ALG II Neuantrag - Termine trotz Arbeitsunfähigkeit

Hallo!

Willkommen im Forum!

Zitat von bo*

Könnt ihr mir sagen, ob ich während dieser Zeit trotzdem bereits Termine wahrnehmen muss? Also ob ich trotz Krankheit einbestellt werden darf?

Das Bundessozialgericht hatte schon in einem Urteil festestellt, dass

Arbeitsunfähigkeit nicht unbedingt einen Termin beim Jobcenter

ausschließt:

Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen

Zitat von bo*

Ich bin nämlich eigentlich ab 23. nicht mehr in der Stadt sondern bei meiner Familie und wollte vermutlich bis 28. dort bleiben.

Bitte Ortsabwesenheit beim Jobcenter beantragen!

Zitat von § 7 Abs. 4a SGB II - Leistungsberechtigte

(4a) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. 2Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 3Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

	1.	Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
	2.	Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
	3.	Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

4Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 5Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.

Dazu auch folgende Information: Merkblatt Arbeitslosengeld II

Gruß

Hallo!

Zitat von bo*

Wenn ich am 18. so einen Antrag einreiche, kann ich denn dann tatsächlich damit rechnen, bis zum 23. eine Antwort zu erhalten?

Warum am 18.12. einreichen? Wenn du deinen Termin hast,

spreche mit deinem Sachbearbeiter, oder nimm Kontakt zum

Jobcenter auf. Wird sich ja wohl regeln lassen!

Gruß

Hallo!

Zitat von bo*

Weil ich zum 18.12 gekündigt bin und mich doch erst dann arbeitssuchend melde.

Du hättest das sofort nach Erhalt der Kündigung machen

müssen. Warum hast du das nicht gemacht? Besteht

Anspruch auf ALG I?

Gruß

Hallo!

Zitat von bo*

kann ich den Ortsabwesenheitsantrag erst am Mittwoch während der Sonderöffnungszeiten abgeben.

Dann wäre das auch erledigt und der Rest wurde beantwortet.

Gruß