ALG II Antrag - Selbstständig und Fragen zur Bearbeitungszeit

Hallo,

vorab: längere Antragszeiten gerade bei Selbständigen sind unschön aber leider Realität. Die Sachbearbeitung von Selbständigen ist komplex, viele Jobcenter tragen dem aber nicht Rechnung und als Konsequenz ergibt sich häufig eine Überlastung der Sachbearbeiter.

Ich kenne Jobcenter, da lautet die Dienstanweisung Vorgänge innerhalb von 2 Wochen zu bearbeiten, ansonsten kommt es in die regelmäßig erfolgende Rückstandszählung. Gesetzlich sieht § 88 Abs. 1 SGG eine 6-monatige Bearbeitungszeit vor, bevor man eine Untätigkeitsklage anstreben kann.

An sich gibt es wenig rechtliche Handhabe gegen eine verzögerte Antragsbearbeitung. In Ausnahmefällen ist einstweiliger Rechtschutz eine Möglichkeit, die bei dir aber laut Sachverhalt nicht in Frage kommt. Was man nicht unterschätzen sollte ist aber der Einfluss, den man als Bürger hat, wenn man sich weiter oben beschwert. Da Hartz 4 stark polarisiert und ein Politikum ist, werden Eskalationen gemieden. Sollte sich deine Bescheidung also weiter verschieben, würde ich bei einem Teamleiter vorstellig werden.

Da bei Selbständigen eh vorläufig beschieden wird, gibt es selten Argumente - auch bei Nicht-Vorlage aller Unterlagen - nicht zeitnah zu bescheiden. Eine vorläufige Bewilligung bedeutet, dass der Antragsteller keinen Vertrauensschutz genießt. Wenn also absehbar ist, dass ein Leistungsanspruch besteht, dann sollte auch zügig beschieden werden, da eine genauere Sachverhaltsaufklärung auch im Nachhinein erfolgen kann. Nur wenn gut begründete Bedenken vorliegen, dass eventuell kein Anspruch besteht, können und sollen die Ermittlungen länger dauern.

Was es mit "der Frist" auf sich hat, verstehe ich auch nicht. Klingt für mich erstmal so, als hätte der Sachbearbeiter deinen Fall auf Wiedervorlage und schaut ihn sich erst strickt dann an, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Aber eine gesetzliche Frist oder ähnliches gibt es nicht. Sind alle Unterlagen vorhanden, ist zu entscheiden und zu bescheiden.

Grüße

Hallo,

grundsätzlich hat das Amt 6 Monate Zeit bis zur Antragsbearbeitung. Von daher liegt noch alles in der Frist.

Einen Antrag auf Vorschuß kann man theoretisch zwar stellen, dieser dürfte bei einem Neuantrag aber geringe Aussicht auf Erfolg haben.

Von daher würde ich nicht telefonisch, sondern persönlich bei dem Amt vorsprechen und dort nachfragen, was das aktuelle Problem ist.

Am Telefon wirst Du i.d.R. niemals den Sachbearbeiter aus der Leistungsabteilung erreichen, sondern nur die Hotline. Die Hotline-Leute haben aber nicht den Zugriff auf den aktuellen Bearbeitungsstand, sondern nur auf den Schriftverkehr (neben den Stammdaten) - von daher ist in solchen Fällen immer die persönliche Vorsprache dringendst zu empfehlen.

Gruß!

Das mit dem Telefon unterscheidet sich je nach Jobcenter. Jobcenter die an die Bundesagentur angeschlossen sind (sogenannte gemeinsame Einrichtungen) haben die Hotline der BA. Bei kommunalen Träger (also losgelöst von der Bundesagentur) ist meiner Erfahrung nach die persönliche Erreichbarkeit besser. Die kommunalen Träger hier im Umkreis haben auf Ihren Bescheiden und Schreiben zumeist die persönliche Durchwahl des Sachbearbeiters anbei.

Hallo,

und schon kann man sich seitenlang darüber unterhalten, ob man wen telefonisch erreicht hat. Auch kann man einfach mal was von "Willkür" und gar "Macht" schreiben, ohne auch nur die Ahnung zu haben, wovon nun die Rede war. Das mag zwar schön hier im Forum sein, bringt aber recht wenig.

Aber wenn man lieber von "tippen" und "Willkür" schreiben will, ohne den Hintergrund zu kennen, scheint mir die ganze Angelegenheit nicht allzu dringend zu sein. Wenn man dann auch nicht die entsprechenden Hinweise ernst nehmen will, sollte man auch nicht in einem Forum nachfragen, was man machen soll.

Thema wurde nun von allen Seiten beleuchtet.

Gruß!