Bürgergeld Erstantrag- Lange Bearbeitungszeit und dadurch entstehende Mietrückstände

  • Hallo,

    habe vor rund 5 Wochen (Mitte April) einen Antrag auf Bürgergeld gestellt. Dieser ist immer noch (nach telefonischer Auskunft des Jobcenters) "wegen Überlastung" in Bearbeitung. Alle geforderten Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht. Man bat mich auch nicht ständig alle 2-3 Tage anzurufen und nachzufragen, davon würde es auch nicht schneller gehen - Anträge würden der Reihe nach nach Antragsstellung abgearbeitet. Der Antrag wurde von mir wegen eines Todesfalls des letzten verbliebenen Elternteils gestellt, mit dem ich noch zusammen lebte und die Vollzeitpflege übernahm. Daher bin ich aktuell auch leider ohne Job & Geld.

    Der Mietvertrag ging gemäß §563 (2) BGB auf mich über, während ich davon ausgegangen bin, dass das Jobcenter die vollen Kosten durch die neue Karenzzeit übernehmen wird. Dies wurde bei bei der Antragstellung bei Vorort-Termin mündlich auch so bestätigt. Nun bin ich natürlich bereits mit der Miete von Mai in Verzug, bis zum zweimonatigen Verzug Anfang Juni ist es auch nur noch wenige Tage hin.

    Der Vermieter wurde darüber bereits hin informiert, dass der Antrag noch in Bearbeitung steckt, gleichzeitig droht man aber nun mit Kündigung, wenn die Miete zwei Monate in Folge nicht fristgerecht überwiesen wird. Daraufhin hab ich gestern einen zusätzlicher Antrag auf Vorschuss beim Jobcenter eingereicht mit kurzer Fristsetzung bis Monatsende zur Auszahlung. Große Hoffnung auf schnellere Bearbeitung mach ich mir trotzdem nicht.

    Dabei ist der Antrag kurz, kein Wertgegenstände/Immobilien etc, eigenes Konto auf 0, verschuldetes Erbe ausgeschlagen. Im Grunde möchte ich doch einfach nur Mietübernahme gemäß Karenzzeit + Regelsatz zum Überleben bis der ganze bürokratische Kram rund um den Todesfall hier erledigt ist und ich nen neuen Job gefunden habe. Nichts über das man 5 Wochen lang grübeln müsste.

    Habe ich sonst irgendwelche Rechtsmittel die eine Kündigung der Wohnung verhindern, die ich dem Jobcenter oder dem Vermieter gegenüber geltend machen kann, wenn das Ganze unnötig zeitlich verschleppt wird? Die Stadtwerke drohen auch bereits mit Einstellung der Leistungen (Strom) in 2 Wochen - diese wurden ebenfalls über die Situation informiert, aber man trifft leider auf keinerlei Kulanz.

    Mache mir echt Sorgen, dass hier alles den Bach runter geht, nur weil das Jobcenter nicht in die Gänge kommt. Die beiden genannten Sachen sind ja auch nur die Hauptposten - gibt ja logischerweise auch noch einige andere monatliche Kleinrechnungen, für die unnötige Mahnkosten entstehen und dadurch meine finanzielle Situation weiter verschlechtern. Geld für Lebensmittel habe ich natürlich auch keins mehr. Die spärlichen Vorräte reichen bestenfalls noch eine Woche. Irgendwelche Tipps, wie man weiter vorgeht, sollte keine Zahlung des Jobcenters bis Monatsende erfolgen?

    LG

  • Deine Schuldverbindlichkeiten sind unabhängig vom Jobcenter, d. h. weder Vermieter noch Stromversorger müssen sich mit einem "habe Antrag gestellt" zufrieden geben. Wenn du nicht zahlst, kann gekündigt bzw. gesperrt werden. Du kannst dann höchstens das Jobcenter in Regress (Amtshaftung) nehmen.

    Was kannst du tun? Persönlich mit Sperrankündigung/Mahnung vorsprechen und auf deine Notlage aufmerksam machen. Ansonsten hilft wohl nur der Gang zum Gericht, um eine einstweilige Anordnung zu erreichen.

  • Danke für die Antwort. Glücklicherweise kam nur einen Tag nach meinem Posting endlich Geld vom Jobcenter mit dem ich alle offenen Rechnungen begleichen konnte. Somit sind die größten Ängste rund um drohender Wohnungs-Kündigung & Stromsperre erstmal vom Tisch.

    • Offizieller Beitrag

    Hallo!

    Allgemeiner Hinweis und im eigenen Interesse beachten. Bürgergeld Anträge

    und Weiterbewilligungen immer rechtzeitig stellen. In jedem Fall eine

    Bearbeitungszeit von 6 bis 8 Wochen einplanen.

    Gruß

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