JC überweist Rechnung direkt an Handwerkerfirma - Datenschutz

Eine konkrete Meinung kann nur der zuständige Datenschutzbeauftragte haben.

Ich rede vom Bundesdatenschutzbeauftragten. Oder dem vom Land, wenn es ein kommunales JC betrifft.

Ansonsten kann man schlecht was dazu sagen, was das Jobcenter bewegt hat, § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II anzuwenden. Und ob aus der Überweisung heraus überhaupt ersichtlich ist, wer das Geld gezahlt hat.

Hallo!

Zitat von lilapause

Nach der Reparatur habe ich die Rechnung zum JC geschickt und jetzt steht auf dem Bewilligungsbescheid "...die Zahlung an Firma xy wird angewiesen".

Zeitlicher Ablauf aus Eingangs-Thema nicht ersichtlich.

Wann war die Reparatur?

Wann wurde die Rechnung an das Jobcenter geschickt?

Wann kam der Bewilligungsbescheid? Jetzt, im Dezember?

Zitat von lilapause

Ich gehe nun davon aus das der Betrag direkt vom JC an die Firma überwiesen wird, Richtig?

Falsch! Sollte, was nicht bekannt ist, erst im Dezember die Rechnung

eingereicht worden sein, könnte mit der Januar 2021 ALG II Leistung

der Rechnungsbetrag an dich mit dabei sein.

Zitat von lilapause

"...die Zahlung an Firma xy wird angewiesen"

Dieser Satz lässt zwei Interpretationen zu:

- Entweder erfolgt die Zahlung tatsächlich an die Firma direkt,

- Oder sie erfolgt an dich mit der ALG II Zahlung für Januar 2021, damit

du die Rechnung selbst bezahlen kannst.

Falls hier allerdings, siehe Tamar § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II aus welchen

Gründen auch immer angewendet wurde, von dir dazu keinerlei Informationen

im Eingangs-Thema:

Zitat von § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2.Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3.konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

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Kannst du dir die Datenschutzbeschwerde sparen, weil Vorgehen vom Jobcenter

korrekt und durch die SGB II Gesetzgebung abgedeckt.

Das ergänzend zum bisher Geschriebenen und als zusätzliche Erklärung.

Gruß