ALG I - ALG II Antrag - Bedarfsgemeinschaft und Angaben bei Antragstellung

Schwärzen darfst du, was Rückschlüsse auf Herkunft, Rasse, Religion, politische Gesinnung oder Sexualleben zulässt. Das, was du geschwärzt hast, hat damit wohl nichts zu tun.

Da du deinen 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet bist, wird das mit dem Darlehen äußerst unglaubwürdig. Und Hilfe zum Betrug wirst du hier auch nicht erhalten.

Hallo!

Zitat von Muldi

Ich hab bei meinen Kontoauszüge (Bank und Paypal) Sachen wie meine Vertragskontonummer etc geschwärzt ist das Rechtens? zum Beispiel Kontoauszug Geldeingang Paypal Kunden ID ist geschwärzt Paypal blieb noch stehen und hat ein Wert von 80€. Oder bei Paypal zb die Emailadressen und die Transaktionsnummern bei allen.

Nein, ist nicht richtig! Informationen zur Antragstellung:

Merkblatt Arbeitslosengeld II

Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den Antragsvordrucken SGB II

Zitat von Muldi

ich hab meiner Freundin 250€ überwiesen zum Einkaufen, aber das wird Safe angerechnet reicht es mit ihr einen Vertrag zu machen mit der Rückzahlung bla bla damit es ihr bzw uns nicht angerechnet wird?

Ein Vertrag wäre sinnlos, denn Paare mit Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft.

Zitat von § 7 SGB II - Leistungsberechtigte

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen

und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1.länger

als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

Gruß

Hallo!

Zitat von Muldi

Wir sind aber noch keine Bedarfsgemeinschaft da ich vorher allein gewohnt habe

Bitte § 7 SGB II zur Kenntnis nehmen!

Zitat von Muldi

wir haben drei Kinder und wollen zusammen

Mit drei Kinder wird es bei Zusammenziehen eine Bedarfsgemeinschaft.

Wie schon von Tamar angesprochen, falsche Angaben wären Betrug.

Zitat von § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2.entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

4.entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5.entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,

6.entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

7.entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

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Gruß

Zitat von Muldi

Wir sind aber noch keine Bedarfsgemeinschaft da ich vorher allein gewohnt habe

Und zu der Zeit bist du ja, wenn du 3 Kinder mit ihr hast, zumindest zu Kindesunterhalt verpflichtet, so dass deine 250 Euro als Unterhalt zu werten sind. Im Übrigen erkennt man bereits an der Formulierung, dass die 250 Euro nicht ernsthaft zurück gefordert werden sollten und es dir nur darum geht, dass das ALG2 nicht gekürzt wird. Falsche Angaben zu machen, um das zu erreichen, nennt man immer noch Betrug. Und bereits der Versuch ist strafbar.

Ich hoffe, das war jetzt verständlich.