Hallo,
ich erläutere erst einmal meine aktuelle Lage und Sachverhalt in chronologischer Reihenfolge.
Ich (29) wohnte anfang des Jahres noch alleine in einer Mietwohnung. Aufgrund eines Schlaganfalles den meine Mutter erlitt, kündigte ich diese und zog auf den 01.05.23 zu meiner Mutter und meinem Bruder in die Wohnung (Miete) ein, um meine Mutter zu unterstützen, da sie rechtsseitig Lähmungserscheinungen aufweist und auch nicht Auto fahren kann, ist sie nicht in der lage ihren Alltag selbständig zu bestreiten. Ich wohne dort in der selben Wohnung, habe mein eigenes Schlaf/Büro-Zimmer und benutze Gemeinschaftsräume wie Küche, Wohnzimmer, Bad, etc. mit und habe dort auch eigene abteile für Utensilien, Lebensmittel, Stauraum usw. Praktisch wie in einer WG. Mein Bruder (25) ist arbeitstätig in Vollzeit. Ist selten zu Hause und verbringt die meiste Zeit bei seiner Freundin. Meine Mutter (62) war ebenfalls Vollzeit angestellt, erhält aber seit Februar diesen Jahres Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit.
Ich teilte meinen bevorstehenden Umzug, auf den 01.05.23, bereits Mitte Februar dem Jobcenter mit. Angekündigt habe ich ihn mehrfach, telefonisch sowie schriftlich.
Daraufhin erhielt ich am 10.03.23 eine "Aufforderung zur Mitwirkung". in dem Schreiben verlangte das Jobcenter:
-Einen Ärztlichen Nachweis, dass der Umzug notwendig ist.
-Wann der Umzug voraussichtlich geplant sei ?
-Eine Mietbescheinigung in dem die voraussichtlichen Kosten der Unterkunft hervorgehen. Sowie die Frage wie geheizt wird und wie Warmwasser erzeugt wird.
-Die Frage Zitat " Wohnen Sie zusammen mit Ihrer Mutter in einem Haushalt?, oder haben Sie dort einen eigenen abgeschlossenen Wohnbereich ( mit Küche, Bad, WC etc...) ?
Und ich solle bevor der Umzug nicht genehmigt wurde von einem Mietvertrag absehen.
Daraufhin habe ich alle geforderten Unterlagen eingereicht und habe die zitierte Frage beantwortet in dem ich schrieb, dass wir in einem Haushalt wohnen und die Gemeinschaftsräume teilen.
(Zu den Zeitpunkt war mir nicht klar das ein gemeinsamer Haushalt auch den finanziellen Aspekt beinhaltet und in dem Schreiben lediglich nach einem gemeinsamen oder separaten Wohnen gefragt wurde.)
Es wurde mir dann ab April das Geld für die KDU gestrichen und ich hielt für den April lediglich nur den Regelsatz und konnte demnach meine Fixkosten nicht begleichen (Strom, Handy, Internet etc).
Da mein Bewilligungsbescheid ende Juni ausläuft, beantragte ich eine Weiterbewilligung. in dieser trug ich im Absatz "Haushalt und Haushaltsgemeinschaft" ein:
"Wie viele Personen gehören zu Ihrem Haushalt?" - 3
"Wie viele Personen des Haushalts gehören zu Ihrer Haushaltsgemeinschaft?" - 1
als Nächstes erhielt ich am 28.04.23 eine weitere Aufforderung zur Mitwirkung. zu diesem Zeitpunkt war ich bereits am umziehen. in dieser forderte das Jobcenter:
-Eine Ummeldebescheinigung
-Den Hauptmietvertrag und eine Erläuterung falls die Abschlagszahlungen für Nebenkosten abweichen
-Einen neuen Untermietvertrag welcher Unterschrieben sein soll
-und bezüglich deren Frage auf die Wohnsituation folgende Antwort: "Da Sie in den Haushalt ihrer Mutter ziehen muss deren Einkommen nach §9 Abs. 5 ebenfalls geprüft werden.
Ich reichte erneut alle geforderten Unterlagen nach. Bei dem neuen Untermietvertrag zwischen mir und meiner Mutter haben wir die Mietkosten angepasst, da ich die Daten aus dem alten Mietvertrag eingetragen hatte und meine Mutter die Abschlagszahlung für die Nebenkosten im Hauptmietvertrag erhöhen wollte, da sie jährlich große Nachzahlungen tätigen musste.
Desweiteren fragte ich nach dem Grund der Auskunft zu den Einkünften meiner Mutter nach und erläuterte dass wir zwar in einer Wohnung wohnen, jedoch aber getrennt voneinander wirtschaften und jeder seinen eigenen Haushalt führt.
Auf die Frage erhielt ich keine Antwort, daraufhin setze ich mich in die Hotline und fragte den "Kundenservice" um rat. Dieser war jedoch mit meiner Frage überfordert und antwortete das er es ebenfalls nicht versteht, da ich ja Ü25 sei und daher die Einkünfte meiner Mutter irrelevant seien und ich solle dies so in einer Mail oder einem Schreiben begründen.
Seit Mai wurde mir dann das ganze Geld gestrichen und die offenen Rechnungen von April wurden zu Mahnungen.
Nun erhielt ich am Freitag ein erneutes Schreiben, datiert auf den 12.05.23. eine weitere Aufforderung zur Mitwirkung.
Hier fordert das Jobcenter nun folgende Unterlagen von mir (und meiner Mutter):
-Eine Erklärung zum Sachverhalt der fehlerhaften Mietvertragsänderung ab 01.01.2023 (Dem Vermieter sind 2 Fehler unterlaufen. Er hat den Vertrag auf den 10.10.23 datiert. Vermutlich ein Schreibfehler, offensichtlich war der 10.10.22 gemeint, wenn die änderung ab 01.01.23 eintreten sollte. Desweiteren hat der Vermieter auf dem Feld des Mieters unterschrieben)
Warum soll ich nun zu diesem Vertrag stellung nehmen? Was kann ich dafür? Es ist nicht mein Vertrag, es ist der Mietvertrag meiner Mutter. Was soll ich dazu erklären?
-Desweiteren wird gefordert, dass ich einen neuen Hauptmietvertrag vorlege, mit den aktuellen Mietkosten, sowie eine schriftliche Zustimmung des Vermieters über meinen Zuzug.
-Außerdem wird erneut nach dem Heizmedium, sowie der Warmwassererzeugung gefragt.
- Dann wird nach der 3. Person im Haushalt gefragt, die ich in meinem Weiterbewilligungsantrag angegeben hatte. In welchem Verhältnis ich zu dieser stehe und falls es sich um meinen Vater handeln würde, ich ebenfalls Einkünfte nach §9 Abs.5 offenlegen müsse.
- In dem Untermietvertag zwischen mir und meiner Mutter würden datierungen fehlen, zum einem ein Datum bei der Unterschrift und zum anderen ein Datum zum Mietbeginn.
Außerdem wären 2 unterschiedliche Mietkosten eingetragen und daher bedarf es eine schriftliche Erklärung von meiner Mutter und mir bezüglich Beginn und Höhe mit jeweiligen Unterschriften.
Nun zu meiner Frage(n):
Da es sich bei der 3. Person um meinen Bruder handelt, gehe ich davon aus dass ich auch seine Einkünfte offenlegen muss? Falls ja muss ich auch Auskunft geben obwohl wir nicht in einem Haushalt oder einer Haushaltsgemeinschaft leben?
Meiner Auffassung nach befinde ich mich weder in einer Haushaltsgemeinschaft, noch in einem Haushalt mit meiner Mutter und/oder meinem Bruder, da es weder finanzielle Unterstützung, noch ein gemeinsames, aus einem Topf, wirtschaften gibt. Wir Wohnen lediglich in einer Wohnung zusammen. Liege ich mit meiner Annahme richtig? falls ja wie mache ich das dem Jobcenter klar, denn mein Schreiben, in dem ich den Sachverhalt erläutern wollte, wurde ignoriert.
Bitte um Entschuldig für den langen Text. ich wollte keine entscheidenden Informationen auslasssen und habe daher versucht möglichst alles zu erläutern.