EGV auch bei Aufstockung

im Forum! Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.

Zitat von Sophia

Ich bin erstmal ganz erstaunt, dass die EGV freiwillig ist, da mir der Verwaltungsakt angedroht wurde sollte ich nicht unterschreiben.

Zunächst einmal Folgendes:

---->> Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu
treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine
Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts ist das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung
zwar keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr steht dem
Grundsicherungsträger diese Alternative schon dann zu, wenn sie ihm als der besser
geeignete Weg erscheint (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 13/09 R).

Wenn du dich also weigerst eine EGV zu unterschreiben bekommst du diese als VA.
Soweit, denn und das auch ....

Da es sich allgemein um einen Vertrag handelt, hast du die Leistungsberechtigte die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag/Änderungsvorschlag zur unterbreiteten Eingliederungsvereinbarung zu unterbreiten.
Zu diesem Zwecke hast du 14 Tage Bedenkzeit. Es hat sich als vorteilhafter erwiesen an der EGV mitzuwirken, als sie nur stur zu blockieren und auf einen VA zu warten.

Dazu ist eventuell Folgendes dir nicht geläufig:

Zitat von § 2 SGB II - Grundsatz des Forderns

§ 2 SGB II - Grundsatz des Forderns
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer
Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. 2Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss
aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. 3Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu
übernehmen.

(2) 1Erwerbsfähige
Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus
eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. 2 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen
ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

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Zitat von Sophia

Ich arbeite seit 9 Jahren beim selben Arbeitgeber. Zwar nur Teilzeit, aber mehr ist nicht drin.

Siehe Grundsatz des Fordern! Wenn du Einschränkungen hast, so sind diese vom ärztlichen
Dienst festzustellen.

Zitat von Sophia

Beispiel: Ich würde mich mit meiner Unterschrift verpflichten, auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen... oder ... an Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken...

Völlig korrekt, bei Einschränkungen kann das Jobcenter zu einer Untersuchung auffordern, um
die Erwerbsfähigkeit in ihrem Umfang festzustellen. Da du offensichtlich nur fähig bist in Teilzeit zu arbeiten, wäre der Umfang und die körperlichen Einschränkungen sogar wichtig.

Zitat von Sophia

Meine letzte EGV habe ich 2015 abgeschlossen, die aber wenn man es ganz genau nimmt immer noch gültig ist.

Kommentarlos Folgendes, scheint nicht bekannt zu sein!

Zitat von § 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung

§ 15 SGB II - Eingliederungsvereinbarung
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). 2Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,

	1.	welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
	2.	welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
	3.	wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.

3Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.
(3) 1Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 3Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
(4) 1In
der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche
Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

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