Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der Rückzahlung bzw. zum Einkommen bei Selbstständigkeit. Ich hoffe, dass ich damit hier an der richtigen Stelle bin.
Aber erstmal zu den Rahmenbedingungen (Zahlen und Daten wurden einfachheitshalber angepasst!):
Ich beziehe ALGII, habe aber seit Anfang letzten Jahres ein Kleingewerbe angemeldet. Dieses wurde auch in Absprache mit der zuständigen Abteilung beim Jobcenter genehmigt.
Gewerbeanmeldung, Genehmigung beim Jobcenter, Einreichen des Antrags (EKS) und alles weitere Organisatorische erfolgte im Januar. Wie im Antrag EKS gefordert wurden die vorläufigen Angaben zu Einkommen/ Ausgaben etc. für 6 Monate eingetragen, heißt: von Januar bis Juni.
In Rücksprache mit der Ansprechpartnerin der Selbstständigen-Abteilung wurden mir auch anstehende Ausgaben genehmigt. Hierzu zählten u.a. wichtige und notwendige Anwalts-und Steuerberatungskosten. Jene Ausgaben standen zu Beginn der Selbstständigkeit an und wurden dementsprechend im Januar bei der EKS eingetragen.
Soweit so gut. Einige Wochen später kam dann der angepasste und vorläufige Bescheid über die ALGII-Zahlungen. Diese waren anhand der Angaben der in Anlage EKS gemachten Gewinne (+Freibetrag) natürlich geringer als vorher. Immer noch alles in Ordnung bis hierhin.
Nun zum Haken an der ganzen Sache. Ich habe im Januar und Februar gearbeitet und auch Rechnungen gestellt (wie erwähnt, alles genehmigt). Die entsprechenden zu erwartenden Geldeingänge waren bei der EKS berücksichtigt und den Monaten entsprechend zugeordnet. Nun kam es aber dazu, dass die Rechnungen erst im März bezahlt worden sind und ich im Januar und Februar deshalb kein Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit hatte. Zusammengefasst war es also letztendlich so, dass ich im März (tatsächlich) die geplanten Beträge für Januar, Februar und März erhielt.
Bei der abschließenden Abrechnung die nun vor einigen Wochen kam, plötzlich die Überraschung, dass die Rückzahlung deutlich (!) höher ausfällt als erwartet. Der Grund hierfür ist anscheinend, dass für die Rechnung nur März-Juni berücksichtigt wurde, der Januar und Februar aber einfach rausgefallen sind.
Das ist letztendlich für mich eine doppelte Bestrafung: zum einen, da die höheren, einmaligen genehmigten Ausgaben nicht mehr in der Rechnung mit aufgezählt sind und einfach wegfallen (!!) und zum anderen, da der ursprünglich geplante Gewinn nun nicht mehr durch 6 Monate, sondern durch 4 Monate geteilt wird.
Als Beispiel: Ich habe bspw. 350€ Einkommen je Monat angegeben. Das macht für die 6 Monate des Zeitraums insgesamt 2100€. Für die Berechnung des Bescheids wird der Durchschnittswert des Zeitraums genommen, das sind demnach 2100/6=350€. Nach der neuen Abrechnung ergibt sich aber folgendes: 2100/4=525€. Macht einen Unterschied von 175 im Monat und für die 4 Monate demnach ein Mehrbetrag von 700€, obwohl ich genauso viel angegeben habe, wie ich letztendlich eingenommen habe.
Nach einem vorläufigen Termin meinte die gute Dame einfach (sinngemäß) „das steht bei uns so im Gesetz, dass der Zeitraum erst zum Zeitpunkt des ersten Geldeingangs beginnt und nicht so, wie er geplant und beantragt wurde“.
Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass ich persönlich ja nichts dafürkann, dass die Unternehmen mir die Rechnungen erst Wochen später bezahlen. Außerdem wusste die Ansprechpartnerin im Vorfeld um den Umstand, dass ich ab Stichtag (Anmeldung bzw. Genehmigung) Rechnungen stelle und Einnahmen erwarte. Dass Rechnungen nicht gleich am Tag der Ausstellung beglichen werden sollte ihr eigentlich klar gewesen sein, dennoch wies sie mich (trotz ihrer Auskunftspflicht!) nicht darauf hin, dass der Monat dann nicht berücksichtigt wird.
Nun natürlich die Frage: ist das alles so korrekt, dass hier ohne vorherige Aufklärung darüber „willkürlich“ der Abrechnungszeitraum verkürzt wird und mir demnach Geld verloren geht oder liegt hier (ausnahmsweise oops ) ein Fehler vor? Bzw. hat vielleicht jemand einen Ratschlag für mich, wie das ganze irgendwie zu lösen ist? Vielen Dank schon mal für die Antworten und Hinweise!
Lg
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