Brauchen die dann die Lohnabrechnungen fürs Bürgergeld?
Hallo!
6 Monate bevor die neuen Kooperationspläne des Bürgergelds eingesetzt werden (diese können dann nicht mehr sanktioniert
Aus fremden Thema ins Forum - Das neue Bürgergeld -. Als Information zum
Durchlesen, was im Januar 2023 bereit einsetzt und was erst am 01. Juli 2023.
Das Sanktionsmoratorium endet jetzt im Dezember 2022.
Tacheles e.V.: Konsolidierte Fassung des SGB II Inkrafttreten zum 01. Januar 2023 und 01. Juli 2023
Gruß
Hallo!
Brauchen die dann die Lohnabrechnungen fürs Bürgergeld?
Auch beim Bürgergeld müssen weiterhin Kontoauszüge eingereicht werden.
Ohne Bedürftigkeitsnachweis keine Sozialleistung.
Gruß
Hallo!
entschuldigung für meinen doppel post bin noch neu hier...
Kein Problem und Informationen zum Bürgergeld sind lesenswert,
damit nicht zu viel durcheinander gerät:
Tacheles e.V.: Konsolidierte Fassung des SGB II Inkrafttreten zum 01. Januar 2023 und 01. Juli 2023
Gruß
diese können dann nicht mehr sanktioniert werden so habe ich es verstanden
Dann hast du etwas falsch verstanden.
Der Gesetzestext wurde verlinkt. Warum liest du nicht einfach den ab 1.7.23 geltenden § 31 Absatz 1 Nr. 1 SGB II und überzeugst dich selbst, dass die Weigerung, einer Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 oder Absatz 6 nachzukommen (also die Absprachen des Plans oder die der ersetzenden Verwaltungsakte nachzuweisen) zu einer Sanktion führen kann?
Hallo!
Information und Auszüge aus dem Gesetzestext zu Sanktionen von dem BMAS:
Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen
sind von Beginn des Leistungsbezugs an möglich, das Sanktionsmoratorium
wird zum Jahresende 2022 aufgehoben.
Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen
Monat gemindert. Bei der ersten Pflichtverletzung wird der Regelbedarf
um 10 Prozent für einen Monat, bei einer zweiten Pflichtverletzung um
20 Prozent für zwei Monate und in der letzten Stufe um 30 Prozent für
drei Monate gemindert.
Nö, bis jetzt heisst es von der Regiernug das diesen neuen Kooperationvereinbarugnen die Rechtsgrundlage für Sanktionen fehlt.
Irrtum! Jeder Leistungsberechtigte ist gut beraten sich mit dem Gesetzestext
zu befassen. Sonst erlebt er eine unangenehme Überraschung mit Konsequenzen.
Ab Juli 2023 ändert sich an den Leistungsminderungen nichts. Das war
ursprünglich geplant, wurde aber im Bundesrat blockiert. Deshalb
ist auch der Kooperationsplan nicht ohne Leistungsminderungen.
Unterabschnitt 5
Sanktionen Leistungsminderungen
§ 31 Pflichtverletzungen
(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden
Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere
in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
[bis zum 30. Juni 2023]
1. sich weigern, einer Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 oder Absatz 6 nachzukommen,
[ab 1. Juli 2023]
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach§ 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen
oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen
oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
2Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund fürihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Gruß
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