Fallbeispiele für Bedarfsgemeinschaften

Hallo,

ich hätte eine fachliche Frage welche Personen nach §7 SGB II konkret eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Folgendes Beispiel: Unverheiratetes Paar (50 Jahre, beide erwerbsfähig), die Frau hat ein Kind (24). Das Kind (w) wohnt noch bei der Mutter und hat selber ein 2 Jähriger Kind.

Nach §7 Absatz 3 Nr. 1 gehören zur Bedarfsgemeinschaft die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Das trifft sowohl auf die Frau, den Mann als auch auf das Kind (24) zu. Die Personen gehören aus dem Gesichtspunkt zur Bedarfsgemeinschaft. Der §7 Absatz 3 Nr. 1 bezieht sich wirklich auf alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Haushalt? Damit ist nicht die Person gemeint, die den Antrag stellt?

Das Kind (24) könnte auch nach §7 Absatz 3 Nr. 4 zur Bedarfsgemeinschaft gehören? Gehört das Kind jetzt nach Nr. 1 zur Bedarfsgemeinschaft (erwerbsfähiger Leistungsberechtigte) oder Nr. 4 (Kind einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten)? Je nach Sichtweise würde man da auf verschiedene Konstellationen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Also wir schneiden das Thema grob im Wahlpflichtfach in der Ausbildung an.

Es war dann auch die Rede, dass zwei Bedarfsgemeinschaften gebildet werden. Einmal die Eltern und dann das Kind, wobei das dann eine Haushaltsgemeinschaft aus zwei BG`s wäre. Aber warum ist das so? Das widerspricht aus meiner Sicht §7 Abs. 3 SGB II

Nach §7 Absatz 3 wäre das für mich eine Bedarfsgemeinschaft (siehe o.g. Ausführungen). Wird Bedarfsgemeinschaft noch mal irgendwo definiert? Aus §7 Absatz 3 kann man schon irgendwie erkennen, dass eine Bedarfsgemeinschaft primär was mit Familie/Partner zu tun hat, anders als bei der Haushaltsgemeinschaft. Aber warum muss (kann) das Kind mit seinen Kind eine eigene BG bilden? Das ist für mich aus §7 Absatz nicht ersichtlich.

Ebenfalls verstehe ich diese "Doppelzuordnungen" nicht. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Mehrzahl). Also alle erwerbsfähigen Personen im Haushalt die Leistungsberechtigt wären? Oder? Das Kind (24) könnte sowohl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter sein (Absatz 3 Nr. 1) oder halt das Kind eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bzw. Partners (Absatz 3 Nr. 4). Wobei ich Absatz 3 Nr. 4 nur nehmen würde, wenn das Kind nicht unter Nr. 1 fällt.

Ich glaub mein Verständnisproblem liegt u.a. in §7 Abs. 3 Nr. 1

Wer wären den in meinem Eingangsbeispiel die "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten"? Wenn man davon ausgeht, dass alle hilfebedürftig sind.

Hallo,

Das ist keine Hausarbeit. Wir haben das Thema nur angeschnitten um grob zu wissen worum es da überhaupt geht. Das Thema ist eigentlich schon durch. Ich würde es nur abschließend verstehen, aber nicht im ganzen Unterricht dafür verschwenden, da u.a. jetzt noch noch der ganze Kram mit den Lohnzetteln/Steuerklassen ansteht.

Was für mich "die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" wären habe ich ich schon im ersten Beitrag erwähnt. Es wäre auch mal schön gewesen auf meine Ausführungen einzugehen und die § nicht total zu ignorieren.

Sowohl die Mutter, Ihr Freund und Kind wären für mich nach §7 Absatz 1 leistungsberechtigt, da die Bedingungen erfüllt sind. Absatz 3 Nummer 1 spricht dann davon, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Also alle drei Personen. Das 2 jährige Kind wäre dann aufgrund von Nummer 4 auch mit enthalten. Wenn man nur §7 betrachtet, dann ist das für mich logisch. Was mich total verwirrt, dass man in Nr. 1 von "die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" spricht. Also wirklich die Mehrzahl. Würde da Einzahl stehen, dann hätte ich kein Problem. Andere Quellen im Internet gehen irgendwie auch davon aus, dass damit der Antragsteller bzw. nur eine einzelne Person gemeint ist. Sogar das Ministerium für Arbeit und Soziales spricht auf Ihrer Webseite auf von "die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person". Der Gesetzestext spricht aber von mehreren Personen und wenn mehrere leistungsberechtigte Personen im Haushalt leben, von welcher Person wird dann ausgegangen? Mir fehlt da irgendwie der rote Faden. Warum spricht Nr.1 von mehreren Leistungsberechtigten und wie definiert sich eine Bedarfsgemeinschaft?

Grüße

Warum sollte der Satz "die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" Mehrzahl sein? Es kann die Mehrzahl sein, muss aber nicht.

Wenn da stehen würde "die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person" passt der ganze Gesetzestext nicht mehr zusammen.