Änderungsbescheid Jobcenter - hat sich was geändert bei den Jobcentern

Hallo,
wir sind eine so genannte Bedarfsgemeinschaft und legen jeden Monat unsere Gehaltsnachweise für den jeweiligen Monat dem Jobcenter vor. Das Jobcenter zahlt, wie üblich Leistungen bereits jeweils zu Beginn eines Monats und bringt das zu erwartente Einkommen für den jeweiligen Monat, beispielsweise November 2017, im voraus in Anrechnung. Wir legen dann am Ende eines Monats, beispielsweise November 2017, unsere Kopien der Gehaltsabrechnungen dem Jobcenter vor.

Nun kommt es immer wieder vor, dass sich das Jobcenter mit der Berechnung der Nachzahlung sehr viel Zeit läßt. Frägt man nach, wieso und weshalb es wiedereinmal so lange dauert - dann ist die Standartantwort - Sachbearbeiter krank/Urlaub - Nachweise sind plötzlich verschwunden oder Vertretung des Sachbearbeiters überlastet.

Meine Frage - wieviel Zeit hat das Jobcenter um solche Nachzahlungen bzw. Änderungsbescheide für den jeweiligen Monat zu bearbeiten. Gibt es hierzu gesetzliche Vorgaben.

Wäre toll, wenn jemand von Euch eine Antwort hätte.

Bedanke mich im Voraus.

Wir gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft und legen deswegen unsere Gehaltsabrechnungen dem Jobcenter vor. Daraus ergibt sich ja bekanntlich Nachzahlung oder Überzahlung. Hatte mich auch schon deswegen hier im Forum gemeldet.

War nun heute bei meinen zuständigen Jobcenter und wollte wissen, weshalb mir kein neuer Änderungsbescheid hinsichtlich Nachzahlung oder auch Überzahlung zugesandt wird. Darauf hin wurde mir mitgeteilt, dass es eine neue Bestimmung bei den Jobcentern gibt, die besagt, dass die Jobcenter nicht mehr wie bisher die erbrachten Leistungen mit dem erzielten Einkommen monatsweise verrechnen, sondern erst am Ende des Bewilligungszeitraumes. Was bedeutet, dass Nachzahlungen bzw Überzahlungen nicht mehr monatlich gezahlt bzw rückgefordert werden, sondern zum Ende des Bewilligungszeitraumes.
Gehaltsabrechnungen müssten aber wie bisher jeden Monat vorgelegt werden und die zu erwartende Einkommen würden weiterhin monatsweise in Anrechnung gebracht. Trete also weiterhin in Vorleistung.

Der Bewilligungszeitraum kann 3 oder noch mehr Monate umfassen. Was ganz einfach für mich bedeutet, dass ich auf Nachzahlungen mehrere Monate warten muss.

Meine frage - wem ist diese neue Regel bekannt - und welche Widerspruchmöglichkeiten habe ich

Für hilfreiche Antworten bedanke ich mich im Voraus.

Hallo bass386,

habe nun gelesen, dass das JC auf Antrag monatlich abrechnen muss. Habe hierzu folgendes gefunden.

§ 41a Abs 4 Satz 2 Nr 3 SGB II.

"Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen. Satz 1 gilt nicht
1. ...
oder
3. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des
Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen
monatlichen Einkommens beantragt."

Der Gesetzesbegründung ist Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung folgendes zu entnehmen:
"Von Nummer 3 wird der Fall erfasst, dass leistungsberechtigte Personen bereits während des laufenden Bewilligungszeitraumes nach Ablauf eines jeden Kalendermonats eine monatliche abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung des im abgelaufenen Kalendermonat tatsächlich erhaltenen Einkommens wünschen, da aufgrund großer Einkommensschwankungen in Monaten mit deutlich geringerem Einkommen das Existenzminimum ansonsten nicht sichergestellt wäre." (Bundesratsdrucksache 66/16, S 58)

Liege ich hier mit diesem Paragraphen falsch.

Möchte ja nur, wenn durch das JC nachgezahlt werden, dass dies auch monatlich erfolgt.

Vielleicht hast Du eine bessere Argumentation.

mfg. Mayhem

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Grace