Für ein aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit absolviertes Studium besteht kein Leistungsausschluss

Für ein aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit absolviertes Studium besteht kein

Leistungsausschluss - LSG Urteil Baden-Württemberg vom 17.01.2023 - L 9 AS 2924/22

Zitat von Für ein aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit absolviertes Studium besteht kein Leistungsausschluss - LSG Urteil Baden-Württemberg vom 17.01.2023 - L 9 AS 2924/22

Leitsätze

1. Für ein aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit absolviertes Studium besteht kein

Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II. Hierbei macht es keinen Unterschied,

ob das Studium von Anfang nur in Teilzeit aufgenommen oder nachträglich auf diesen

Umfang reduziert wird.

2. Etwaigen Zweifeln an der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf einen

erfolgreichen Studienabschluss oder gar an der Erwerbsfähigkeit ist über das Verfahren

nach § 44a SGB II, nicht aber durch einen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nachzugehen.

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