Aufforderung zur Mitwirkung - WG aus Mann und Frau vorwurf der Bedarfsgemeinschaft

Hallo Liebe Gemeinde,

letzte Woche habe ich leider meinen ALG II Antrag abgeben müssen.

Kurz zu meiner Situation:

Wohnaft seit. 1.11.17 in einer 2-er WG bestehend aus MAnn und Frau.
Es besteht kein Verwandschaftsverhältniss, keine Beziehung oder sonst irgendein gemeinsames Wirtschaften.
Jede Person hat einen EIGENSTändigen Mietvertrag.
Ein Gemeinschaftskonto besteht für Grundnahrungsmittel, Internet etc. welches zu gleichen Teilen Gespeist wird und
lt. Gerichtsurteil kein gemeinsames Wirtschaften und einstehen für einander bedeutet.

Direkt zu meinem Antrag habe ICH folgendes Dokument mit abgegeben:
[Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/170812/niiz5qgw.png]

Nun habe ich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" erhalten.

So wie ich dass Sehe muss meine Mitbewohnerin die GANZ klar NICHT in einer
Bedarfsgemeinschaft mit mir Lebt klarstellen, dass dies so ist, aber wie?

Sie gibt mir und dem AMT keine Auskunft über Ihren Mietvertrag sowie
Kontodaten und hat mir dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

Was soll ich nun tun?!

[Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/170812/xkh93zyi.png]

p.s. ich finde es absolut lachhaft das das Amt im Jahre 2017 davon ausgeht wenn
2 Personen gegenseitigen Geschlechts zusammen eine WG führen ein LIEBESPAAR sein
MUSS...

ich danke euch für die Mithilfe :))

pps:

wie in dem Schreiben erwähnt sind meine Mietkosten zu Hoch, dies wurde allerdings
bei der Antragsabgabe mit einer "Belehrung und Frist von 6 monaten" bewilligt
- Können Die mir das dennoch ablehnen?! ich habe ja einen Mietvertrag und
Zahle die reale Ortsübliche Miete ...

Hallo,

bitte den Sachverhalt genau lesen

es handelt sich um Konto welches Monatlich zu gleichen Teilen gespeist wird für
Internet und GRUNDnahrungsmittel wie in einer WG üblich, dies belegt noch lange kein
gemeinsames Wirtschaften. Siehe mein Erstes Bild, erster Absatz.
Teure und spezielle Lebensmittel sowie alles andere geht das gegenüber nichts an.
Auch ein Zugriff auf des anderen Finanzen ist nicht möglich da wir uns sowieso nicht wirklich Grün sind...
es ist eben eine WG..

Wie kann, muss ich nun also vorgehen?

Ich habe ja schon Formlos dem vorbehalt eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden vorab widersprochen
bzw. versucht dies zu widerlegen.

Soll ich dies bei dem mitgesandten Formular unter "sonstige Mitteilungen"
noch einmal in ausführlicher weiße tun?

Wird danach weiterhin davon ausgegangen wir wären ein Paar,
würde ich mir einen Anwalt suchen. Wie funktioniert dies mit der Prozesskostenhilfe
und der obligatorischen Summe von 10 EUR ?

Danke

gruß

Ok Danke, ich wollte euch nicht bevormunden nur sicherstellen das der Sachverhalt klar ist.

Ich werde mich dann sofort mit der Bank in der Verbindung setzten und das Konto Kündigen
um zu bekräftigen das wir nur eine WG sind, denkt ihr das bringt was ?

Wenn die uns eine BDG andichten, was sind da im Schlimmsten Fall die Kapitalfreigrenzen?
Sie ist 24 ich bin 27.
Sie verdient Brutto läppische ca. 1850 EUR .... mehr weiß ich dann aber auch schon nicht von Ihr.

Jeder hat sein eigenes Geld, Zimmer, habseeligkeiten wir kaufen nichts zusammen und gönnen uns gegenseitig
auch nichts...

nur ist es aus meiner Sicht völlig legitim in einer WG für Salz und Mehl ein Konto auf zu machen ist
halt einfacher als jedesmal wegen kleinstbetrtägen "rum zu scheißen"

jetzt habe ich den Salat....

Hat jemand Tips wie ich gezielt versuchen kann die Vermutung zu widerlegen?

Gruß

ich werde wie gesagt das gemeinschaftskonto sofort bzw. schnellstmöglich löschen lassen.

und begründe dies dann auch in meinem antwort schreiben an die ARGE.

Das Gesetzt das mich zu einer Bedarfsgemeinschaft verurteilt wegen eines Gemeinschaftskontos
einer WG wo monatlich 100 EUR drauf kommen, möchte ich sehen. !!

Dann werde ich morgen wohl mal mit einem Anwalt für Sozialrecht sprechen müssen.

Wie läuft das Ab mit dieser Auskunfts-Beihilfe, muss ich das vorab bei dem Anwalt erfragen
oder direkt irgendwo auf einem Amtsgericht?

gruß

p.s. so wie ich das Sehe ist auch keines der Auf der Grafik genannten Gründe gegeben im ggtl.
Auch durch ein Konto das durch Gleiche Teile für Grundnahrungsmittel gespeist wird, kann
ich nicht über "das Vermögen des anderen Verfügen"

Genau wir leben WENIGER als ein Jahr zusammen in dieser WG.

So wie ich das Sehe vermuten Sie also eine BDG nur wegen des Gemeinschaftskontos.
Welches ich Heute noch Kündigen werde, mal sehen was Sie dann sagen, was denkt ihr?

Wenn dies nicht genügt, unter welchen Voraussetzungen darf ein Hausbesuch von statten gehen?
Grundsätzlich habe ich dagegen nichts, muss meine Mitbewohnerin dem Amt zutritt zu Ihren
Räumen Gewähren?

Ich finde es halt total dämlich dass mir Vorgeschrieben wird eine mir Quasi unbeliebte Person
soll mich durchfüttern, obwohl wir keine Haushaltsgegenstände zusammen haben kein
Fleisch, Wurst, Obst etc. zusammen kaufen, jeder selber wäscht, wir tage lang kein wort miteinander sprechen, ,

nur ein Konto für Internet und Strom sowie Mehl etc.
macht doch keinen Sinn in einer WG 2x Internet zu bezahlen... :D :D

Noch etwas:

Sie hat wie gesgt einen EIGENEN Mietvertrag.
und ich Auch (Zahle nachweislich 625 EUR Kalt für 67qm mit carport und garten ist hier in der region
oberbayern leider üblich )

Meine Angst ist nicht das Sie mir ggf. etwas vom Regelsatz abziehen sondern dass ich Probleme mit meinem
Vermieter bekomme weil die uns irgendwie Zusammen in einen Topf werfen
mit der Miete dabei Zahle ich 625 EUR
und Sie bei ca. 50qm etwas weniger.

Was meint ihr, wie könnte das im Fall das die BDG aussergerichtlich nicht Fallen gelassen wird für mich bedeuten?

gruß

p.s
ich denke Sie wird so ca. 500 Miete Kalt zahlen ggf. etwas mehr. ...
Ich wie gesagt mit separatem Mietvertrag 625 EUR kalt.

pps.

kann ich Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe
Beantragen ohne HARTZ IV Bewilligungsbescheid,
denn den habe ich ja noch nicht ist ja alles offen...

gruß

So Sieht mein Widerspruch aus,
hier stecken nun 2h Arbeit drinn, ich hoffe
das findet Gehör...

wie findet ihr es?

"

Widerspruch zur Veranlagung einer weiteren Person zu
meiner Bedarfsgemeinschaft

Sehr geehrte Frau YY

a) dies ist ein fristgerechter Widerspruch zur „Aufforderung zur Mitwirkung“ vom
07.08.2017 bzw. der gesetzlichen Vermutung nach § 7 Abs. 3a SGB II. Sodass diese eintritt und Rechtsfolgen abgeleitet werden können Im Zusammenhang mit §§ 20 ff SGB X (Amtsermittlungsgrundsatz) müssen Sie zunächst Beweisen das ein Kriterium aus § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 SGB II zutrifft, erst dann tritt die gesetzliche Vermutung und die damit verbundene Beweislastumkehr ein. In Ihrem Anschreiben ist kein solcher Grund genannt, Dennoch widerlege ich vorsorglich die gesetzliche Vermutung mit folgenden Argumenten

Dies Begründe ich wie folgt:

Objektiv:
1.Wir sind nicht Verheiratet oder in einer Beziehung, sowie nicht Verwandt.
2. Die Wohngemeinschaft besteht deutlich kürzer als 1 Jahr .
3. Es wurde und wird kein Gemeinsamer Hausrat angeschaft.
4. Es wird getrennt gekocht sowie gewaschen und geputzt. (Eigene Fächer im Kühlschrank).
5. keine Befugnis über Einkommen und Vermögen des anderen.
6. Kein gegenseitiges Kenntnis zu Einkommen, Arbeitssituation und Vermögen.
7. Eigenständige Mietverträge mit dem Vermieter ohne Kenntnis über Höhe und Modalitäten.

Subjektiv:
1.Es besteht KEINERLEI wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und für einander ein zustehen, im ggtl, wir können uns nichtmal besonders gut leiden…
2. Die Tatsache dass der WG- Mitbewohner Verweigert seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, ist wohl schon der Nachweis, den WG-Mitbewohner nicht im Notfall unterstützen zu wollen.
b) Sie nehmen Bezug auf §7 ABs 3 a SGB II und vermuten somit eine Partnerschaft,
die ich ganz klar Widerlegen kann und muss, daher Bitte ich Sie zu verstehendass Frau XY die Unterlagen nach §7 ABs 3 Nr. 3c Nicht einreichen möchte, Da sie eine eigenständige juristische Person ist und keinerlei Interesse hat einer Offenlegung Ihrer Konten sowie Ihres Mietvertrages mit den Vermietern.
Es ist nicht zumutbar Mietvertrag sowie Kontodaten, Vermögen etc. zu erfragen von einer mir fast fremden Person. Hier arbeitet Sie ohne Rechtsgrundlage. Der Mitbewohner ist erst dann zu Auskünften verpflichtet wenn die Unterhaltspflicht festgestellt ist.
Eine Unterschrift die Alle hier genannten Dinge aus Ihrer Sicht bestätigt entnehmen Sie der zweiten Seite.

c) Des Weiteren beziehe ich Stellung zum offensichtlichen Vorwurf eines gemeinschaftlichen Wirtschaftens aufgrund eines monatlich zu gleichen Teilen gespeisten WG-Kontos. Dieses dient rein dem kauf von Grundnahrungsmittel sowie Strom und Internet. Nach diversen Rechtssprechungen stellt dies noch kein gemeinsames Wirtschaften bzw. eine Bedarfsgemeinschaft dar. Es ist in einer WG schlichtweg unmöglich zwei Internetanschlüsse legen zu lassen und unmöglich zwei Stromzähler vom Staat verbauen zu lassen sowie nicht zielführend Reinigungsgüter für das GEMEINSAM genutzte Bad doppelt zu kaufen, und ich bitte Sie, dies wissen Sie auch. Abschließen bitte ich Sie also zu verstehen das dies bei weitem keine Bedarfsgemeinschaft begründet.

Um dies (Punkt c) zu verdeutlichen, wurde mit Wirkung HEUTE, 14. August 2017 das WG-Konto Gelöscht / Gekündigt. Bestätigung Darüber erhalten Sie wenn gewünscht Sobald diese Mir Vorliegt.

Somit wird das WG-Leben nun vollends getrennt und alles wird Separat erworben.
Eines ist für Frau XY klar, Sie wird Mich nicht in irgendeiner Weise Unterstützen.
Bei einer weiteren gemeinsamen Veranlagung kündige Sie wohl den Mietvertrag und Zöge aus, dies wurde in einem Gespräch sehr deutlich.

p.s. Wenn Sie sich davon überzeugen möchten, dass wir getrennt wirtschaftende WG-Partner sind, Sind Sie herzlich nach vorheriger Anmeldung eingeladen MEINE Angemieteten- und Gemeinschaftsräumlichkeiten zu begutachten.

pps. Das meine gemieteten Räume dem Jobcenter zugrunde, nicht angemessen sind wurde mir Seitens Herrn Maier via Belehrung mitgeteilt und genehmigt, Bei fortlaufender Arbeitslosigkeit werde ich mich natürlich bemühen an dieser Situation etwas zu ändern. Da der Mietvertrag seit dem 01.11.17, also weit vor meiner Arbeitslosigkeit (ALG 1. ) ,besteht ist an dieser Situation kurzfristig nichts zu ändern.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

XXXX

Zitat von Corinna

Hallo,

ich nehme mal nur Bezug auf den Punkt c: der "Staat verbaut" keine Stromzähler, bei einem Gemeinschaftskonto geht es nicht darum, zweimal die gleichen Sachen zu kaufen und ob die nachträgliche Auflösung des Kontos nach Antragstellung auf ALG II nun noch etwas bringt, ist eher fraglich: zum Zeitpunkt der Antragstellung war das Konto nun mal da.

Was Deinen Zusatz mit der Miete betrifft: es wurde keine zu hohe Miete "genehmigt". Du wurdest darauf hingewiesen, daß die KdU zu hoch sind - mehr nicht. Hier dürfte mit eventueller Genehmigung des Antrages auf ALG II das normale Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden.

Gruß!

Naja aber es wird wohl besser sein es zu Versuchen, gelöscht ist es Bereits, bzw. in die Wege geleitet.

Was darf ich unter Kostensenkungsverfahren verstehen?

Ich habe halt leider kein Geld und diesen Gültigen laufenden Mietvertrag ich weiß nicht wie die mir das Ablehnen könnten
dann Steh ich vor dem Ruin.

Zitat von Grace

Da sie einen Vollzeitjob hat und keine Leistungen bezieht, muss sie auch ihre Daten nicht angeben.
Sie kann dem JC das verweigern. Vielleicht Folgendes gründlich lesen:

Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II

Was die Beratungshilfe angeht, Frage, liest du eigentlich gründlich, was ich schreibe?
Also nochmal den Link:

Zur Beratungshilfe: Antrag auf Beratungshilfe

Was ich übrigens in deinem Fall für angeraten halte, in jedem Fall eine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Den aufgrund der "Blauäugigkeit" mit dem gemeinsamen Konto wird es nicht leicht die Bedarfsgemeinschaft
zu widerlegen. Man muss dir zugutehalten, dass du nicht viel über ALG II weißt und dem werde ich jetzt
abhelfen:

Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II
Merkblatt Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

Dazu noch der gutgemeinte Rat den Ton gegenüber dem JC erst Mal etwas zu dämpfen. Denn
auch die KDU sind nicht angemessen, wie auch @Corinna schon treffend festgestellt hat.
Oberbayern? Da ich nicht weiß welche Stadt, hier mal von Tacheles:

Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung - Harald Thome
Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung - Harald Thome

Dann noch einen Link, wo du schauen kannst, ob in deiner Nähe eine ErwerbslosenInitiative
ist. Dort könntest du dich auch kostenlos informieren:

TACHELES - SOZIALHILFE.de - My Sozialberatung-Adressenbank Suche

Richtig und deshalb ist gründliche Information wichtig, anstatt sofort gegen das JC "zu schießen".
Das kannst du dir für später aufheben, falls tatsächlich etwas verkehrt läuft.

Alles anzeigen

Vielen Dank für die Links die werde ich mir heute Abend in Ruhe zu Gemüte Führen.

Ich möchte nicht gegen das JC schießen sondern klar und Sachlich argumentieren.

Genau Richtig Sie hat einen Vollzeitjob und Sieht es Partout nicht ein irgendwas offen zu legen.
würde ich im übrigen auch nicht.

Zitat von Casa

Ein Widerspruch ist nicht möglich.
Nenne dein Schreiben also "Antwort".

Dass sie dich nicht gut leiden kann, würde ich weglassen. Unnütz und womöglich wendet sich das Jobcenter an die Dame und die drück dir dann auf irgendeine Weise eins rein. Das willst du ja nicht.

Grundnahrungsmittel sind auch Brot, Nudeln, Eier, etc. Drück dich bitte klar. Eine abschließende Liste wie, Mehl, Salz, Kloreiniger, Spülmittel, Waschpulver, Stromabschlag, Internet, da du wohl schon mehrfach Grundnahrungsmittel schriebst.

Eine Privatperson, wie deine Mitbewohnerin, ist keine juristische Person. Juristische Personen sind GmbHs u.A.

Dieser Satz

Somit wird das WG-Leben nun vollends getrennt und alles wird Separat erworben.

ist zu ändern in:

Damit wird das Getrenntleben in der WG nochmal deutlich bestätigt.

Dann:

Bei einer weiteren gemeinsamen Veranlagung kündige Sie wohl den Mietvertrag und Zöge aus, dies wurde in einem Gespräch sehr deutlich.

Weglassen. Das bringt ertens nix und zweitens ist es Aufgabe des Staates dir möglichst nix zu zahlen, was damit erreicht wäre. Außerdem könnte man, falls du wirklich nicht ausziehst, dir dies wieder negativ auslegen.

Und:

Wenn Sie sich davon überzeugen möchten, dass wir getrennt wirtschaftende WG-Partner sind, Sind Sie herzlich nach vorheriger Anmeldung eingeladen MEINE Angemieteten- und Gemeinschaftsräumlichkeiten zu begutachten.

Also doch Partner? Weglassen!!

Und:

Das meine gemieteten Räume dem Jobcenter zugrunde, nicht angemessen sind wurde mir Seitens Herrn Maier via Belehrung mitgeteilt und genehmigt, Bei fortlaufender Arbeitslosigkeit werde ich mich natürlich bemühen an dieser Situation etwas zu ändern. Da der Mietvertrag seit dem 01.11.17, also weit vor meiner Arbeitslosigkeit (ALG 1. ) ,besteht ist an dieser Situation kurzfristig nichts zu ändern.

Unnötig. Weglassen.

Bitte schaue auch in Zukunft, dass du dich mit Äußerungen ggü. dem Jobcenter zurückhältst. Weniger ist hier deutlich mehr.

Alles anzeigen

Vielen dank ! sowas hilft mir ungemein

zum Thema "WG-Partner"

soll ich das Partner umschreiben oder den Ganzen Absatz Die Leute ein zu laden
sich um zu sehen?

DANKE

Zitat von Corinna

Hallo,

1. eine "Einladung" ist vollkommen unnötig, denn das Jobcenter wird das ggf. auch ohne eine solche vor Ort überprüfen. 2. der Prüfdienst kommt immer unangemeldet - womit als Dein "Angebot" vollkommen überflüssig ist.

Was das Kostensenkungsverfahren betrifft: nach Ablauf von 6 Monaten wird nur noch die angemessene Miete gezahlt - ungeachtet davon, wie hoch die tatsächliche Miete beträgt.

Gruß!

Hallo Corinna,

inwieweit bin ich verpflichtet einem unangemeldetem Prüfdienst eintritt zu gewähren?

Kostensenkungsverfahren:

Ich denke auch da kann man ggf. Seine Rechte irgendwie durchsetzten oder?
Zumal man für die Summe von 348 EUR hier absolut keine Wohnung bekommt, keine Chance.
Dann kommt noch der Umzug und diverse andere Kosten dazu usw.

aber gut ich denke nicht 6 Monate Arbeitssuchend zu sein, immerhin ist der Arbeitsmarkt
bei uns recht ok.

Zitat von Casa

Also hier wissen die, dass die ohne Termin gar nicht erst auftauchen müssen. Unangemeldet und ohne Zeugen gibts keinen Hausbesuch.

ich denke auch wenn dieser Widerspruch nun kein gehört findet,
nehm ich mir einen Anwalt.

und Ohne Termin lass ich überhaupt niemanden mein Grundstück betreten.

Ich bin kein Jurist aber mir 100% sicher dass die Tatsächlich gezahlte miete vom Amt
vorerst zu übernehmen ist ohne wenn und aber, was nach 6 monaten passiert ist wieder
etwas anderes.

Dem grundsätzlichen Anspruch auf Alg 2 vorausgesetzt.

aber der ist wohl gegeben da ich keinen Cent geld habe im gglt.
wenn das jetzt länger so hin und her geht kann ich meine Miete nicht zahlen,
was passiert dann eigentlich?

ich bekomm so einen hass auf den Staat wirklich...