JC - Kosten der Unterkunft - Bestehen auf Hauptmietvertrag ​

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und das Urteil von 2006. Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.

Hallo,

ehrlich gesagt verstehe ich Dein Problem nicht und halte die Forderung des Jobcenters für legitim.

Ansonsten könnten ja in dem Untermietsvertrag Mondpreise verlangt werden, die der eigentliche Mietvertrag nicht hergibt und somit Kosten des eigentlichen Mieters auf Dich abgewälzt werden bzw. der Untermietsvertrag mit Gewinnabsichten abgeschlossen worden sein.

Was das alles mit Datenschutz zu tun haben sollte, ist für mich auch nicht nachvollziehbar.

Gruß!

Zitat von Lemon43

JC will Hauptmietvertrag zwischen Vermieterin und Hauseigentümer, um die angemessenen Unterkunftskosten daraus zu berechnen. Nicht aus dem Untermietvertrag

Für Erklärung holen wir mal weiter aus. Jeder muss seinen Mietvertrag beim
Jobcenter für die Kosten der Unterkunft vorlegen. Bis hierhin sind wir uns,
denke ich, noch einig. Also muss der Hauptmieter für den Untermietvertrag
in irgendeiner Form die Mietkosten nachweisen, wenn der Untermieter
ALG II Leistungen bezieht. Anders geht das nicht, denn die Behauptung,
dass sich die Miete im angemessenen Bereich befindet, reicht da nicht.

Zitat von Lemon43

Wenn das JC selbst sagt 55qm und 360€zzg. Nebenkosten ca. 70€ sind angemessen

Was, wenn der Hauptmieter für seine Wohnung nur 360 Euro plus 70 Euro
Nebenkosten bezahlt? Dann bekommst du über den Untermietvertrag natürlich
nicht diese Summe, sondern nur anteilig die Miete.

Deshalb sind diese Kosten des Hauptmieters nachzuweisen, damit das JC die
KDU übernehmen kann.

Hallo,

Zitat von Lemon43

das JC ist ja eben genau deswegen nur dazu verpflichtet die "angemessenen Mietkosten" die in der für den jeweiligen Landkreis aufgestellten Tabelle zu ermitteln sind zu zahlen. In dieser befinde ich mich komplett im Rahmen der Angemessenheit.

nein. Die angemessenen Kosten der Unterkunft sind die angemessenen Höchstmieten. Das bedeutet nicht, daß Du automatisch einen Anspruch auf diese Höchstmiete hast. Dein Anspruch sind nur die tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Und also kann durch einen Untermietvertrag ohne Vorlage des eigentlichen Mietvertrages durchaus ein Mondpreis verlangt werden, den der Mietvertrag nicht her gibt. Sollte eigentlich nicht schwer zu verstehen sein.

Zitat von Lemon43

Wer fragt den Hauseigentümer oder den Hauptmieter danach ob er gerne seine Mietverträge durch die Welt schleudern möchte?

Ein Mietvertrag unterliegt nicht dem Datenschutz, wenn es darum geht, staatliche Leistungen zu bekommen. Und die Vorlage bei einem Grundsicherungsamt bedeutet nicht "durch die Welt schleudern".

Von daher sind Deine Schlußfolgerungen

Zitat von Lemon43

Sie ist nicht legitim aus meiner Sicht.

und

Zitat von Lemon43

Und ja natürlich hat das etwas mit Datenschutz zu tun.

Deine persönliche Meinung, die aber dann wenig mit der Realität und den rechtlichen Bedingungen zu tun hat.

Aber mach, wie Du denkst. Du weißt es ja scheinbar sowieso besser als wir hier.

Gruß!

Die Entscheidung des SG Berlin ist in Zeiten erfolgt, als es weder die Produkttheorie, noch Angemessenheitskriterien in Sinne einer Mietobergrenze gab.

Man könnte es durchaus auf eine neuerliche Entscheidung des SG ankommen lassen. Das erfordert allerdings Begründungsaufwand.

Wenn man verliert muss man dann aber mit den Kosten leben.