Wir sind am verzweifeln. Am Telefon mit der Sachbearbeiterin wurden die Konsequenzen des nicht genehmigten Umzugs besprochen. Es ging um eine Differenz von 25€ die wir selbst zu tragen hätten, weshalb wir den Umzug in Kauf nahmen.

Die Heizkosten sollten sowieso übernommen werden. Im Schreiben stand nur das es nicht im vollen Umfang übernommen werden würde ohne es genau zu definieren oder aufzulisten.

Nach dem Umzug sah es dann anders aus.

Wir müssen mit Flüssiggas und Vorkasse Tanken. In der vorherigen Wohnung war eine Heizkostenpauschale von 35€ in den Nebenkosten enthalten.

Ansonsten gilt die aktuelle Wohnung als angemessen, nur mit den Heizkosten die nicht in der Miete enthalten sind, deutlich höher da es keine geringe pauschale ist.

Nun wurden uns ca. 300€ für ein halbes Jahr als Heizkostenbeihilfe zugesprochen.

600€ ist der Mindestbestellwert und selbst das reicht nicht annähernd.

Es gab bereits einen Wiederspruch und auch eine Klage beim Sozialgericht in der jetzt verlangt wird die Klage zurück zu nehmen aufgrund schlechter Erfolgsaussichten.

In der Klage wurden verschiedene gute Punkte aufgeführt mit Hinweisblättern, Urteilen ect.

die scheinbar nicht wirksam sind.

Die einizige Anwältin in der Nähe hat mich mehr oder weniger abgewimmelt ohne sich einen Überblick zu verschaffen und meinte die einzige Chance sei der Punkt, die Notwendigkeit des Umzugs zu begründen.

Bei der Notwendigkeit wurden viele gute Gründe abgelehnt. Etwas Hoffnung habe ich das die Notwendigkeit des Umzugs Chancen haben könnte weil wir etwas Näher bei den Schwiegereltern wohnen. Wir wohnen als Bedarfsgemeinschaft Frau, Kind und ich.

Meine Frau hat u.a. Epilepsie und leichte körperliche Einschränkungen.

Es fällt mir schwer hier alles genau zu schildern das es übersichtlich bleibt und sich überhaupt jemand durchlesen mag.

Deshalb schreibe ich es hier als groben Überblick und frage mich wie man weiter vorgehen kann.

Die Wohnung ist bereits so Ausgekühlt bei ~10°C das wir bald am Kühlschrank Strom sparen können.

Hat es Folgen wenn man eine weitere Begründung beim Sozialgericht angibt nachdem Sie beantragt haben die Klage abzuweisen?

Das Beratungsgespräch der Anwältin war sehr enttäuschend und Sinnlos, weitere Anwälte für Sozialrecht gibt es keine in der Nähe.

Wir wären nie umgezogen hätte man uns beim Jobcenter vorgewarnt, was auch ein Punkt des Widerspruchs war. Die Warnfunktion und Aufklärung...

Wir würden auch sofort wieder umziehen nur Leider ist es schwer etwaszu finden.

Antworten wie selber Schuld oder Tipps für alternative Heizmöglichkeiten helfen mir nicht weiter.

Die vorläufige Durchsicht der Klage seitens des Sozialgericht scheint mir sehr vorläufig und grob zu sein.

Es wurden gute Gründe der Notwendigkeit erbracht. Die Definition Mietkosten, wir wurden telefonisch falsch informiert und schriftlich nicht ausreichend vorgewarnt.

Dann habe ich mich auf Hinweis und Urteils Blätter bezogen die recht vielversprechend waren.

Z.b. das steht in einem Hinweisblatt des Jobcenters das diese Sanktion, (die nicht statisch bis zu 2 Jahre bleiben darf, ab dem Zeitpunkt nicht mehr wirksam ist, sobald die alte Wohnung eine Mieterhöhung hat. (Was auch der Fall ist).

Hatte rein rechtlich und realistisch gesehen mit den Argumenten und Recherchen ein gutes Gefühl. Und dann der Brief wo genau wie bei den Widerspruchsverfahren nicht wirklich auf alle Punkte eingegangen wird.

Jetzt habe ich nur noch die Hoffnung das Verfahren nicht aufzugeben sondern mich nochmals auf die Notwendigkeit des Umzugs zu berufen.

Kann es passieren das mir das Sozialgericht das Verfahren dann in Rechnung stellen kann oder ist es unbedenklich wenn ich verlange es weiter zu prüfen?

Das glaube ich sofort das du es nicht verstehst, sonst hätte man sich solch ein Kommentar nämlich sparen können.

Hatte sogar darum gebeten...

Nochmal in kurz weil der Text wohl zu lang war:

Die Whg gilt als angemessen und mit dem Jobcenter war besprochen das ohne Genehmigung eine Differenz von 25€ anfällt und Heizkosten sowie übernommen werden und nicht Miete und Nebenkosten beinhalten.

Auch im Bescheid ist es nicht aufgeführt.

Die eigentliche Frage stand unten im Text.

Wir bleiben sachlich!

Das ist mir jetzt alles auch klar.

Mittlerweile kenne ich diese ganzen Paragraphen ect., was mir nur jetzt nichts weiterbringt und mir schon aus den Ohren raushängt.

Das Jobcenter hat sich auch an gewisse Regeln zu halten.

Am Telefon meinte die Sachbearbeiterin das die Heizkosten separat zählen und sowieso im vollen Umfang (angemessen Umfang...) übernommen werden. Darüber brauche ich mir keine Sorgen machen und es sind Nur die 25€ Differenz.

Im Bescheid stand nur die Überschrift Mietkosten nicht im vollen Umfang weshalb wir von den 25€ Differenz ausgingen, wie besprochen.

Diese Warnfunktion zu der das Jobcenter verpflichtet ist um solche missverstände zu vermeiden war nicht gegeben.

(Zusicherungsverfahren).

Es gibt Seiten voll mit Datenschutz und sonstigen peniblen bürokratischen Kram aber es ist zu viel verlangt das wirklich wichtige genau zu definieren und aufzulisten. Statt dessen wird es in einer Überschrift zusammengefasst "Mietkosten nicht im vollen Umfang.

Wenn am Telefon behauptet wurde das Heizkosten nicht die Mietkosten beinhalten sondern separat zählen, gehe ich nun mal davon aus.

Eine weitere Begründung ist, das die Unterkunftskosten nicht statisch bleiben dürfen und

aufgrund von Mieterhöhungen Jährlich oder nach bis zu zwei Jahren angepasst werden müssen.

Laut Hinweisblatt des Jobcenters ist dies nicht mehr der Fall, ab dem Zeitpunkt indem die

vorherige Miete erhöht wurde. Die Mietkosten der vorherigen Wohnung sind nach unserem

Auszug signifikant gestiegen.

Die ganzen Notwendigkeiten, ein weiteres Hinweisblatt für Ausnahmen durch Coronapandemie und Urteile habe ich gerade nicht auf dem Schirm.

Wie gesagt, ich kenne diese Richtlinien jetzt und habe es natürlich auch schon oft genug gehört.

Ich versuche es nur, weil mir nichts übrig bleibt, es arschkalt ist und mir durch die ganze Recherche aufgefallen ist das es auch gute Gegenargumente gibt.

Ich mach ja kein Widerspruch oder Klage wenn es komplett aussichtslos scheint.

Meine eigentliche Frage ist deshalb, ob es Konsequenzen haben kann, wenn man der Forderung des Sozialgerichtes, die Klage zurück zu ziehen nicht nachkommen wird.

Zum Beispiel die Kosten des Verfahrens.

Es gab schon einige Unstimmigkeiten mit dieser Sachbearbeiterin und ich fühle mich schikaniert. Und in dem Fall wurde ich einfach falsch informiert.

Dann verlange ich das sie die Klage ordentlich prüfen und gebe noch einen weiteren Punkt der Notwendigkeit an.

Zwischenzeitlich versuche ich einen Anwalt zu finden.

Sry für das anpampen und Danke Dir.

Man hört immer wieder das gleiche und die ganze Situation belastet auch Psychysch sehr.

Die Wohnung ist schlecht gedämmt und schon sehr kalt.

Manche Notwendigkeiten des Umzugs wären rechtlich gesehen plausibel aber teilweise auch schwer nach zu weisen.

Danke,

Es war das erste Schreiben nach der Klage Begründung. Leider schaffe ich das mit den PDF ect. nicht.

Das Sozialgericht fordert die Klage zurück zu weisen, nach "grober" Prüfung.

Werde mich natürlich darum kümmern das ein Anwalt das übernehmen kann. Da es immer etwas Dauert mit Termin und Beratungshilfe Antrag habe ich eine Antwort geschrieben wo auch die Hauptsächlichen Begründungen zusammengefasst sind:

[Da wir die Klage Begründungen für rechtlich angemessen halten und uns deutlich im Recht sehen, lehnen wir es ab die Klage einzustellen.

Wir Bitten darum die Klage genau zu prüfen und möchten auch auf die Notwendigkeit des Umzuges hinweisen. Es ist anzumerken das Frau .... (Person der Bedarfsgemeinschaft), unter Epilepsie sowie unter körperliche Einschränkungen leidet.

Da wir eine 3 Jährige Tochter haben, ist es ggf. erforderlich das die Eltern von Frau ..., z.b. im Notfall, schnellstmöglich zur Hilfe oder Unterstützung kommen können. Die aktuelle Wohnung ist etwa halb soweit entfernt. In der alten Wohnung war die Entfernung zu Ihren Eltern ca. 18km bis zum Ort. Bis zur aktuellen Wohnung sind es nur noch ca. 9km. (Berechnet mit Google Maps vom Wohnort bis zum Ort).

- Die vorherige Wohnung hatte nach dem Auszug eine signifikante Mieterhöhung. Laut Hinweisblatt des Jobcenters gilt das Einfrieren der Mietkosten ab diesen Zeitpunkt nicht mehr.

- Die Energie Preise sind Deutlich gestiegen und sollten entsprechend berücksichtigt und angepasst werden. Laut dem beigefügten Schreiben des Landkreises Ammerland werden solche Verfahren, aufgrund der Inflation und Coronapandemie rechtlich unterschiedlich ausgelegt und oft nicht angewendet.

- Die Warnfunktion des Zusicherungsverfahren der zuständigen Sachbearbeiterin war nicht gegeben. Durch ein Telefonat mit Deutlich falschen Informationen und ein nicht definierbaren Bescheid.

- Die Notwendigkeiten des Umzuges waren in vieler Hinsicht gegeben. Sie wurden Seitens des Jobcenters im schreiben nicht einmal erwähnt und telefonisch Prinzipiell abgelehnt.]

Wie auch immer.

Meine Frage hier, wäre wie es mit der Notwendigkeit aussieht? Falls ich ggf. einen Termin habe oder eine Arbeit aufnehme. Meine Frau mit ihren krankheitsbedingten Einschränkungen und unserer Tochter. Was braucht es? Die Nachweise über die Krankheiten, Behindertenausweis und ein bestimmtes Schreiben von ihren Eltern, das sie im Notfall kommen können? Oder ist es ein Grund der nicht Interessiert und rechtlich irrelevant ist?