Hallo,
ich bin seit sehr vielen Jahren im ALGII-Bezug. Letztmalig wurde ALGII im September 2020 für 12 Monate weiterbewilligt. Kontoauszüge wurden nicht verlangt.
Ich bezog seit 2 Jahren eine schmale Erwerbsminderungsrente, die bis April 2020 bewilligt wurde. ALGII ist also nur eine Aufstockung.
Vor Ablauf der Rente schrieb mich das Jobcenter an.
"Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht, bzw. bestanden hat.
Folgende Unterlagen werden benötigt: Aktueller Rentenbescheid"
Die Rente habe ich nun für weitere 3 Jahre bewilligt bekommen. Der Rentenbescheid ging fristgerecht an das Jobcenter.
Eine Woche nach der Aufforderung des aktuellen Rentenbescheids schreibt mir das Jobcenter:
"Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht, bzw. bestanden hat.
Folgende Unterlagen werden benötigt: Kontoauszüge Februar und März 2021 lückenlos."
Aus dem Schreiben gehen keine weiteren Gründe hervor. Auf die Möglichkeit, Passagen zu Schwärzen wird nicht hingewiesen.
Bislang kann ich für dieses Vorgehen keine Gesetzesgrundlage finden. Vermute, dass der Weiterbewilligungsantrag ohne Prüfung wegen Corona durchging. Andererseits kann ich mich gar nicht mehr erinnern, wann ich zuletzt Auszüge vorlegen musste. Kann das Jobcenter jederzeit und ohne triftige Gründe zu nennen, Kontoauszüge fordern?
Ein weiteres Problem ist, dass ich schon einige Jahre ein PayPal-Konto habe, welches nicht gemeldet ist. Dabei habe ich mir nichts Böses gedacht, da ich mich in der Summe nie an der Grenze zum Schonvermögen befand und es nicht der Erzielung von Gewinnen dient. Dazu habe ich es so in Erinnerung, dass in den Weiterbewilligungsanträgen lediglich gefragt wurde, ob sich an den Vermögensverhältnissen etwas geändert hat.
Muß die Eröffnung eines PayPal-Kontos gemeldet werden?
Meines Erachtens müssen nur Einnahmen gemeldet werden, durch die mein Vermögen vergrößert wird. Hierbei gibt es keine Freigrenze bis 100 Euro, da kein Gewerbe angemeldet, richtig?
Sollte ich nun Kontoauszüge vorlegen müssen, werde ich dieses PayPal-Konto angeben, da in den letzten 2 Monaten Verkäufe über Ebay stattfanden.
Wie sollte oder darf ich auf die Aufforderung nach Kontoauszügen innerhalb des Bezugszeitraumes reagieren?
Vielen Dank nochmal.
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