ALG II Anspruch - Studenten mit Kindern

Dass ihr überhaupt Kiz bekommt, dürfte schonmal falsch sein. Aber das nur am Rande.

Teilzeitstudium und ALG2 schließen sich nicht aus, da ein Teilzeitstudium im Normalfall nicht dem Grunde nach bafögfähig ist. Allerdings wird das im SGB II dann auch nur als "Hobby" angesehen, das heißt, man gilt als normal arbeitslos und muss Maßnahmen machen und Vollzeit Arbeit suchen bzw. arbeiten.

Ein Kündigung ist daher kontraproduktiv. Sie führt derzeit aufgrund des Sanktionsmoratoriums zwar nicht zu einer Sanktion, allerdings kann das Jobcenter von sozialwidrigen Verhalten ausgehen, wonach es einen Kostenersatz nach § 34 SGB II geltend machen kann, was letztlich bedeutet, dass das gesamte aufgrund der Kündigung gezahlte ALG2 zurück erstattet werden muss.

Hallo!

Zitat von Dita

Der Hinweis mit Kiz ist jedoch nicht richtig von dir. Aber schön, dass selbst Erfahrene User noch etwas lernen können.

Immer schön, wenn auch unerfahrene Benutzer noch was lernen können.

Zitat von Wohngeld und Kindergeldzuschlag gleichzeitig beantragen - helpster.de

Sofern Sie über eigenes Einkommen verfügen, können Sie gleichzeitig Wohngeld und Kindergeldzuschlag beantragen. Wichtig ist lediglich, dass Sie alle Einkommensgrenzen (sowohl die Mindest- als auch die Höchstgrenzen) einhalten. Zusätzlich müssen Sie durch die Auszahlung von beiden Zuschüssen auf eigenen Beinen stehen; Sie können also keine Grundsicherung mehr beantragen.

Zitat von Merkblatt Kinderzuschlag - Bundesagentur für Arbeit

studieren Sie oder befinden sich in einer Ausbildung, die nach dem Bundesaus
bildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist, können Sie Kinderzuschlag

nur unter besonderen Voraussetzungen bekommen

Was das Teilzeitstudium und ALG II Anspruch angeht, Tamar erwähnte

es hier schon:

Zitat von Tamar

Teilzeitstudium und ALG2 schließen sich nicht aus, da ein Teilzeitstudium im Normalfall nicht dem Grunde nach bafögfähig ist. Allerdings wird das im SGB II dann auch nur als "Hobby" angesehen, das heißt, man gilt als normal arbeitslos und muss Maßnahmen machen und Vollzeit Arbeit suchen bzw. arbeiten.

Dazu dann Merkblatt Arbeitslosengeld II

Randbemerkung noch zu Folgendem:

Zitat von Dita

oder evtl. für das neue Bürgergeld

Umsetzungsstand des Bürgergeldgesetz: Gesetz ist noch nicht verkündet

Es gilt bis auf Weiteres die aktuelle Gesetzgebung: SGB II - Gesetze im Internet

Gruß

Zitat

Der Hinweis mit Kiz ist jedoch nicht richtig von dir.

Und ob der richtig ist. Kiz hat die Aufgabe, ALG2 Bezug zu vermeiden. Ihr hättet aber gar keinen Anspruch auf ALG2, daher gibt es nichts zu vermeiden:

Zitat von LSG Urteil vom 24.06.2021 - L 14 BK 2/18

Studierende, die nach § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, können keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG haben.

Wahrscheinlich habt ihr einfach Glück gehabt, weil die Agentur für Arbeit falsche Dienstanweisungen herausgegeben hat, wie selbst das Bundessozialgericht schon festgestellt hat:

Zitat von Bundessozialgericht Aktenzeichen B 14 KG 2/09 R

Unstreitig ist von den genannten Voraussetzungen allein die Kindergeldberechtigung der Klägerin (Voraussetzung 1). Zweifelhaft ist dagegen bereits, ob bei der Klägerin im Sinne des § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden werden kann, da sie, wie das LSG zutreffend entschieden hat, als Leistungsberechtigte nach dem BAföG gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Das LSG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die grundsätzliche Leistungsberechtigung der Klägerin trotz des Bezugs von BAföG-Leistungen bereits daraus ergebe, dass die Beklagte sich in einer Dienstanweisung (GZ: 7501; Durchführungsanweisung Kinderzuschlag, Stand: Oktober 2008) dahingehend gebunden habe, dass gemäß § 6a BKGG ein Anspruch auf Kinderzuschlag auch für Kinder von Personen bestehen könne, die im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig seien. Eine Dienstanweisung kann allenfalls im Rahmen von Ermessensregelungen zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen und damit letztlich eine Anspruchsberechtigung begründen. Darum geht es vorliegend aber nicht. Eine Dienstanweisung kann in keinem Fall gesetzlich normierte Anspruchsvoraussetzungen für einen bestimmten Personenkreis als gegeben unterstellen oder aber außer Kraft setzen.

Zitat von Dita

Aber schön, dass selbst Erfahrene User noch etwas lernen können.

Wie bitte?! Studierst du Jura mit Schwerpunkt Sozialrecht oder was möchtest du mir erzählen?

Zitat von Dita

Kiz und Wohngeld sollen gemeinsam ALG2 verhindern

Genau. Und da ihr überhaupt keinen Anspruch auf ALG2 hättet, gäbe es auch nichts zu verhindern.

Hallo!

Zitat von Dita

Das Thema hat sich auch schon geklärt. ALG2 wäre möglich, auch mit Vollzeitstudium, aufgrund Kinder

Zitat von Dita

KIZ und Wohngeld ist schon rechtlich korrekt so. Sowohl Beratungsstellen, als auch die Bundesagentur für Arbeit, die Familienkasse, die Wohngeldstellen, zwei Anwälte von uns als auch das Sozialgericht haben dies bestätigt.

Erzeugt gleich die Frage, warum wir hier ein Hilfethema haben,

wenn alles geklärt ist? Dann kann das Thema ja als erledigt

betrachtet und beendet werden.

Gruß

Zitat von Dita

ALG2 wäre möglich, auch mit Vollzeitstudium

Nein, es gilt § 7 Abs. 5 SGB II - Leistungsberechtigte. Mag sein, dass es ein einfacher SB im JC nicht weiß, dann soll er bitte den Juristen von der Rechtsbehelfsstelle fragen.

Zitat von Dita

Nein, deine Aussage ist nicht korrekt. Tut mir echt leid, falls du dich angegriffen fühlst / gefühlt hast, das war nicht meine Intention.

Und ob meine Aussage korrekt ist oder willst du mir jetzt erzählen, dass das Bundessozialgericht keine Ahnung hat?