Zusammenziehen mit Partner - Student - Bedarfsgemeinschaft - Abzüge

im Forum! Bitte etwas Geduld, kommen Antworten.

Hallo,

Zitat von pariah

Aber dass man es machen müsste um nicht in der Armut zu landen ist schon traurig...

äh - du hast, wie Du selbst schreibst, keine Ahnung von der Materie, hast auch noch keine Antwort - mit welchem Recht ziehst Du dann solche Schlüsse? Ist ein bißchen voreilig, meinst Du nicht?

Selbst wenn der Unterhalt des Parters voll angerechnet werden würde, hättet Ihr zusätzlich zum Kindergeld von 388 € und dem Unterhalt von 700 € einen Anspruch auf ALG II in Höhe von 756 €. Zusammen also 1.844 €. Da von angeblicher Armut zu reden, scheint mir etwas verfehlt zu sein.

Wie auch immer: selbst wenn es zur Anrechnung des Einkommens auf Dein ALG II kommt, ist erst mal der eigene Bedarf vom Partner abzuziehen, der dann 368 € + seine anteilige Warmmiete + ggf. KK besteht, in Eurem Fall also 568 € >(was mit der KK ist, weiß ich mangels Angaben nicht). Bleibt die Differenz in Höhe von 132 € abzüglich der Versicherungspauschale von 30 €, also 102 €. Dann würde sich der Anspruch auf ALG II für Dich und Deine Kinder auf 876,67 € belaufen.

Bleibt schließlich noch die Frage, ob Ihr automatisch eine Einstandsgemeinschaft seid. Das wird Dir aber jemand anders besser antworten können.

Gruß!

Hallo,

Zitat von pariah

Der Gesamtbedarf für die Gemeinschaft wäre ja laut Rechner 1366 Euro, davon wurden dann die 700 abgezogen.

nein.

Dein Partner hat keinen Anspruch auf das ALG II, weswegen er auch nicht dem Gesamtbedarf zugerechnet und also auch nicht die 700 € abgezogen werden können. Das hatte ich auch schon so erklärt:

Zitat von Corinna

Wie auch immer: selbst wenn es zur Anrechnung des Einkommens auf Dein ALG II kommt, ist erst mal der eigene Bedarf vom Partner abzuziehen, der dann 368 € + seine anteilige Warmmiete + ggf. KK besteht, in Eurem Fall also 568 € >(was mit der KK ist, weiß ich mangels Angaben nicht). Bleibt die Differenz in Höhe von 132 € abzüglich der Versicherungspauschale von 30 €, also 102 €. Dann würde sich der Anspruch auf ALG II für Dich und Deine Kinder auf 876,67 € belaufen.

Gruß!

Es sind also keine gemeinsamen Kinder, sondern deine Kinder, mit denen du jetzt mit einem anderen Menschen in eine gemeinsame Wohnung ziehst? Dann sind die Kinder kein Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft.

Letztlich kommt es vor allem darauf an, wie ihr eure Beziehung selbst definiert. Wenn ihr meint ihr seid eine, dann ist das so. Wenn das Amt meint ihr seid eine muss das nicht so sein.

Kennzeichen sind zB gemeinsames wirtschaften, soll heißen ein gemeinsames Konto. Da läßt sich erkennen, dass ihr bereit seid füreinander einzustehen. Bei getrennter Kontoführung und getrenntem Wrtschaften ist das nicht der Fall.

Du könntest dich gegen eine Einstufung als Bedarfsgemeinschaft wehren, in dem du dieser Annahme widersprichst und dem Widerspruch eine eidesstattliche Erklärung beifügst. Die gilt dann als Beweis. Ließe sich beweisen, dass diese Erklärung falsch ist gäbe es richtig Probleme.

Du hast als Wohnpartner kein Recht Sozialdaten des anderen weiter zu geben, etwa über das Einkommen. Ergo gehört das auch nicht zu deinen Mitwirkungspflichten. Der Wohnpartner muss gar nichts belegen, gar nichts erklären, so lange er keine Leistung bezieht hat er keine Mitwirkungspflichten.

Nebenbei: Hausbesuche sind nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit kein geeignetes Mittel zum Feststellen einer Bedarfsgemeinschaft. Falls mal jemand vor der Tür steht: nach dem Ermittlungsauftrag fragen, und wenn es darum geht: lest erstmal eure Regelungen, schönen Tag noch.

Entsprechend muss natürlich der Antrag ausgefüllt werden: zur BG gehören die Kids und du.

Wie ist denn das Mietverhältnis? Gemeinsamer oder Untermietvertrag?

Zusammengefasst: https://www.hartziv.org/bedarfsgemeinschaft/

Der Thread ist längst geklärt! Bitte keine Verwirrung reinbringen.

Oh, hat da einer was zur BG geschrieben? Muss ich übersehen haben...

Zitat von pariah

Wegen den Kindern die wir gemeinsam im Haushalt erziehen zählen wir als Einstehensgemeinschaft, das heißt er kommt in die Bedarfsgemeinschaft obwohl er keinen Hartz IV Anspruch hat, soweit ich das verstanden habe.

Wenn Kinder gemeinsam erzogen werden, zählt das im Sinne von § 7 SGB II als
Bedarfsgemeinschaft und man sollte das auch ordnungsgemäß beim JC angeben.
Den Nachweis, dass ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid, müsstest du erbringen
und das bedeutet oft jede Menge Ärger.

Zitat von pariah

nur inoffiziell bei ihm wohne und wir die Wohnung quasi für nichts vom Amt bezahlen lassen (und NEIN, das werde ich natürlich NICHT machen! Ich will das Amt nicht bescheißen, ich will das auf dem ehrlichen Weg machen. Aber dass man es machen müsste um nicht in der Armut zu landen ist schon traurig...).

Wäre auch keine gute Idee und ihr habt einen Trost, dass es irgendwann besser wird. [Blockierte Grafik: http://www.smiliesuche.de/smileys/troestende/troestende-smilies-0007.gif]

Wegen Kindern in einer WG ist man NICHT automatisch eine BG, nur, wenn es gemeinsame Kinder sind.
Andernfalls könnten Alleinerziehende in D-Land nicht mehr in WGs einziehen, wenn die gleich wegen der Kids zu einer BG werden.

"Ersatzpapa" war ich auch schon mal, wie das in WGs halt so sein kann...

Und man ist NICHT nach einem Jahr automatisch eine BG, nach einem Jahr Zusammenleben wird eine BG angenommen.
Wenn dem nicht so ist muss man der Annahme widersprechen. Der Gesetzgeber sieht nicht vor, dass es deshalb
"Jede Menge Ärger" gibt, was diesen natürlich nicht ausschließt. Die eidesstattliche Versicherung hat Beweiswert.
Ärger hat man immer, wenn man Annahmen etc. widerspricht, soll man es deshalb lassen?

Ich habe ja geschrieben, dass es darauf ankommt wie man sich selbst definiert. Es liegt mir fern hier irgendwen anschieben zu wollen, oder gar zu einem Meineid anzustiften, aber das gehört zur Information dazu, wie schon die falsche Annahme zeigt, man sei nach einem Jahr Zusammenwohnen zwingend eine BG.

Die Jobcenter sind inzwischen auch schlauer geworden und lassen sich nicht mehr so schnell
etwas vormachen. Wer diesen Ärger scheut und eine Partnerschaft hat, gibt das auch korrekt
beim Jobcenter an. Erspart viel Nerven und Zeit!

Hallo,

prinzipiell seid Ihr eine Bedarfsgemeinschaft - schon allein durch die Kinder. Nun kann man natürlich so wie piedro argumentieren und von vorn herein jegliche entsprechende Einstandsgemeinschaft gegenüber dem Amt ablehnen (wobei das von piedro genannte Beispiel mit einer WG nun ziemlich am Thema vorbei geht).

In der Praxis wird die von piedro gebetsmühlenartig wiederholte Meinung jedoch kaum vom Amt akzeptiert werden - was auch damit zusammen hängt, daß man in den meisten Fällen das Nicht-miteinander-Wirtschaften nicht tatsächlich nachweisen kann. Was aber gerne von den Verfechtern dieser Theorie verschwiegen wird. Letztendlich bedeutet das Abstreiten einer Einstandgemeinschaft, daß man sich erst in einem - ebenfalls von piedro ständig empfohlenen - Sozialrechtsverfahren wehren muß. Das ist recht schwierig: nicht das Jobcenter muß beweisen, daß keine Wirtschafts- und Einstandsgemeinschaft vorliegt, sondern ihr - zumindest im Widerspruchsverfahren.

Es gibt sehr wenige Fälle, in denen bei Kindern und einem längeren Zusammenwohnen nicht von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Leider werden dennoch immer wieder andere Meinungen gepostet - die aber dann weder mit der Gesetzes- noch mit der Rechtslage zu tun haben, sondern nur mit einer selbst zugeordneten Rolle als angeblicher "Experte für ALG II".

Gruß!

Also erstmal, damit kein falscher Eindruck entsteht:

Ich möchte niemanden anstiften falsche Angaben zu machen oder gar einen Meineid zu leisten. Irgendwie klingt das hier so. Ich habe eingangs geschrieben, dass die Betroffnen sich selbst als Einstandsgemeinschaft definieren können, wenn sie eine sind. Wenn sie das nicht tun muß man diese Einstufung nicht hinnehmen.

Ich habe der Annahme widersprochen, dass das Zusammenleben mit Kindern im Haushalt ein Beleg für eine BG ist. Das steht so nicht im Gesetz. Wenn es keine gemeinsamen Kinder sind, ist das kein Beleg. Auch Menschen mit Kindern können mit anderen Kindern in eine WG ziehen, ohne diese gleich zum Teil der eigenen BG zu machen.

Ich habe der Annahme widersprochen, dass nach einem Jahr des Zusammenlebens eine BG vorliegt.

Beides habe ich begründet und ich denke, das war so weit auch korrekt. Zumindest hat das keiner richtig gestellt. "... wegen der Kinder" stimmt halt so nicht.

Das "gebetsmühlenartige" Vorbringen liegt an der Materie. Die Vokabel ist abwertend und, wie ich finde, unangemessen. Auf den gleichen Sachverhalt gibt es nun mal oft die gleiche Antwort. Daran ist nichts schlechtes.

Ob "das Amt" etwas akzeptiert oder nicht sei dahin gestellt, richtig ist wohl, dass man sich eventuell in einem Widerspruchsverfahren wehren muss. Die Erfolgsaussichten auf dem Rechtsweg sind allerdings nicht so schlecht wie dargestellt, da muss man sich nur mal die Statistik anschauen.

Richtig ist, dass die Beweislast umgekehrt wurde und der Beweis für das Nichtvorhandensein einer BG beim "Kunden" liegt. Dazu gibt es nur eine Möglichkeit, und das ist die eidesstattliche Erklärung. Dieser Beweis muss dann wieder vom JC widerlegt werden, was diesem weit schwerer fallen dürfte, wenn da kein linkes Ding gedreht wird.

"Leider werden dennoch immer wieder andere Meinungen gepostet - die aber dann weder mit der Gesetzes- noch mit der Rechtslage zu tun haben."

Dann wäre es doch wirklich hilfreich die Gesetzes- oder Rechtslage auszuführen oder zu verlinken, damit man diese "Meinung" ändern kann. Die bloße Behauptung, etwas entspräche nicht der Rechtslage ist da nicht hilfreich.

Ich halte viel mehr die Behauptung, dass es sich da um "sehr wenige Fälle" handelt, die der Annahme einer BG erfolgreich entgegen treten konnen, für unzutreffend. Das belegen zahlreiche Urteile, die jedoch alle vor den "Rechtsvereinfachungen" gesprochen wurden, aber überwiegend den gleichen Tenor haben. Weitere Informationen dazu lassen sich auf der Seite der Arbeitsagentur finden. Letztlich wissen wir alle nicht, wie viele Menschen sich gegen diese Einstufung durch das JC wehren und wie viele davon Erfolg haben.

Aber wenn die beiden sich als Einstandsgemeinschaft verstehen ist ales gut. Nicht gut sind einige Behauptungen, die hier zum Thena BG getroffen werden.

Das sollten wir vielleicht mal in Ruhe betrachten, in einem eigenen Thema.