Wiederaufnahme einer Tätigkeit - Anforderung des Arbeitsvertrag und Datenschutz

Hallo!

Dazu eine Information des Bundesdatenschutzbeauftragten:

Zitat von Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir fordern - Bundesdatenschutzbeauftragten.de

Auch wenn Sie eine Arbeit aufnehmen ist das Jobcenter weiterhin verpflichtet, die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II und das Einkommen (§ 11 SGB II) zu prüfen.

Hierfür sind grundsätzlich folgende Unterlagen erforderlich:

Arbeitsvertrag oder Einkommensbescheinigung

Das Jobcenter benötigt die leistungsrelevanten Daten aus dem Arbeitsvertrag.

Hierzu gehören u.a. Angaben zum Einkommen, Sonderzahlungen und

Absetzbeiträgen. Die Mitwirkungspflicht beschränkt sich nur auf die leistungsrelevanten

Daten. Das Jobcenter ist verpflichtet, auf die Schwärzungsmöglichkeiten anderer Daten hinzuweisen.

Alternativ können Sie eine Einkommensbescheinigung einreichen, die von Ihrem

Arbeitgeber auszufüllen ist. Hier stellt die BA einen Vordruck zur Verfügung. Datenschutzrechtlich gesehen ist die Einreichung des Arbeitsvertrages das

daten-freundlichste Mittel zur Mitwirkung, da hierbei keine Datenerhebung bei

einem Arbeitgeber stattfindet. In begründeten Einzelfällen können sowohl der

Arbeitsvertrag als auch die Einkommensbescheinigung durch das Jobcenter

erhoben werden.

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Gruß