FAQ Corona-Virus - Die wichtigsten Fragen und Antworten

Zitat von FAQ Corona-Virus - Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bekomme ich weiterhin Geld ausbezahlt, wenn Agenturen und Jobcenter schließen und ich nicht zu meinem Termin kommen kann?

Auf welchem Weg kann ich mich arbeitslos melden, wenn Ihre Häuser geschlossen sind?

Finden Kundenkontakte noch statt?

Welche Kunden-Termine fallen aus, welche finden statt?

Muss ich Sanktionen fürchten, wenn ich nicht zum Termin komme?

Wie kann ich meine Arbeitsagentur beziehungsweise mein Jobcenter erreichen?

Muss ich mich für die Nutzung der Online-Services (eServices) persönlich verifizieren?

Wo kann ich meine Unterlagen abgeben?

Wo kann ich meine Arbeitsbescheinigung hochladen?

Wo finde ich Merkblätter und Formulare zu den Anträgen auf Leistungen?

Ich bin gekündigt worden. Wo finde ich den Antrag auf Arbeitslosengeld I?

Wo finde ich den Antrag auf Arbeitslosengeld II?

Wie stelle ich jetzt einen Antrag auf Weiterbewilligung?

Mein Arbeitgeber wird voraussichtlich Kurzarbeitergeld beantragen müssen. Wo informiere ich mich über Kurzarbeitergeld?

Wo kann ich Veränderungen mitteilen?

Kann beziehungsweise muss ich (weiterhin) an meiner Maßnahme teilnehmen?

Bekomme ich für den Zeitraum der Maßnahme-Schließung weiterhin meine Leistungen?

Auszug mit Zusammenfassung aus Thomé Newsletter 10/2020 vom 22.03.2020

Zitat von Corona und die Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter passen sich an - Inge Hannemann

Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die Bundesagentur für Arbeit zugesagt, dass finanzielle Angelegenheiten oberste Priorität haben. Keiner soll durch die Schließung finanzielle Nachteile haben.

Auf diesen Punkt geht die Bundesagentur für Arbeit auch nochmals in einer Weisung SGB II vom 17. März 2020 ein:

Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu weitere Regelungen in den Jobcenter (ohne Optionskommunen) als Weisung erlassen. Dazu gehören folgende 12 Punkte:

• Die Aufrechterhaltung der Kommunikation mit den Kundeninnen und Kunden
• Erstantragstellung
• Weiterbewilligungsantrag
• Notlagen / „Barauszahlung“
• Obdachlose
• Ortsabwesenheit bzw. fehlende Rückkehrmöglichkeit (ggf. aus dem Ausland)
• Rechtsfolgen einer Quarantäne
• Minderungen
• Aktivierende Leistungen
• Belastungsausgleich
• Geltungsdauer
• Verlängerung des Bewilligungsabschnittes

Die Aufrechterhaltung der Kommunikation mit den Kundeninnen und Kunden

Erwerbslosen sollen Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt klären können. Dadurch werden die formalen Anforderungen an die Antragstellung und Übersendung von Nachweisen gelockert. Die Jobcenter sind aufgefordert die Öffentlichkeit darüber aktiv und wiederkehrend zu informieren.

Erstantragstellung

Die Antragstellung ist an keine Form gebunden. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt: „Es besteht daher die Möglicheit der postalischen, mündlichen, telefonischen als auch der Antragstellung per E-Mail. Auch der Einwurf in den Hausbriefkasten der gE ist möglich.“ Bisherige Fristen werden in Zukunft großzügiger gestaltet. Weiterhin weist die Bundesagentur für Arbeit daraufhin: „Lassen sich die Mitwirkungshandlungen aus wichtigen Gründen – wie dies bei Quarantäne oder der weitgehenden Einstellung des Kundenverkehrs der Fall ist – nicht realisieren, können Entscheidungen vorläufig getroffen werden (§ 41a SGB II).“ Das sei zu nutzen.

Weiterbewilligungsantrag

Ein notwendiger Weiterbewilligungsantrag wird entsprechen einer Erstantragstellung bezüglich Fristen o.ä. bearbeitet.

Notlagen / „Barauszahlung“

Obdachlose

Ansprechpartner*innen, wie in den Obdachlosenunterkünften der Diakonie, Vertrauenspersonen o.ä. sind über den Zeitpunkt der Geldausgabe einzubinden.

Ortsabwesenheit bzw. fehlende Rückkehrmöglichkeit (ggf. aus dem Ausland)

Eine Ortsabwesenheit kann auch ohne persönliche Vorsprache erfolgen. Ein Anspruch auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II besteht auch dann weiter, wenn „Kundinnen und Kunden an der Ausreise aus dem Urlaubsland oder der Urlaubsregion (z.B. wegen Quarantäne) gehindert oder so schwer erkrankt sind, dass eine Arbeitsunfähigkeit besteht und aufgrund dieser eine Heimreise unmöglich ist. Der Nachweis erfolgt formlos.

Rechtsfolgen einer Quarantäne

Es erfolgt kein Leistungsausschluss, wenn jemand am COVID-19 erkrankt ist.

Minderungen

„Die Regelungen zu den Minderungen bei Sanktionen werden zur Reduzierung des Kundenverkehrs in den gE ausgesetzt. Das Meldeverfahren findet nicht statt.“

Aktivierende Leistungen

Trainingsmaßnahmen (arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) werden mindestens für 14 Tage ausgesetzt. Hier gelten jedoch auch die Allgemeinverfügungen der jeweiligen Bundesländer. Ein Beginn neuer Maßnahmen wird für den gleichen Zeitraum verschoben. Sollten trotzdem Maßnahmen stattfinden, haben die Erwerblosen die Möglichkeit eine Abmeldung beim Kursträger zu beantragen. Es wird keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefordert. Quarantäne, Schließung Kita/Kiga, Schule, Pflege von Angehörigen usw. gelten als wichtiger Grund. Rechtsfolgen treten nicht ein, da die Maßnahmen vorübergehend unzumutbar sind.

Belastungsausgleich

Siehe angehängte Weisung.

Geltungsdauer

Verlängerung des Bewilligungsabschnittes

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Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung

Das Wichtigste in Kürze

Wer kann Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen?

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.

Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:

• Alter (zwischen 15 und 65 Jahren bzw. Regelaltersgrenze)
• Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
• Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Grundsicherung umfasst zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt.

Außerdem können die Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) übernommen werden.

Grundsicherung wird in der Regel für 12 Monate bewilligt.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite Merkblätter und Formulare.

Wie Sie Grundsicherung beantragen können, sehen Sie auch im Erklärvideo: Antrag auf Arbeitslosengeld II ausfüllen.

Alle wichtigen Hinweise zur Grundsicherung finden Sie in der Kurzinformation Arbeitslosengeld II / Sozialgeld.

Was plant der Gesetzgeber?

Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse: Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Grundsicherung

Ich bin selbstständig und habe derzeit Einkommens- und Umsatzeinbußen. Wann habe ich einen Anspruch?

Muss ich mich dafür arbeitslos melden oder meine Selbstständigkeit aufgeben?

Welche Leistungen werden vom Jobcenter übernommen?

Wie kann ich einen Antrag stellen?

Welche Unterlagen muss ich einreichen?

Zählt das Einkommen meines Partners beziehungsweise meiner Partnerin mit?

Werden die Kosten für meine Wohnung übernommen? Gibt es eine Höchstgrenze?

Bekomme ich für Kinder etwas extra?

Werden die Kosten für mein Büro (Miete, Betriebskosten, Leasingraten etc.) übernommen? Bezahlt das Jobcenter auch meine laufenden Betriebskosten im Unternehmen?

Wie lange dauert es, ehe die Leistungen ausgezahlt werden?

Ich bin selbstständig und habe derzeit Einkommens- und Umsatzeinbußen. Wann habe ich einen Anspruch?

Ich erziele ein Einkommen in wechselnder Höhe. Werden die Leistungen dann vorläufig bewilligt?

Welche Hilfen gibt es noch?

Ich beschäftigte auch Arbeitnehmer. Was kann ich denen anbieten?

Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Die BA und die Integrations- und Inklusionsämter akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden. Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben diese Arbeitgeber ihre Beschäftigungsdaten bis 31. März 2020 der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Sofern die Beschäftigungsquote nicht erfüllt ist, müssen Arbeitgeber gleichzeitig eine Ausgleichsabgabe an die Integrations-/Inklusionsämter zahlen.

Aktuell sind Arbeitgeber aufgrund der Pandemie Sars-CoV-2 mit einer Vielzahl unterschiedlicher Probleme beschäftigt, z. B. Schließungen von Einrichtungen/Geschäften, Unterbrechung von Lieferketten, Mitarbeitende im Homeoffice. Diese Widrigkeiten erschweren auch die fristgerechte Erstattung der Anzeige und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX.

Aufgrund der aktuellen Situation in Folge der Sars-CoV-2 Pandemie wird seitens der BA und der Integrations-/ Inklusionsämter akzeptiert, dass Anzeigen für das Anzeigejahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 erstattet werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Bei einer Anzeigeerstattung bis spätestens 30. Juni 2020 wird das Versäumen der Anzeigepflicht zum 31. März 2020 für das Anzeigejahr 2019 nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Ebenfalls werden von den Integrations-/ Inklusionsämtern bei Erstattung der Anzeige für das Anzeigejahr 2019 bis spätestens 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erhoben. Die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz

und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus

SARS-CoV-2(Sozialschutz-Paket) Vom 27. März 20

Zitat von Gesetzfür den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2(Sozialschutz-Paket)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-rates das folgende Gesetz beschlossen:

Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund desCoronavirus

SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung

(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die inder Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020

beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht

(2) Abweichend von den §§9,12und19Absatz3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten

nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass keinerhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies

im Antrag erklärt

(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für

Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Mona-ten als angemessen gelten. Nach Ablauf

des Zeitraumsn achSatz1ist §22 Absatz1 Satz3 mit derMaßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum

nach Satz 1 nicht auf die in §22 Absatz1 Satz3 genannteFrist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht

in den Fällen,in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraumdie angemessenen und nicht

die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über

den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 

Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden.

In den Fällen des Satzes1entscheiden dieTräger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend

von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend überden monatlichen Leistungsanspruch.

(5) Für Leistungen nach diesem Buch, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020

bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag giltinsoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungs-zeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiter-bewilligt. Soweit bereits die vorausgegangene Be-willigung nach § 41a vorläufig erfolgte, ergeht ab-weichend von Satz 3 auch die Weiterbewilligungs-entscheidung nach § 41a aus demselben Grund fürsechs Monate vorläufig. §60 des Ersten Buches so-wie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt.

(6) Die Bundesregierungwird ermächtigt, durchRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstensbis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Weiterlesen, wichtige Änderungen ........................

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Ergänzende Weisungen der BA zur Corona-Krise vom 17.März 2020

Corona –Wie geht es bei den Jobcentern weiter?

Sozialrecht Justamente zum Sozialschutzpaket gibt es hier

Das Sozialschutz-Paket: (Erste) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Sozialrecht

Zitat von Das Sozialschutz-Paket: (Erste) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Sozialrecht

A. Hintergrund und Gesetzgebungsverfahren

Von der Ankunft des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland bis zu den ersten substanziellen Auswirkungen auf das deutsche Sozialrecht hat es nicht lange gedauert. Und das hat seinen Grund: Seit die Bundesländer vor gut drei Wochen infolge der rasant ansteigenden Zahl von Infektionsfällen neben Schul- und Kita-Schließungen umfassende Kontaktbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren erlassen und schrittweise ausgebaut haben und in diesem Zusammenhang auch die Schließung von Restaurants, Freizeiteinrichtungen, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben verfügt haben, sind nicht nur die wirtschaftlichen Rahmendaten, sondern auch die Beschäftigung in Deutschland von jetzt auf gleich in beispielloser Weise eingebrochen.

Der Gesetzgeber hat auf die sich abzeichnende Krise – dem guten Beispiel aus der Finanzkrise 2008/09 folgend – zunächst umgehend mit dem Ausbau des Kurzarbeitergeldes reagiert. Mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl I 2020, 493) ist in § 109 Abs. 5 SGB III eine weitere Verordnungsermächtigung aufgenommen worden, nach der die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 96 SGB III für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse am Arbeitsmarkt zeitlich befristet lockern darf. Angesichts der rasant fortschreitenden Entwicklung insbesondere am Wochenende nach dem 13.03.2020 zeichnete sich rasch ab, dass dies nicht reichen würde, weil von den Geschäftsschließungen insbesondere auch viele selbstständige Dienstleister betroffen sind, die keinen Zugang zum Kurzarbeitergeld haben.

Diesen Personenkreis insbesondere und seine soziale Absicherung durch erleichterten Zugang zu den Existenzsicherungssystemen hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket in den Blick genommen, daneben aber auch die Kompensation von pandemiebedingten Personalausfällen bei steigendem Personalbedarf im Bereich der systemkritischen Infrastruktur und in der Landwirtschaft.

Ferner geht es um die Entlastung der Sozialverwaltungen insbesondere bei den Jobcentern von aufwändigen Prüfungen gerade bei den vielen erwarteten Erstanträgen – der Gesetzentwurf geht von bis zu 1,2 Mio. zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften aus (BT-Drs. 19/18107, S. 4).

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Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden

Zitat von Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende schwer. Um den wirtschaftlichen Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, der aus der Corona-Krise entsteht, zu minimieren, wurde das Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt.

Die Soforthilfe

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen

und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 10 Vollzeit-Beschäftigten gestellt werden, die

• wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind,
• bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
• ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Weitere Voraussetzung ist, dass

• mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März 2020 durch die Corona-Krise weggefallen sind
• oder der Umsatz sich im Vergleich zum Vorjahresmonat halbiert hat
• oder der Betrieb auf behördliche Anordnung massiv eingeschränkt wurde oder
• Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden können, zum Beispiel: Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten.

Die Soforthilfe wird im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses ausgezahlt.

Sie ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt und ist je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Da der Leistungsbezug von Leistungen nach dem SGB II (sog. Arbeitslosengeld II) nicht förderschädlich ist, können auch Selbstständige, die aufstockend Leistungen nach dem SGB II beziehen, die Soforthilfe beantragen.

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