Haushaltsgemeinschaft mit Eltern ALG II mit - Kind Ü25 mit einkommen

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Das Urteil stützt sich auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.02.2011
(Aktenzeichen: B 14 AS 87/09 R, a. a. O.)Das Sozialgericht Gießen stellte fest, dass
geklärt ist, „dass der Leistungsträger von einem Partner, der selbst keine Leistungen
beantragt, nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nur
die Erteilung von Auskünften, nicht aber die Vorlage von Belegen verlangen kann…“
Auf der Homepage Datenschutz-Notizen wird das Urteil bewertet.

Zitat von Datenschutz-notizen.de

Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?

Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen die Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewohner und Beziehungspartner der Hilfeempfänger ausgedehnt, selbst wenn sie selbst keine Leistungen vom Jobcenter erhalten.

Dieser Praxis hat das Sozialgericht Gießen nun eine deutliche Absage erteilt:

Partner von Leistungsempfängern, die selbst nicht im Leistungsbezug stehen, müssen gem. § 60 Abs. 4 SGB II nur wahrheitsgemäße Auskunft über ihr Einkommen erteilen, dies aber nicht nachweisen.
In dem durch das Sozialgericht Gießen entschiedenen Fall (Urteil des SG Gießen vom 23.02.2016 – S 22 AS 1015/ 14) hatte die Bewohnerin einer Wohngemeinschaft Leistungen nach dem SGB II beantragt. Das Jobcenter verlangte daraufhin vom Mitbewohner, der nicht Beziehungspartner der Antragstellerin war, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Nachweise über sein Einkommen, wie Gehaltsabrechnungen.
Das Jobcenter hatte darüber hinaus den Mitbewohner als Lebenspartner der Antragstellerin und beide als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt, weil beide gemeinsam eine Wohnung bewohnten. Nach Ansicht des Jobcenters reichte dies aus, einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, anzunehmen (was gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c, Abs. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft führt).
Auch wurde der Mitbewohner vom Jobcenter als Antragsteller behandelt, obwohl er weder Leistungen beantragt hatte, noch welche begehrte, denn er war in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis. Mit dieser Argumentation wehrte er sich gegen die Bescheidung durch das Jobcenter und musste letztlich vor dem Sozialgericht klagen.
Das Gericht schloss sich der Rechtsauffassung des Klägers an. Da der Kläger selbst keine Leistungen beantragt hatte, war er auch nicht als Antragsteller i. S. d. §§ 7, 37 SGB II zu behandeln, sondern nur als Dritter gem. § 60 SGB II. Selbst wenn er eine Beziehung mit der Antragstellerin führen würde, würde dieser Umstand ihn nicht zum Antragsteller der Leistungen machen. Daher hatte er auch keine gesteigerte Mitwirkungspflicht, die einen Antragsteller treffen (und somit auch keine Nachweispflicht in Bezug auf sein Einkommen). ................

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Zusammen zu leben reicht nicht, um den wechselseitigen Willen zu bekunden
für einander einzustehen.

Hallo,

Wohngeld istr vorrangig gegenüber ALG II. Wenn also ein Wohngeldanspruch besteht und dieser auch höher als das ALG II ausfällt, hat man keine Wahlmöglichkeit.

Bei dem Wohngeld gibt es keine BG, es werden also in Deinem Fall alle Haushaltsmitglieder berücksichtigt.

Gruß!

@bass386

Eine HG kann vermutet werden, allerdings nicht ins Blaue hinein, sondern wenn überhaupt anhand von Beweismitteln. Eine Unterstützungsvermutung innerhalb einer HG ist auch erst dann zu vermuten, wenn die Person ihren eigenen SGB II-Bedarf decken kann und nochmal zusätzlich den Regelsatz zur Verfügung hat.

Es heißt ja:

Zitat von Gesetz

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Der Verweis auf § 9 Abs. 5 SGB II ist keine Grundlage Auskunft über Einkommen und Vermögen vom Sohn direkt ober über die Eltern zu fordern. Das war nicht die gesetzgeberische Intention. Zumal die Eltern auch schon durch § 60 SGB I verpflichtet sind alles Einkommen anzugeben.

Einzig § 60 Abs. 1 SGB II käme für einen direkten Auskunftsanspruch der Behörde ggü. dem Sohn in Frage. Dieser setzt allerdings die positive Kenntnis der Leistungserbringung des Sohnes an die Eltern voraus. Vor diesen Verfahren (zumindest in Bezug auf Abs. 1, 2, 4) hüten sich die JC aber sehr wahrscheinlich, da für diese nicht die Gerichtskostenfreiheit gilt und sie idR. wohl wild spekulieren müssten, wer wann was für Einkommen und Vermögen hat und die Betroffenen i.E. oftmals einfach nur sagen können "nö, ich gebe nichts ab oder verwahre kein Vermögen für andere".