Anwalt in Köln oder Hürth gesucht

  • Vielleicht ist hier jemand, der mir einen Anwalt empfehlen kann oder mir einen Weg aufweist, einen geeigneten Anwalt zu finden.

    Ich habe 3 Widersprüche eingereicht und heute wie erwartet die schriftlichen Ablehnungen erhalten.

    1. Widerspruch gegen die Leistungen allgemein
    Das BVerfG hat bei seiner Entscheidung 2014 die Verfassungsmässigkeit der Hartz IV Bezüge so gerade noch bejaht und festgestellt, das besonders in den Bereichen Energie. Mobilität und Gesundheit (?) dringend geprüft werden müssen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. So betragen meine Stromkosten z.B. 126 Euro gegenüber 83 Euro (also + 50% fast genau) 2012 monatlich, während der Anteil am Regelsatz nur minimal gestiegen ist im Centbereich.
    Die billigste Monatsfahrkarte für meine Kinder kostet mit Ermässigung ca. 45 € während im Regelsatz für Mobilität um die 25 Euro enthalten sind. Nicht nur wegen den bei 10 Euro gedeckelten Ausgaben bei Vereinsbeiträgen - sondern eher wegen der mit dem Training und dem Wettkampf verbundenen Fahrkosten von ca. 12 Euro wöchentlich ist an die Ausübung eines meinen Sohn interessierenden Sports nicht zu denken. Die Kosten beliefen sich alleine für Fahrgeld auf fast 50 Euro und der Vereinsbeitrag von 17,50 monatlich sprengt jedes Hartz IV Budget.

    Kosten für Medikamente für mich und die Kinder kommen im Regelsatz überhaupt nicht vor.

    2. Widerspruch gegen Darlehenshöhe für nötige Anschaffungen. 2012 habe ich mit 1.400 €uro eine 90 qm Wohnung einrichten müssen. Vieles wurde gebraucht gekauft. So ist nun meine gebrauchte Waschmaschine kaputt, der Herd funktioniert nur noch auf 2 Platten und der Backofen überhaupt nicht mehr, meine Sitzgarnitur ist komplett auseinandergefallen und auch der Wohnzimmertisch ist kaputt. Von den vier Stühlen der Sitzgruppe ist nur noch einer nicht defekt und einer überhaupt nicht mehr zu nutzen. Meine beiden Kinder machen ihre Hausaufgaben am Schreibtisch auf kaputten Campingstühlen. Den Kühlschrank habe ich bereits ersetzt 350 Euro für A+++ Kühlschrank. Ich spare im Vergleich zu dem 15 Jahre alten damals gebraucht gekauften Kühlschrank jährlich 70 bis 100 €uro Strom.

    Dafür wurde mir ein Darlehen von 410 Euro gewährt. 80 Euro für einen Herd (alleine der Transport und die notwendige Installation am Starkstrom durch einen Fachmann kostet bei Otto 79,95). Für die Stühle meiner Kinder wurden mir 8 Euro pro Stuhl "gewährt".
    Auch hier will ich gegen die weltfremden, willkürlich festgesetzten Bewilligungssätze, die einem kranken Gehirn entsprungen sein müssen, einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen.

    3. Mein Sohn macht derzeit Abitur mit Leistungskurs Informatik und hat einen durch die Schule bescheinigten Bedarf für einen Computer um Programmierarbeiten für den Leistungskurs zu machen. Programmieren kann man nicht auf einem öffentlich zugänglichen PC im Schulgebäude - wer selbst bereits einmal programmiert hat, weiss wovon ich spreche und erinnert sich an die durchgemachten Nächte, weil irgendeine What-if-else-Schleife nicht das machte, was man sich vorgestellt hat und man dann nach stundenlangem Suchen feststellte, dass das Komma eigentlich ein Semikolon sein musste. :) Und man hatte den gesamten Quelltext x mal Zeile für Zeile kontrolliert. You know....

    Ich berufe mich da auf das Urteil des Landgerichts(?) in Chemnitz, das in einem ähnlichen Fall einen unabweisbaren Bedarf festgestellt hat.

    Für all das benötige ich eine gute Adresse eines engagierten Anwalts/einer Anwältin, die die Beratungsscheine für mich ausfüllt und Klage beim Sozialgericht Köln einreicht.

    Weiß jemand eine/n guten Anwalt oder eine Beratungsstelle in Köln, bei dem keine Nähe zum Arbeitgeberverband besteht X( Ich halte die Praxis der Hartz IV Behörde in weiten Teilen für verfassungswidrig und will auch die Anerkennung von persönlichen Mehrbedarfen erstreiten.

  • Um einen "guten" Anwalt zu finden kannst du google nutzen. Dort findet man desöfteren Bewertungen der Anwälte, sodass man in einigen Fällen erkennen kann, ob dieser Anwalt gut oder schlecht ist. Ansonsten gibt es sicherlich Sozialverbände in deiner Gegend.

    Allerdings wird dein Widerspruch bzw. die Klage gegen Punkt 1 im Sande verlaufen. Du wärst nicht der Erste, der versucht einen höheren Regelbedarf zu erstreiten.

    Ob und inwieweit das Darlehen aus 2012 in Ordnung war, lässt sich ohne Antrag, Bescheid etc. nicht überprüfen. Über die Höhe eines Darlehens lässt sich mit Sicherheit auch streiten und ist abhängig vom Einzelfall, dennoch kann man kein Darlehen für Luxusmöbel verlangen. Allerdings würde auch ein Richter dich fragen, warum du 5 Jahre später dagegen klagst. Vielleicht besteht auch gar nicht mehr die Möglichkeit dagegen zu klagen, denn Fristen gibt es überall.

    Programmieren kann man theoretisch überall, auch an einem öffentlich zugänglichen PC m Schulgebäude. Macht aber keinen Sinn, da die Konzentration leidet und die Schule irgendwann schliesst. Somit kann man seinen Gedankengang bzw. seine Programmierarbeit nicht fortsetzen oder beenden. Auch in den Ferien könnte man sich nicht "fortbilden". Darlehen für einen PC/Notebook könnte man hier ggf. schon gewähren, zumal die berufliche Perspektive des Sohnes dadurch gravierend gesteigert werden kann. Ich als Sachbearbeiter hätte damit kein Problem gehabt und mein ehemaliger Teamleiter sicherlich auch nicht.

    Alles in allem klingt es aber so, dass du mit deinem Jobcenter unzufrieden und denen nun eines "auswischen" willst. In Punkt 1 sehe ich schwarz, Punkt 2 aufgrund der fünf Jahre die dazwischen liegen ebenfalls. Punkt 3 könnte man sich erklagen und da sehe ich sogar einigermassen gute Chancen.

  • 1. Das Verfassungsgericht hat die Sätze 2014 für soeben noch verfassssungskonform erklärt, jedoch angemahnt dass die von mir genannten Punkte dringend einer Überprüfung bedürfen. Das ist bis heute - 3 Jahre später nicht geschehen- stattdessen sind die Kosten für Strom und Mobilität bereits wieder mehrfach gestiegen. Institutionalisierter Verfassungsbruch und Regierungskriminalität.
    2. Die Wohnung wurde vor 5 Jahren mit gebrauchten Möbel eingerichtet nach Scheidung usw. - Spielt keine Rolle. Heute 5 Jahre später sind die gebraucht gekauften Möbel bis auf den Kühlschrank (der durch mich ersetzt wurde für 350 Euro -kein Luxusmöbel , sondern der billigste A+++ der auf dem Markt erhältlich war -als Darlehen wurden damals 80 Euro gewährt) nur noch Schrott. Die gebraucht gekauften Möbel haben ihre normale Zeit schon lange überschritten. Der Herd ist z.B. aus 1985. Das gewährte Darlehen von 80 Euro zwingt mich wieder einen gebrauchten Herd auf der technischen Basis von vor 30 Jahren zu kaufen. Das anschliessen und der Transport ist jedoch genauso teuer wie das gewährte Darlehen. Ich kann ja meinen Kindern nur den Transport kochen.....
    Die willkürlich angesetzten Werte sind nicht realistisch, nicht marktkonform und nicht geeignet, die Notlage der Betroffenen zu beseitigen. Das Darlehen zur Beseitigung der genannten Mängel ist von Februar. Mein Einspruch aus März - der Widerspruchsbescheid von vorgestern.
    3.Es gibt ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus (Az.: S 42 AS1914/13), welches genau diesen Anspruch bejaht. Die Schule hat den Bedarf mit einer Bescheinigung bestätigt und die Ablehnung erfolgte durch die Widerspruchsstelle ohne auch nur mit einem Wort auf das Urteil und den Inhalt meiner Begründung einzugehen.

    Es geht nicht darum, dass ich mich mit meinem Jobcenter fetzen wlll. Es geht darum, dass meinen Kindern Chancen verbaut werden, das ich mit meinen Kindern noch nicht einmal vernünftig kochen oder backen oder auch nur im Wohnzimmer sitzen kann.
    Es geht eigentlich um Menschenwürde. Darum, die dummen Sprüche von "jetzt ist Schulz"-Schwätzern, an der Realität zu messen. Es geht um die Entlarvung der matronenhaften Arbeitsministerien, die noch nie in Ihrem Leben außerhalb des protegierten Polit- und Apparatschik-Zirkus einen vernünftigen Handschlag geleistet hat. Es geht darum, gerade in einem Wahljahr· in dem es angeblich um soziale Gerechtigkeit gehen soll, Widerstand zu leisten.

    Und wenn man sich nicht wehrt, dann hat man bereits verloren. Die Regierung und das Bundesministerium ignorieren das Urteil des BVerfG (nicht zum ersten Mal) und schreiben sich nur die angebliche Verfassungsmässigkeit auf die Fahne. Regierungsamtliche Fake-News als Beschreibung für institutionalisierte Gewalt gegen ganze Bevölkerungsgruppen.

    Danke für den Hinweis auf die gelben Seiten - ich war eher an persönlichen Erfahrungen und Tipps Betroffener interessiert

    Gruss und danke :thumbup:
    Igel

    3 Mal editiert, zuletzt von Igel (11. April 2017 um 11:03) aus folgendem Grund: Schreibfehler beseitigt - den Rest dürft Ihr behalten. Klarstellung in FETT "Das Darlehen zur Beseitigung der genannten Mängel ist von Februar. Mein Einspruch aus März - der Widerspruchsbescheid von vorgestern."

  • Punkte 1: 0 Chance, egal wie du argumentierst
    Punkt 2 und 3: dort würdest du Chancen haben

    Allerdings kannst du dich nicht auf das Urteil vom Sozialgericht Cottbus berufen. Jeder Fall ist anders und somit auch anders zu bewerten.

  • Doch, man kann sich auf solche Urteile berufen, da sie einen Leitfaden bilden. Allerdings kann das Urteil eines anderen Gerichtes - auch bei gleicher Sachlage - anders ausfallen.

    In Köln findet mensch hier kompetente Beratung und erstklassige Unterstützung:

    http://www.die-keas.org/

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