Jobcenter verlangt Reisepass Kopien allerseiten nach

Hierbei geht es wahrscheinlich um eine grundsätzliche Kontrolle, ob zu einem Zeitpunkt ein Aufenthalt im Urlaub oder dergleichen vorlag. (Thema Ortsabwesenheit).

Wenn du nicht im Urlaub warst, sollte es ja kein Problem sein die Unterlagen vorzulegen. Sie werden im Anschluss eh wieder gelöscht (Datenschutz)

Kleiner Hinweis: Die Androhung der Einstellung oder Versagung nach § 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung ist ein Standarttext. Er sagt in erster Linie nur aus, dass wenn keine grundsätzliche Mitwirkung erkennbar ist Leistungen eingestellt oder versagt werden.

Hallo!

Zitat von Django

Im Internet steht das es rechtswidrig und verboten ist Reisepass Kopien abzufordern aus Datenschutz gründen

Nein, nicht grundsätzlich und das Jobcenter ist eine Behörde.

Zitat von Ausweiskopien sind selten datenschutzkonform

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen

Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien

des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern.

Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt.

Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.

Alternative, selbst zum Jobcenter fahren und Reisepass vorlegen.

Überhaupt nicht vorlegen könnte zur Leistungseinstellung

führen bis die Mitwirkungspflicht erfüllt wurde.

Gruß

Zitat von Django

Welche Rechtsgrundlage und Gesetz erlaubt es einem Sachbearbeiter diese Kontrolle durchzuführen?

Das steht im Schreiben, hast du doch selbst angegeben:§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen.

Zitat von Django

Im Internet steht das es rechtswidrig und verboten ist Reisepass Kopien abzufordern aus Datenschutz gründen

Im Internet steht viel. Manches ist richtig, manches ist falsch. Und für manches gibt es auch ein "bei bestimmten Rahmenbedingungen darf das sein, ansonsten nicht."

Was dein Jobcenter zu der Aufforderung bewogen hat, können wir nicht wissen. Ohne Grund wird sowas eigentlich nicht gemacht. Wenn du es genau wissen willst, musst du daher wohl nachfragen oder es in einem persönlichen Gespräch klären.

Hallo!

Ergänzend, weil nicht jedem Leistungsberechtigen geläufig;

Zitat von § 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung

1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen

Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch

die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger

ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz

oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung

nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts

erheblich erschwert.

Alles anzeigen

Zitat von Django

Wenn ich es bis zum besagten Datum nicht einreiche wird mir die Leistung nach Paragraf 66 sgb versagt bzw. eingestellt

Korrekt und folgerichtig, bis alle geforderten Unterlagen vorliegen.

Gruß

Gar nicht. Die Daten des Denunzianten (wenn es überhaupt einen gibt) sind zu schützen.

Hallo!

Zitat von Miller84

Hierbei geht es wahrscheinlich um eine grundsätzliche Kontrolle, ob zu einem Zeitpunkt ein Aufenthalt im Urlaub oder dergleichen vorlag. (Thema Ortsabwesenheit).

Das ist reine Spekulation und wir halten uns an Fakten aus

dem Eingangs-Thema.

Zitat von Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten - Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall tritt der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, jedoch die handschriftlich unter das Schreiben gekrakelte Unterschrift geschwärzt.

Es gibt im Eingangsthema keinen Hinweis auf Selbiges, sondern

es ist von einem ALG II Weiterbewilligungsantrag, Vorlage von

Kontoauszügen und Reisepass die Rede und die Rechtsgrundlagen

werden auch genannt:

§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen

§ 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung

Zitat von Tamar

Was dein Jobcenter zu der Aufforderung bewogen hat, können wir nicht wissen. Ohne Grund wird sowas eigentlich nicht gemacht. Wenn du es genau wissen willst, musst du daher wohl nachfragen oder es in einem persönlichen Gespräch klären.

Genau das sollte passieren, damit der Sachverhalt geklärt werden

kann.

Gruß