Corona Grundsicherung nach Ablauf der 6 Monate

Die Rechtsmeinungen driften auseinander. Mit der 1. Änderungsverordnung zur Verlängerungsverordnung wurde § 67 Absatz 1 SGB II auf den 31.12.20 verlängert. Die restlichen Absätze des 67 werden nicht benannt, so dass es Stimmen gibt, die besagen, dass die Verlängerung nur für Neuanträge gilt, aber auch, dass sie für Bestandsfälle gelten soll.

Das BMAS ist m. W. n. der letzteren Auffassung und zwar mit der Maßgabe "wer unter den Voraussetzungen des 67 für ein Jahr bewilligt wurde, bei dem wird nach 6 Monaten das Vermögen geprüft. Wem nur 6 Monate bewilligt wurde und jetzt eine Weiterbewilligung beantragt, bei dem nicht.".

Was die Gerichte dazu meinen, wird sich zeigen.

Das ist die Rechtsansicht der agentur aus deren Wissensdatenbank:

Zitat von Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 - Verordnungsermächtigung WDB-Beitrag Nr. 670001

Sind die erleichterten Zugangsvoraussetzungen in Fällen anwendbar, in denen bereits einmal Leistungen unter erleichterten Zugangsvoraussetzungen bewilligt wurden und die für September 2020 zur Weiterbewilligung anstehen?

Ja die erleichterten Zugangsvoraussetzungen sind anwendbar.

Mit der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung sind u. a. die in § 67 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) genannten Zeiträume verlängert worden. Nach der Verlängerung gelten die vereinfachten Bedingungen für Leistungen aufgrund von Anträgen, die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.09.2020 gestellt werden.

Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel:

Wurde im März 2020 ein Antrag gestellt und für 6 Monate (vom 01.03.2020 bis 31.08.2020) bewilligt, dann greifen für einen Weiterbewilligungsantrag ab September 2020 (inkl. Beginn des Bewilligungszeitraumes ab dem 01.09.2020) erneut die erleichterten Bedingungen. Dies gilt auch für die vereinfachte Vermögensprüfung. Folge ist, dass in diesen Fällen die vereinfachte Vermögensprüfung erneut angewendet wird. Im Ergebnis werden daher auch für 12 Monate die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf anerkannt. Die Regelungskompetenz zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung fällt jedoch in die Zuständigkeit der kommunalen Träger (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II).

Erfolgt aufgrund des Antrages im März 2020 hingegen eine Bewilligung von 12 Monaten, ist nach Ablauf von 6 Monaten Vermögen nach den üblichen Regelungen zu berücksichtigen und die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 67 Absatz 2 SGB II.

Stand: 15.07.2020

WDB-Beitrag Nr.: 670001

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Du hast hier im Thread nicht ein einziges Mal die Frage gestellt, ob ohne separate Antragstellung automaitsch weiter bewilligt wird. Deine Frage richtete sich nur auf die Verlängerung der Vorschriften zur Vermögensprüfung.

Hallo zusammen, gab es in der Konstellation neue Entscheidungen oder Tendenzen?

Ich habe bis Ende Juni ALG 2 bekommen, nach vereinfachter Antragstellung. Nun frage auch ich mich,

ob eine erneuter Anspruch existiert, Auf den Seiten der Jobcenter klingt es nach: Nein, da nun nach 6 Monaten

nach alten Maßstäben geprüft würde.

Hier klingt es ganz anders:

Zitat von Antworten zum erleichterten Zugang infolge der COVID-19-Pandemie

"Was geschieht nach Ablauf der 6 Monate":

Beispiel 1: Der Hilfesuchende beantragte am 9. November 2020 erstmals Leistungen nach dem SGB II und stellt nach Ablauf des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums für die Zeit ab 1. Mai 2021 einen Weiterbewilligungsantrag. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt weiterhin vom 1. Mai bis einschließlich 31. Oktober 2021. Stellt der Hilfesuchende dann für die Zeit ab 1. November 2021 erneut einen Weiterbewilligungsantrag, gilt die Aussetzung der Vermögensprüfung weiterhin für den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum bis 30. April 2022.

Falls jemand dazu was weiß, bitte melden.

Danke im voraus.

Hier unter Punkt 3 steht doch genau das Gegenteil...

Zitat von Jobcenter: FAQ vereinfachte Antragstellung

Benötigen die Leistungsberechtigten nach Ablauf der sechs Monate weiterhin Leistungen nach dem SGB II müssen sie gegenüber dem Jobcenter Angaben zu ihrem Vermögen machen und entsprechende Nachweise vorlegen.

Das verwirrt mich halt.

Das ist auch verwirrend, weil es keine einheitliche Regelung gibt. Der Gesetzgeber hat das Gesetz schlecht formuliert. Man kann § 67 SGB II daher unterschiedlich interpretieren. Schlimmstenfalls muss ein Gericht darüber urteilen.