Moin Moin zusammen,
mir raucht gerade der Kopf und Ich hoffe Ihr könnt mir da weiterhelfen. Ich bin noch nicht so belesen in dem Thema.
Ich stellte mal vor 10 Jahren einen ALG2 Antrag und war so Dumm und Jung und schmiss alles in Original in Briefkasten (Ausweis, Krankenkarte und die sonstigen geforderten Unterlagen). Nach Ablauf der Frist kam der Ablehnungsbescheid da Ich die Unterlagen nicht eingereicht habe :D
Jetzt ist es so das Ich wieder ein ALG2 Antrag stellen muss...
Ich beschäftige mich auch des längeren mit dem Thema Datenschutz und um diesmal alles richtig zu machen, gab Ich auch nur bekannt was von Nöten gewesen ist...
Kopie des Ausweises gab es nicht, nur eine Sichtung. Wurde auch so vermerkt. Als gesagt wurde das der Mietvertrag fehle, habe Ich gesagt das Ich die Anlage KDU und die Mietbescheinigung beigefügt habe und der Mietvertrag nicht nötig ist. Das wäre doppelte Datenerhebung.
Nebenkostenabrechnung und Stromabschlagszahlung gabs auch nicht (Nebenkosten sind in der Warmmiete enthalten) und Strom ist im Regelsatz enthalten, das habe Ich dem Lotsen auch gesagt.
Hat Sie auch alles freundlich so hingenommen. Ich habe mich noch bedankt und Ihr die Hand gegeben.
Im Antrag habe Ich auch vermerkt das Steuerklärungen gemacht werden, Ich dieses aber nicht nachweisen muss (wegen Nachreichung der Steuerbescheide der letzten 4 Jahre). Sollte aber die laufende Steuerklärung im Leistungsbezug kommen wird diese aber selbstverständlich nachgereicht.
Heute kam dann ein Brief vom Jobcenter mit der bitte folgende Unterlagen nachzureichen. Ich solle folgendes nachreichen:
Anlage EK (gabs ne Kopie, habe Ich wohl dennoch vergessen obwohl Ich 3 Tage über den Antrag hing. War eigentlich mehr wegen Thema Datenschutz).
Meinen Steuerbescheid für das Jahr 2017, steht aber in Klammern nach Erhalt. So weit so gut.
Meinen Eröffnungsbeschluss meines Insolvenzverfahrens (musste leider durch Jobverlust Inso anmelden), das gab Ich in der Anlage PI an da Ich nichts passendes fand. Leider auch mein Aktenzeichen... Da bin Ich mir nicht sicher ab das korrekt war. Muss Ich das angeben? Das wäre meine erste Frage... Ist zwar nun zu spät, aber wäre für mich dennoch wichtig zu wissen... Wenn ja, warum?
Dann wollen se dennoch den Mietvertrag. Warum? Anlage KDU und Mietbescheinigung wurden eingereicht. Gibt es dazu ein Beschluss den Ihr vorrätig habt? Ich bin heute auch seit Stunden am suchen aber mir raucht der Kopp... Ich wäre sehr dankbar wenn Ihr mir da unter die Arme greifen könntet... Wollte Eben schon da anrufen aber leider zu spät... Fachanwalt für Sozialrecht gibt's auch keinen hier iner Umgebung -.-
Dann noch einen Einstellungsbescheid von meinem Krankengeldbezug, meines wissens gibt's keinen... Gabs auch noch nie... Bundesagentur für Arbeit holte sich ja auch die Infos von der Krankenkasse. Was soll Ich der mitteilen? Das dass schon so korrekt ist das Ich kein Krankengeld mehr beziehe, sonst würde es auch kein ALG1 geben?
Und dann die eigentliche Frage, da habe Ich heute schon Stundenlang gesucht... Immer wieder las Ich das dass Schwärzen von Ausgaben im Kontoauszug korrekt ist. Solange das Datum, Uhrzeit und der Betrag ersichtlich bleibt... Natürlich sind Eingänge davon nicht inbegriffen. Ich hatte nur alle Ausgaben geschwärzt, Verwendungszweck, Empfänger und die hälfte der IBAN. Nun fordert das Jobcenter mich wieder auf alle Kontoauszüge inklusive Paypal vorzulegen. Darunter gab es auch einen Vermerk vom Jobcenter. : Eine Schwärzung ist unter den vorgennanten Einschränkungen (Daten, die Rückschlüsse auf bzw. Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben zulassen) somit ausschließlich auf der Ausgabenseite und nur hinsichtlich des Empfängers und/oder des Verwendungszweckes zulässig; die Höhe des Betrages sowie das Datum der Überweisung muss erkennbar bleiben. Davor noch das Urteil was Ich hier auch wiederfand und auf diversen anderen Seiten.
Ich las auch das sich das ganze geändert habe und es nur noch erlaubt wäre die oben fett makierten Sachen zu schwärzen. Was ist nun richtig? Dürfen nur die fett makierten Sachen geschwärzt werden? Nicht mehr mein Einkauf im Laden oder Geldabhebungen? Oder will das Jobcenter mich wieder xxxxxxxxxxx? Ich bedanke mich für eure Hilfe
Bitte auf die Wortwahl beachten
Grace