn dann hätte das JC seitdem Kenntnis von dem Guthaben und dem verminderten Bedarf für die KdU in dem entsprechenden Monat.

AAAAber:

Ich denke, Deine Sachbearbeiterin hat Dir den Bescheid wieder mitgegeben. Sie hat den Bescheid nicht gesehen, wie Du schreibst. Mit anderen Worten. Ihr habt gemauschelt. Dann ist das nun dumm gelaufen, wenn die Abrechnung nun plötzlich auftaucht, weil der Vermieter sie eingereicht hat. Obschon das Jobcenter bei ordentlicher Aktenführung ohnehin irgendwann darauf gekommen wäre, dass die Abrechnung fehlt. Du bist aber verpflichtet, die Abrechnung beim JC einzureichen.

Aus Deiner Sachverhaltsschilderung ergeben sich diese Tatsachen nicht explizit. Deshalb meine obige Frage. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Sachbearbeiterin die Abrechnung zur Akte nimmt und sie dann übersieht.

Gruß
P.

@Nza Kpl
Rückforderungen vom JC sind mind 10 % und maximal 30 % des Regelsatzes. Somit wird die Rückforderung nicht direkt und in vollem Umfang zu erstatten sein.

Mich wundert es trotzdem, warum einige 4 Jahre und andere 1 Jahr Verjährungsfrist schreiben. In der Praxis wurde bei uns im JC immer die einjährige Verjährungsfrist nach Kenntnissnahme angewandt. Hat man die Dokumente nicht innerhalb dieser Zeit bearbeitet, dann wurde aus der Rückforderung ein Vermögensschaden. Eine vierjährige oder gar zehnjährige Frist wurde nie angewandt.

hallo @Bass386!

Zunächst: Eine 4-jahresfrist gibt es hier nicht.

Für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes gelten - je nach Konstellation des Falles - 2- bzw. 10-jährige Fristen.

Davon zu unterscheiden ist die in der Praxis relevantere Einjahresfrist ab Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen, von der Du sprichst.

Liegt diese Kenntnis z B bereits nach 5 Monaten vor, ist die Rücknahme bereits ein Jahr später, als bereits nach 17 Monaten, ausgeschlossen, obwohl "Verjährung" nach den vorgenannten Fristen noch gar nicht eingetreten ist.

Gruß
P.