Fragen zu einen nicht anfechtbaren Beschluss vom Landessozialgericht

Hallo!

Habe zunächst den Titel entschärft und in eine sachliche Frage
umgewandelt. Du hast Fragen zur Sozialgerichtsbarkeit.

Zitat von § 177 Sozialgerichtsbarkeit SGG

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder
des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses
Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes
nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

Zunächst zu den Kosten der Unterkunft! Jedes JC hat bei den KDU Vorgaben, die
sich nicht unbedingt mit den Wünschen der Vermieter decken. Der Vermieter
kann die Miete auf die ortsübliche Miete anheben, sein gutes Recht. Das muss sich
aber nicht mit der Angemessenheit der KDU für die Region des JC decken.

Leise Zweifel habe ich auch an der Aussage, dass das Landessozialgericht das Wort
Sozialschmarotzertum genutzt hat. Deine Angaben sind mir einfach zu dürftig.
Deshalb weiter mit der Erklärung zu den erwähnten §§ des SGG.

Zitat von § 17 SGG

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt,
sind andere Gerichte an dieseEntscheidung gebunden.

(2) 1Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung
der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige
Gericht des zulässigen Rechtsweges. 2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom
Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl
unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. 3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der
Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) 1Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. 2Es
hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) 1Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
2Er ist zu begründen. 3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den
Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. 4Den Beteiligten
steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten
Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. 5Die
Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder
wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. 6Der oberste
Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache
entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigenSpruchkörper in ihrem Verhältnis
zueinander entsprechend.

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Zitat von § 160a SGG

(1) 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.
2Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Urteils einzulegen. 3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden.
4Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen.
2Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden
einmal bis zu einem Monat verlängert werden. 3In der Begründung muß die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des
Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (4) 1Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt
entsprechend. 2Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer
Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der
Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde
durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. 4Wird der Beschwerde
stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem
Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung zurückverweisen.

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Zitat von Jobser

Verstehe ich das richtig, das die Person laut 160a Abs. 1 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundessozialgericht einreichen kann ?

Hat das denn überhaupt erfolg wenn Richter einfach so dinge annehmen können, ohne dafür auch fakten zu besitzen ?

Deine Angaben reichen nicht, siehe meine Eingangssätze.

Hallo,

Zitat von Jobser

ist es rechtlich möglich gegen einen Beschluss eines Landessozialgerichts gegenanzugehen wenn am ende im Beschluss steht "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG)",

es kann theoretisch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. DiesE hat aber nur dann Erfolg, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das heißt, ungeklärte Rechtsfragen aufwirft und über den Einzelfall hinaus von allgemeinem Interesse ist (was angesichts der von Dir dargelegten Gründe eher zweifelhaft ist) oder wenn schwere Verfahrensmängel geltend gemacht werden, wobei nicht jeder Mangel automatisch das Recht zu einer Beschwerde gibt.

Anosnten kann eine solche Beschwerde nur ein am BSG zugelassener Anwalt einreichen. Von daher ist eine Diskussion in diesem Forum recht sinnlos, da hier keiner das Urteil des LSG kennt und Du, wie bereits geschrieben, sowieso einen speziellen Anwalt benötigst. Der kann Dir dann im Rahmen einer Beratung sagen, ob eine solche Beschwerde Sinn macht.

Im übrigen: nur 3% aller eingereichten Beschwerden hatten erfolg. Das beduet, die Hürden sind sehr hoch.

Gruß!

Siehe @Corinna Fragen zu einen nicht anfechtbaren Beschluss vom Landessozialgericht

Hallo,

Zitat von Jobser

Würde es denn für sowas einen Beratungshilfeschein geben ?

nein. Es gibt hier nur die Prozesskostenhilfe, die dann über den zugelassenen Anwalt bei dem BSG beantragt werden muß.

Gruß!