im Forum!
Ist dies überhaupt zulässig, darf die ARGE ORIGINALE Dokumente von Ärzten, Krankenhäusern etc. anfordern?
Nein! Darf der Sachbearbeiter vom Jobcenter nicht!! Falls er Zweifel hat, muss er den
ärztlichen Dienst einschalten.
Bei weiteren Problemen bitte wieder melden! 
Hallo,
nein, dein Sachbearbeiter darf das nicht. Allerdings wird er das auch nicht tun. Vielmehr dürfte die Schweigepflichtentbindung an den medizinischen Dienst gehen, der offensichtlich Deine Erwerbsfähigkeit feststellen soll. Der Sachbearbeiter selbst erhält dann vom MD nur die Auskunft, ob Du erwerbsfähig bist oder nicht.
Insofern war es vielleicht etwas unüberlegt, die Entbindung zu verweigern.
Gru?!
@chris84, habe beide Themen zusammengefügt.
Darf mein SB einfach so Sachen von Ärzten, Kliniken, etc. anfordern?
Also ist es dem SB einfach so möglich, Sachen wie Krankenakten etc. anzufordern ??
Zweimal NEIN und das wurde hier gestern schon geklärt. Bitte lese
meine Links.
Ich möchte einfach nicht das mein SB solche privaten Sachen über mich erfährt.
Das ist auch Dein gutes Recht und der SB hat kein Recht auf irgendwelche Unterlagen.
Nur im Rahmen dessen, was er vom ärztlichen Dienst mitgeteilt bekommt, was er wissen
darf.
Eine Schweigepflichtsentbindung habe ich NICHT unterschrieben...
Eine Schweigepflichtentbindung kann verweigert werden. Das kann aber erhebliche
Nachteile mit sich bringen und sollte gut überlegt werden. Wie @Corinna schon
schrieb.
Es ist aber möglich die modifizierte Schweigepflichtentbindung zu benutzen, weil sie sich
auf die maßgebliche Erkrankung beschränken lässt, die für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit
notwendig ist.
Alles anzeigenMuss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?
Nein! Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht sind Sie lediglich verpflichtet, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I). Auch wenn es sicherlich in den meisten Fällen durchaus sinnvoll sein mag, dass sich der Amtsarzt mit Ihrem Arzt austauscht, so ist es Ihnen dennoch freigestellt, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Achten Sie darauf, dass, wenn Sie eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben, stets den Arzt oder die Klinik namentlich benennen und möglichst angeben, ob sich die Schweigepflicht lediglich auf eine bestimmte Behandlung/Erkrankung beziehen soll.
Was teilt der Amtsarzt nach der Untersuchung meinem Sachbearbeiter mit?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierfür ein Verfahren entworfen, das sicherstellen soll, dass dem Sachbearbeiter keine Diagnosen o. Ä. übermittelt werden. Zu diesem Zweck wird das Gutachten in zwei Teile (Teil A und Teil B) unterteilt. Ihr Sachbearbeiter erhält ausschließlich den Teil B, aus dem sich nur ergibt, ob und wenn ja wie sich ihre gesundheitliche Situation auf Ihre Erwerbsfähigkeit auswirkt. Teil A mit den Angaben über etwaige Diagnose usw. verbleibt beim Amtsarzt.
Auch im Bereich der Gewährung von Sozialhilfe und Grundsicherung muss das Gesundheitsamt beachten, dass nur die Informationen dem Sozialamt zur Verfügung gestellt werden, die dort wirklich benötigt werden, um über die beantragte Leistung entscheiden zu können. Im Sozialamt arbeiten Verwaltungsexperten – keine Ärzte. Es gilt daher der Grundsatz, dass nur so wenig medizinische Daten wie möglich übermittelt werden dürfen!
Kleiner Tipp: Sie haben das Recht, das vollständige Gutachten einzusehen bzw. die Aushändigung einer Kopie zu verlangen.
>>>> Bitte Alles sorgfältig lesen!!! <<<<
Datenschutz SGB II und Grundsicherung SGB XII
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