Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Eine unbegrenzte Gültigkeit aus diesem § zu generieren können sie schon mal knicken, das gibt der nicht her. 6 Monate sind üblich, 1 Jahr kann einvernehmlich vereinbart werden, aber nicht per VA.

Zur Aufnahme in die Jobbörse kannst du nicht verpflichtet werden.

Die Kostenerstattung ist nicht ausreichend geregelt, die Floskel "angemessene Kosten" reicht nicht. Und wieso sollen nur zwei Bewerbungen erstattet werden? Sowas habe ich noch nie gelesen. Auch ist nicht klar in welchem Zeitraum diese 2 Bewerbungen stattfinden dürfen. Vielleicht während der angeblichen Gültigkeit dieses Machwerks, also bis irgendwann?

Bewerbungskostenerstattung muss man nicht vorher beantragen. Die Bewerbungskosten sind in der konkretisierten Höhe zu erstatten, sobald sie angefallen sind.

Nach diesem Dummfug wäre folgendes möglich:

- Du kriegst 2 + x Vermittlungsvorschläge, die Bewerbungskosten werden aber nur für 2 erstattet.

- Du kriegst VVs, musst aber erst die Kostenerstattung beantragen, dich aber gleichzeitig binnen 3 Werktagen bewerben. Wenn bis dahin keine Zusasage eingegangen ist läufst du Gefahr auf den Kosten sitzen zu bleiben.

5. ist von vorn bis hinten für die Tonne.

Zu den ersten beiden Punkten verpflichtet dich bereits das Gesetz.
Diese regelmäßigen Anfragen beim AG sind nicht erlaubt. Ich würde als Unternehmer diese regelmäßige Belästigung verbieten. Außerdem geht es den AG nichts an, dass du Leistung beziehst, das per VA zu verordnen ist ein Verstoß gegen den Sozialdatenschutz.
Kündigen ohne wichtigen Grund darst du schon nach dem Gesetz nicht, das hat in der EGV nix verloren.
Das gleiche gilt für den letzten Punkt.

Abgesehen ist die Form falsch. "Ich" mache, tue, lasse... Was für ein Anfänger hat sich denn da versucht? "Ich" ist der Unterzeichner. Der kann eh machen was er will, interessiert doch keinen.

6. ist auch für die Tonne.

Wenn du sozialversicherungspflichtig arbeitest geht die Krankmeldung natürlich an den AG.

8. ist eine Frechheit, es sei denn, du hast dich tatsächlich geweigert eine EGV abzuschließen oder zu verhandeln.

Doof ist das auch, nach dem Wortlaut wird der VA aufgehoben sobald du in Verhandlung trittst.

Zum Drüberstreuen wird die Rechsbefehlsbelehrung nicht von der Überschrift Rechtsfolgenbelehrung abgehoben.

Aber sicher solltest du dem widersprechen.

Auszug aus ---> Fachlichen Weisung § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung < ----

Zitat von Fachliche Weisungen § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung - Stand: 20.10.2016

EinV als ersetzender Verwaltungsakt (VA)

(1) Wird eine angebotene/fortgeschriebene EinV nicht abgeschlossen, soll ein VA die EinV ersetzen (§ 15 Abs. 3 Satz 3). Der Grund, warum eine Verständigung gescheitert ist, ist dabei unerheblich. Offenkundig auf Verzögerung ausgerichtete Gegenvorschläge der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Person kann mit dem Erlass des ersetzenden VA begegnet werden.
Nachfolgend werden die Besonderheiten im Zusammenhang mit dem VA benannt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zur EinV sinngemäß.

(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig. Auch wenn für Fallgestaltungen nach § 16g Abs. 2 ein ersetzender VA möglich wäre, ist aufgrund der Intention der nachhaltigen Eingliederung davon gänzlich abzusehen.

(3) In der Regel ist der Erlass eines VA erforderlich, wenn
• die Inhalte des ersetzenden VA für die Integration der er-werbsfähigen leistungsberechtigten Person notwendig sind,
• die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person sich nach Ge-sprächen weigert, eine EinV abzuschließen,
• die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person auf Grund von Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit keine EinV abschließen kann, z. B. weil kein erforderlicher gesetzlicher Vertreter bestellt ist oder der gesetzliche Vertre-ter die EinV nicht abschließen will oder diese nicht geneh-migt,
• das JC im Einzelfall, bezogen auf die konkrete Situation und unter Berücksichtigung aller Umstände, entscheidet, die Ein-gliederungsvereinbarung ersatzweise als VA ohne vorherige Verhandlungen zu erlassen, wenn dies als der besser geeig-nete Weg zum Erreichen eines raschen Eingliederungserfol-ges erscheint. In diesen Fällen ist eine vorrangige einver-nehmliche EinV nicht erforderlich (BSG-Urteil vom 22.09.2009 Az. B 4 AS 13/09 R),

(4) Im zu erlassenden VA sind die Leistungen des JC sowie die Pflichten der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ebenfalls eindeutig und konkret zu formulieren. Auf die Ausführungen in Kapi-tel 3 wird insoweit verwiesen. Im VA sind dabei die Gründe anzuge-ben (Begründung nach § 35 SGB X), welche Zielsetzung(en) das JC mit den Verpflichtungen verfolgt. Sollten im Wesentlichen nur Ei-genbemühungen festgelegt werden, ist im ersetzenden VA zu be-gründen, warum in Bezug auf die gewählte Integrationsstrategie keine weiteren Eingliederungsleistungen erforderlich sind.
Der VA hat im Grundsatz die gleichen Inhalte nach § 15 Abs. 2 wie eine EinV. Der VA beinhaltet regelmäßig teils begünstigende als auch teils belastende Entscheidungen. Eingliederungsleistungen sind mit den Obliegenheiten zur Mitwirkungen (u. a. bei Maßnahmenteilnahme, Rechtsfolgen) zu verknüpfen.
Die Bestimmungen, Bemühungen sowie Leistungen des JC sind Ermessensentscheidungen und bedürfen im gegebenen Einzelfall einer Ausgestaltung als Nebenbestimmung nach § 40 Abs. 1 i. V. m. §32 SGB X (bei Befristung, (auflösende-) Bedingung, Vorbehalt des Widerrufes, Auflage, Vorbehalt der Ergänzung einer Auflage). Sie sind als einseitige hoheitliche Handlung der Behörde zu formulieren und auszugestalten.
Die Inhalte eines ersetzenden VA dürfen nicht wesentlich und ohne Begründung von den Angeboten im Rahmen der vorherigen Vertragsverhandlungen zur EinV abweichen (z. B. Eigenbemühungen von sechs angebotenen Bewerbungen auf elf Bewerbungen im VA erhöhen).

(5) Darüber hinaus ist zu bestimmen und zu begründen, für welchen Zeitraum der VA gültig ist. In analoger Anwendung der Regelung zur EinV ist spätestens nach sechs Monaten zu prüfen, ob die Inhal-te des VA noch zutreffend sind. In Zuge dessen ist mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person der Abschluss einer EinV zu erörtern.

(6) Bei postalischer Bekanntgabe eines schriftlichen VA und dem damit einhergehenden Regelungsbeginn, ist die 3-Tages Zustellfik-tion in die Zukunft zu beachten (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X).

(7) Die Regelungen zur Fortschreibung einer EinV sind für den VA sinngemäß anwendbar. Für eine Änderung des ursprünglichen VA bedarf es einer wesentlichen Änderung in den persönlichen Verhältnissen. Dies bedeutet es bedarf einer Anpassung der Integrationsstrategie (u. a. wegen der Dauer der Arbeitslosigkeit, veränderter Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Hilfebedürftigkeit) und der Handlungsbedarfe. Weiterhin sind Veränderungen in der individuellen Lebenssituation oder familiären Situation wesentlich.

(8) Der Bescheid muss eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten, die auf die Konsequenzen bei Verstoß gegen den VA hinweist (s. Fachliche Weisungen zu §§ 31 ff.).

(9) Legt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person Rechtsmittel gegen den VA ein, so haben diese gemäß § 39 Nr. 1 keine auf-schiebende Wirkung.

(10) Erklärt sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person innerhalb der Geltungsdauer des VA doch zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA für die Zukunft aufzuheben und eine EinV mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zu schließen.

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Bitte die Rechtsvereinfachungen beachten und fachliche Weisung lesen, sehr wichtig!