Bildung und Teilhabe Leistungen bei echtem Wechselmodel

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Die restlichen 7,50 Euro müsste dann die Mutter bezahlen, was doch auch irgendwie logisch ist.

Oder welche restlichen Leistungen meinst du?

Wir haben aber weder Februar noch August. Was also willst du bekommen? Im Februar hat es wahrscheinlich die Mutter vom Jobcenter bekommen und August ist noch gar nicht fällig.

Die Weisungen der Agentur für Arbeit haben keine Relevanz für das SGB XII.

Ok. Also fehlt ja nichts.

Hast du denn die Leistungen für Lernförderung beantragt? Ich lese nichts von einer Ablehnung und kann auch nicht wissen, welche BuT Leistungen deine Tochter benötigt und du beantragt hast. BuT Leistungen sind ja bei jedem Kind unterschiedlich.

Ich weiß nicht, was ein BuT Ausweis ist, aber Antragsteller ist immer noch der Leistungsberechtigte. Die einzelnen Regelungen musst du beim zuständigen Amt hinterfragen. Ggf. ist das von Kommune zu Kommune anders.

Es gibt einige Kommunen, die die BuT-Angelegenheiten für ihre eigenen Einrichtungen (!) im Wesentlichen intern abwickeln.

Das bedeutete aber typischerweise nur, dass mit Beantragung von BuT eine interne Meldung an die jeweiligen KiTas und Schulen erfolgt, wonach die Mittagsverpflegung und Schulausflüge dann frei sind. Die Schulen rechnen das dann intern mit der Kommune ab. Ich vermute, das kann man auch mit einem "But-Ausweis" an Stelle der internen Meldung abwickeln.

Hier geht es aber um die Schulpauschale. Genauso wie bei den Kosten für Nachhilfe kann das durch Vorlage eines Ausweises kaum sinnvoll abgewickelt werden.

Im Ergebnis bleibt es bei dem, was Tamar bereits dargestellt hat:

Antrags stellen, abwarten, bei kompletter Ablehnung ggf. Widerspruch und Klage einreichen. Ich habe persönlich Fälle erlebt, bei welchen das Sozialgericht bei echtem Wechselmodell (50:50) anteilige BuT für sinnvoll anerkannt hat, aber auch einen Fall, der nach dem Stichtagsprinzip (=wo war das Kind am 1. August und wo am 01. Februar) abgewickelt wurde.

Im SGB II ist das Wechselmodell überhaupt nicht vorgesehen. Das wurde durch die Rechtsprechung entwickelt, wie im SGB II mit solchen Lebensmodellen zu verfahren ist. Insofern ist die Aussage des Anwaltes völliger Nonsens. Was korrekt ist, ist, dass es keine höchstrichterliche Entscheidung zur Verfahrensweise bei BuT Leistungen und temporärer Bedarfsgemeinschaft gibt. Es kann also eigentlich niemand sagen, dass das falsch oder richtig ist, denn das Bundessozialgericht hat dazu noch nicht geurteilt.

Ich hatte bereits geschrieben, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob SGB II oder XII. Und was die Agentur für Arbeit zu BuT schreibt, ist ebenfalls unrelevant, da das überhaupt keine Bundesleistung ist. Das ist eine kommunale Leistung. Vorliegend nach § 34 SGB XII. Die Agentur kann gern eine Meinung dazu haben. Genau wie dein Anwalt oder irgendein Verein oder ein Forenuser.

Soweit du eine Entscheidung einer Behörde für falsch hältst, steht es dir frei, das entsprechende Rechtsmittel zu erheben.

Schorsch hat korrekt geschrieben, dass es mehrere Modelle gibt. Und das eben, weil das BSG dazu bisher nichts entschieden hat.

Damit erübrigt sich auch jede weitere Diskussion. Es kann dir niemand sagen, was richtig ist und was falsch.

Und jetzt bestätigt es sich: Das Merkblatt ist nur fürs SGB II! Das hat nichts mit dem SGB XII zu tun.

Ansonsten ist doch jetzt nun wirklich alles erklärt worden.

Ein allerletztes Mal: es gibt kein "richtig oder falsch" beim Wechselmodell, da es noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.