ALG II Aufstockung - Erwerbsminderungsrente - Vorlage von Kontoauszüge - Bedürftigkeitsprüfung und Fragen

Hallo!

Zitat von walter

Eine Woche nach der Aufforderung des aktuellen Rentenbescheids schreibt mir das Jobcenter:

"Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht, bzw. bestanden hat.

Folgende Unterlagen werden benötigt: Kontoauszüge Februar und März 2021 lückenlos."

Der Aufforderung ist nachzukommen und die Kontoauszüge sind einzureichen.

Zitat von walter

Kann das Jobcenter jederzeit und ohne triftige Gründe zu nennen, Kontoauszüge fordern?

Eine Bedürftigkeitsprüfung kann jederzeit durchgeführt werden, wenn

Sozialleistungen bezogen werden.

Zitat von walter

Ein weiteres Problem ist, dass ich schon einige Jahre ein PayPal-Konto habe, welches nicht gemeldet ist.

Hätte bei Erstantrag sofort mit angegeben werden müssen und

Nachweise eingereicht: Anlage Vermögen Punkt 2

Falls irgendwelche Zweifel bezüglich der Pflichten bestehen, die ein

Leistungsbezieher während des Bezugs von Sozialleistungen hat:

Merkblatt Arbeitslosengeld 2 - Bundesagentur für Arbeit

Auch während der Corona-Pandemie hat sich an den Gesetzen an sich

nichts geändert. Es wurden nur einige Vorgänge vereinfacht.

Gruß

Hallo!

Zitat von walter

Ich verstehe nicht, warum der Artikel mit offenbar falschen Informationen weiterhin auf Internetseite veröffentlicht bleibt. Dort heißt es, dass nur bei Antragstellung Kontoauszüge gefordert werden dürfen.

Der Beschluss BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 – B 14 AS 45/07 R bestätigt

das Jobcenter und rechtfertigt die Forderung Kontoauszüge vorzulegen. Der erste

Fehler wurde direkt beim ALG II Erstantrag gemacht und PayPal Konto nicht angegeben,

obwohl es hätte angegeben werden müssen. Dann wird die Sache nicht besser, indem

du die Folgeanträge falsch ausfüllst.

Zitat von walter

Ich habe, wie oft zu vor schon, einen Weiterbewilligungsantrag ausgefüllt, in dem nicht nach PayPal gefragt wird:

Das macht die Sache nicht besser, wenn beim ALG II Erstantrag das PayPal Konto

nicht angegeben wurde in der Anlage Vermögen Scheint nicht anzukommen,

aber gerne erneut:

Zitat von Grace

Hätte bei Erstantrag sofort mit angegeben werden müssen und

Nachweise eingereicht: Anlage Vermögen Punkt 2

PayPal Konto muss beim Erstantrag in der Anlage Vermögen Punkt 2 angegeben

werden.

Zitat von walter

Wie sollte oder darf ich auf die Aufforderung nach Kontoauszügen innerhalb des Bezugszeitraumes reagieren?

Die Folgen trägt immer der Betroffene, wenn er Aufforderungen vom Jobcenter

ignoriert. Deshalb PayPal Konto melden und Kontoauszüge einreichen. Aber wie

geschrieben, deine eigene Entscheidung und hier nur Rechtsgrundlage mit

Empfehlung.

Damit wäre das Thema dann ausreichend beantwortet. Abschließend auch erneut

Informationen mit der Empfehlung sie gründlich zu lesen. Erspart in Zukunft viel

Ärger mit dem Jobcenter:

Merkblatt Arbeitslosengeld 2 - Bundesagentur für Arbeit

Anlage Vermögen Punkt 2

SGB II

SGB I

Abschließend noch einen Ratgeber Arbeitslosengeld II - 13. Auflage Januar 2021,

enthält auch die neusten Corona-Informationen.

Gruß

Hallo!

Zitat von walter

Als ich meinen Erstantrag stellte, hatte ich kein PayPal - Konto.

Dann bitte jetzt melden und die Kontoauszüge einreichen, wie gefordert.

Letztendlich liegt die Entscheidung beim Hilfsbedürftigen selbst, was er

macht. Wenn er auf die Sozialleistung angewiesen ist, wird er seinen

Mitwirkungspflichten sicher nachkommen.

Das keine Kontoauszüge verlangt werden dürfen, gab es nie und wird es

auch nicht geben. Es können auch bei Weiterbewilligungsanträgen

Kontoauszüge bis zu 3 Monate gefordert werden.

Allgemeine Anmerkung, auch während der Corona-Pandemie kann, darf und

wird das Jobcenter Vermögen und Bedürftigkeit prüfen.

Wir beenden hier das Thema, denn es ist ausreichend beantwortet und wir

drehen uns im Kreis. Auch ständige Wiederholungen ändern die Rechtslage

nicht. Thema geschlossen!

Gruß