ALG II - Glücksspielgewinn - Einkommen Anrechnung

Adelina94

Hallo mein Bruder hat ein Problem, es geht hier nur um die Rechliche Frage

Er soll zwecks weiterbewilligung seine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, er hat in dem Zeitraum in Casions gezockt und mehrmals 100e auch mal 200 oder 500 auszahlen lassen, gesamt in den 3 monaten knapp 4000euro, alles aber wieder verpielt, das es nicht koreckt ist weiß er selber.

Meine Frage ist wie geht es jetzt weiter wenn das Jobcenter dies auf den auszügen sieht, er bekommt 320 seine frau 330 und die miete wird gezahlt sie haben noch ein kleines kind und arbeiten beide geringfügig wegen umschulung nur auf minijob basis, kann das jobcenter 100prozent sanktionieren??

Sry für die schlechte rechtschreibung, bin grad in eile

danke euch

Tamar

Mit Sanktion hat das gar nichts zu tun. Die Gewinne werden als Einkommen angerechnet und überzahlte Leistungen zurück gefordert. Ggf. folgt noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder es wird Betrugsanzeige erstattet.

Adelina94

Ja da haste wohl recht

danke dir für die Antwort , genau ich meine die Rückzahlung rechnen die das mit 10/30% auf oder mit vollen 100

geht eig nur darum das die 3 Angst haben ohne Geld da zustehen und auch ohne Wohnung wenn die Miete nicht mehr gezahlt wird

Tamar

Ob mit 10 oder 30% aufgerechnet wird, steht doch dann im Bescheid. Nach dem geschildertem Sachverhalt wären 30% korrekt. Und dann halt noch Bußgeld oder Strafanzeige.

Adelina94

Wenn’s nur 30 sind würde mein Bruder 3 Kreuze machen er hat sehr große Angst das die die Leistungen komplett streichen darüber finden wir auch nichts im Netz haben nur gelesen 60 und 100% wird wohl nicht mehr gemacht aber sicher is das ja nicht

Tamar

Du verwechselst schon wieder Sanktionen mit einer Aufrechnung. Das hat nichts miteinander zu tun.

Grace

Hallo!

Ergänzende Information und vielleicht bitte lesen zum besseren Verständnis.

Man spricht von einer Sanktion, wenn ...

Unterabschnitt 5

Sanktionen

§ 31 Pflichtverletzungen

§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

§ 31b Beginn und Dauer der Minderung

§ 32 Meldeversäumnisse

Man spricht von einer Ordnungswiderigkeit, wenn ...

Zitat von § 63 SGB II Ordnungswidrigkeit Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2.
entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3.
entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4.
entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5.
entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
6.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
7.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Alles anzeigen

Es handelt sich hier also um eine Ordnungswidrigkeit, weil Einkommen

durch Glückspiel verschwiegen wurde und nicht umgehend als Einkommen

gemeldet.

Wie Tamar schon schrieb:

Zitat von Tamar

Ob mit 10 oder 30% aufgerechnet wird, steht doch dann im Bescheid. Nach dem geschildertem Sachverhalt wären 30% korrekt. Und dann halt noch Bußgeld oder Strafanzeige.

Zur Aufrechnung/Rückforderung käme dann noch eventuell ein Bußgeldverfahren,

oder Strafanzeige § 263 Strafgesetzbuch (StGB) - Betrug.

Grüße

Adelina94

Danke dafür nochmal, ja das mit den Sanktionen und aufrechnen habe ich schon verstanden. Es geht mir nur darum, ob es passieren kann, dass das Jobcenter sagt ok 4000€ Die zahlen sie ab indem sie die nächsten Monate kein alg2 bekommen, die ganze BG bekommt mit Miete knapp 1500€ und die beiden haben halt Angst das sie 3 Monate keine Leistungen bekommen 3x1500 wären ja 4500 und damit wäre das Geld ja dann zurück bezahlt. Oder ob das Jobcenter sagt wir rechnen mit 10 oder 30 Prozent auf

Grace

Hallo!

Zitat von Adelina94

Er soll zwecks weiterbewilligung seine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen,

Kontoauszüge einreichen, Gewinne als Einkommen bitte melden.

Zitat von Adelina94

Es geht mir nur darum, ob es passieren kann,

Entschuldige bitte, aber das Forum ist kein Hellseher und kann

die Reaktion des Jobcenters nicht vorhersehen.

Was passieren könnte, wurde schon geschrieben in Beitrag:

ALG II - Glücksspielgewinn - Einkommen Anrechnung

Mehr bleibt dazu nicht zu schreiben!

Gruß

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